LSVD

Schweiz sendet starkes Signal

LSVD fordert Bundesregierung auf, homophobe Hasskriminalität ernst zu nehmen

Pressemitteilung vom 10.02.2020

Zum Ausgang des Referendums in der Schweiz erklärt Günter Dworek, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

In der Schweiz haben sich in einer Volksabstimmung über 63 % der Bürgerinnen und Bürger dafür ausgesprochen, dass homophobe Anfeindungen und Hetze genauso rechtlich verfolgt werden sollen wie rassistische Anfeindungen oder Anfeindungen wegen der Religion. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) gratuliert der Schweiz zu dieser Entscheidung. Das ist ein beeindruckendes Signal von Solidarität und Problembewusstsein, wie gravierend auch homophobe Hasskriminalität ist.

Dieses starke demokratische Votum der Schweizer Bürgerinnen und Bürger hält auch der Bundesregierung in Deutschland den Spiegel vor, die bei der realen rechtsstaatlichen Bekämpfung von homophober und transfeindlicher Hasskriminalität ein Totalausfall ist. Noch nie hat Bundesinnenminister Seehofer eine homophobe oder transfeindliche Gewalttat explizit öffentlich verurteilt. Es gibt keinerlei Maßnahmenprogramm. Dabei geschehen homophobe und transfeindliche Gewalttaten tagtäglich in Deutschland. Seit Jahren weigert sich die Große Koalition, bei der von ihr eingeführten Bestimmung zur Hasskriminalität im deutschen Strafrecht homophobe und transfeindliche Motive im Gesetz ausdrücklich zu benennen. Auch beim neuesten Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Lambrecht zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität bleiben Homophobie und Transfeindlichkeit im Gesetzestext erneut ausgegrenzt. Das ist unverständlich und muss nachgebessert werden.

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Stellungnahme des LSVD vom 17. Januar 2020 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

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