Queerpolitische Wahlprüfsteine für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026
LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg bewertet, was die Parteien für queere Communities erreichen wollen
Die Wahlprüfsteine des LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg zeigen deutliche inhaltliche Unterschiede zwischen den antretenden Parteien: Während mehrere Parteien in allen abgefragten Bereichen konkrete und unterstützende Positionen vertreten, bleiben andere unpräzise oder hinter den Forderungen der Communities zurück. Die Wahlprüfsteine verstehen sich als sachliche Orientierung für alle Wähler*innen und ausdrücklich nicht als Wahlempfehlung.
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Zu den Antworten:
Positiv fallen die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD, Volt, der Demokratischen Linken (DL), der Tierschutzpartei und der Partei des Fortschritts (PdF) aus. Die Antworten von Grünen, Linken, SPD, Volt, Tierschutzpartei und PdF wurden in allen zehn Themenfeldern positiv bewertet, auch wenn Umfang und Konkretisierungsgrad der Antworten unterschiedlich ausfielen. Die FDP vertritt in sieben Bereichen unterstützende Positionen, bleibt bei drei Themen jedoch unpräzise beziehungsweise hinter den Community-Forderungen zurück. Bei der CDU überwiegen unpräzise Antworten; zudem gibt es einzelne negative Bewertungen und eine unbeantwortete Frage. Die Antworten der AfD sind in keinem der zehn Themenfelder positiv zu bewerten. In mehreren Bereichen vertritt sie aus Sicht des LSVD queerfeindliche Positionen.
Hintergrund:
Bei der ersten Queeren Wahlarena im Juli 2026 hatten Vertreter*innen von CDU, SPD, Grünen und Linken bereits über Sicherheit, Bildung und die Zukunft queeren Lebens in Berlin diskutiert. Die Wahlprüfsteine machen die Positionen der Parteien nun öffentlich vergleichbarer.
Der LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg e.V. fordert die Parteien auf, ihre Zusagen nach der Wahl einzuhalten und gemeinsam mit der queeren Community an deren Umsetzung zu arbeiten.