202 Fragen zum Bayerischen Aktionsplan Queer

Mit dem „Bayerischen Aktionsplan QUEER“ hat die Staatsregierung im Juni erstmals einen ressortübergreifenden Rahmen für Maßnahmen im Bereich sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vorgelegt. Der LSVD+ Bayern begrüßt, dass damit wichtige Themen aufgegriffen werden. Zugleich bleibt offen, wie aus dem Dokument eine wirksame und ausfinanzierte Strategie gegen Queerfeindlichkeit in Bayern werden soll. Der Verband hat deshalb 202 konkrete Fragen an die Bayerische Staatsregierung formuliert.

"Knapp 200 Fragen sind viel. Sie zeigen aber: Der Aktionsplan wirft mehr Fragen
auf als er beantwortet. Das ist angesichts der aktuellen Sicherheitslage fatal. Wenn
die Staatsregierung den Aktionsplan, wie angekündigt, gemeinsam mit queeren
Communities umsetzen und weiterentwickeln möchte, braucht es Klarheit darüber,
was konkret geplant ist, wer Verantwortung trägt, welche Zeitpläne gelten und
welche Mittel zur Verfügung stehen. Unser Fragenkatalog soll dabei ausdrücklich
eine Hilfe sein" erklärt Markus Apel, Vorstand des LSVD+ Bayern.

Im Mittelpunkt stehen folgende Leitfragen:

• Welche Ziele werden verfolgt und wie wird ihr Erreichen überprüft?
• Wer kann sich wie genau an der Umsetzung beteiligen?
• Wie können finanzielle Mittel abgerufen werden?
• Wie werden Entscheidungen getroffen?
• Wie kann der Aktionsplan künftig weiterentwickelt werden?

Der Fragenkatalog greift sowohl die angekündigten Maßnahmen als auch Forde
rungen aus der Zivilgesellschaft von 2023, sowie dem offiziellen Beteiligungsver
fahren der Staatsregierung auf, die bislang nicht oder unzureichend berücksichtigt
wurden. In die Erarbeitung dieser Forderungen und Vorschläge sind zahlreiche
Stunden ehrenamtlicher und fachlicher Arbeit aus den queeren Communities einge
flossen. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage haben sie daher zu Recht die Er
wartung, dass sich daraus eine echte Strategie entwickelt, mit ausreichenden finan
ziellen Ressourcen, einer breiten Beteiligung queerer Fachorganisationen aus ganz
Bayern und dem klaren Ziel, Queerfeindlichkeit dort wirksam zu bekämpfen, wo
sie entsteht.

Vollständiger Fragenkatalog als Webversion oder PDF

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