Queerpolitische Wahlprüfsteine für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026

Die Wahlprüfsteine des LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg zeigen deutliche inhaltliche Unterschiede zwischen den antretenden Parteien: Während mehrere Parteien in allen abgefragten Bereichen konkrete und unterstützende Positionen vertreten, bleiben andere unpräzise oder hinter den Forderungen der Communities zurück. Die Wahlprüfsteine verstehen sich als sachliche Orientierung für alle Wähler*innen und ausdrücklich nicht als Wahlempfehlung.

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Zu den Antworten:

Positiv fallen die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Volt, der Demokratischen Linken, der Tierschutzpartei und der Partei des Fortschritts aus. Die Antworten dieser sechs Parteien wurden in allen zehn Themenfeldern gut bewertet, auch wenn der Umfang der Antworten unterschiedlich ausfiel. Die SPD erhält in neun Bereichen eine positive Bewertung, beantwortete jedoch die Frage zur Absicherung des Berliner Aktionsplans und der queeren Strukturen nicht. Die Antworten der AfD sind in keinem der zehn Themenfelder positiv. Bei der CDU überwiegen unpräzise Antworten; zudem gibt es einzelne negative Bewertungen und eine unbeantwortete Frage. Die FDP vertritt in sieben Bereichen unterstützende Positionen, bleibt bei drei Themen jedoch unpräzise beziehungsweise hinter den Community-Forderungen zurück.

Hintergrund:

Bei der ersten Queeren Wahlarena im Juli 2026 hatten Vertreter*innen von CDU, SPD, Grünen und Linken bereits über Sicherheit, Bildung und die Zukunft queeren Lebens in Berlin diskutiert. Die Wahlprüfsteine machen die Positionen der Parteien nun öffentlich vergleichbarer.

Der LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg e.V. fordert die Parteien auf, ihre Zusagen nach der Wahl einzuhalten und gemeinsam mit der queeren Community an deren Umsetzung zu arbeiten.