225. Innenministerkonferenz: Mangelhafte Umsetzung von Maßnahmen gegen queerfeindliche Hasskriminalität
LSVD⁺ fordert Bund und und Länder auf, ihrer Schutzverantwortung gerecht zu werden
Berlin/Hamburg, 30.06.2026. Anlässlich der Vorstellung des Evaluationsberichts zur Umsetzung der Empfehlungen des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ auf der 225. Innenministerkonferenz in Hamburg fordert der LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt Bund und Länder auf, die beschlossenen Maßnahmen gegen queerfeindliche Hasskriminalität endlich konsequent, verbindlich und messbar umzusetzen. Dazu erklärt Alexander Vogt aus dem Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt:
Queerfeindliche Hasskriminalität in Deutschland ist auf einem alarmierend hohen Niveau. Die polizeilich registrierten und zivilgesellschaftlich dokumentierten Zahlen aus Bund und Ländern müssen für die Innenministerien ein unüberhörbares Warnsignal sein.
Wir begrüßen, dass in den vergangenen Jahren Fortschritte bei der statistischen Erfassung queerfeindlicher Straftaten, beim Aufbau polizeilicher Ansprechstrukturen sowie bei der Sensibilisierung von Sicherheitsbehörden erreicht wurden. Der Evaluationsbericht zeigt jedoch, dass zahlreiche Empfehlungen des Arbeitskreises bislang nur teilweise oder sehr unterschiedlich umgesetzt wurden. Bereits unsere Zwischenauswertung zum Umsetzungsstand 2025 macht große Unterschiede zwischen den Bundesländern deutlich. Für uns ist klar: Alle Länder und die Bundespolizei müssen vom Prüfen ins Handeln kommen.
Es müssen insbesondere hauptamtliche LSBTIAQ*-Ansprechpersonen bei allen Polizeibehörden mit klar definierten Zuständigkeiten und ausreichenden Ressourcen etabliert werden. Viele bestehende Strukturen beruhen weiterhin nur auf Nebenamtlichkeit und individuellem Engagement. Das wird der Bedeutung der Aufgabe nicht gerecht. Darüber hinaus müssen Inhalte zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt verbindlich in allen Aus- und Fortbildungen von Polizei und Sicherheitsbehörden verankert werden. Der diskriminierungssensible Umgang mit trans*, inter* und nicht-binären Personen ist bislang nur in wenigen Bundesländern systematisch geregelt und muss endlich bundesweiter Standard werden.
Neben der Stärkung staatlicher Strukturen fordert der LSVD⁺ eine verlässliche Finanzierung von Beratungs-, Melde- und Präventionsangeboten. Angesichts steigender Fallzahlen wächst auch der Bedarf an spezialisierter Opferberatung und community-basierter Unterstützung. Präventionsarbeit darf nicht von kurzfristigen Projektmitteln abhängig sein.
Die Empfehlungen des Arbeitskreises waren ein wichtiger Meilenstein. Jetzt kommt es darauf an, dass Bund und Länder die beschlossenen Maßnahmen vollständig umsetzen und ihre Fortschritte transparent und regelmäßig nachweisen. Deshalb sollte spätestens in zwei Jahren eine erneute Evaluation des Umsetzungsstandes vereinbart werden.
Weiterlesen:
- Queerfeindliche Gewalt: Angriffe auf Lesben, Schwule, bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und a_spec sowie queere Menschen (LSBTIAQ*)
- Evaluationsbericht zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“
- Stellungnahme zum Evaluationsbericht
- Zwischenauswertung des LSVD⁺ zum Umsetzungsstand der IMK-Beschlüsse in den Bundesländern
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