Antwort des Staatssekretärs für Europa des Saarlandes - Deutsch-polnische Regionalpartnerschaft

Liebe Mitglieder des Vorstandes des Lesben- und Schwulenverbandes Saar,

ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 04.03.2020, in dem sie Ihre Sorge über die politischen Entwicklungen in unserer Partnerregion Podkarpackie bezüglich des diskriminierenden Umgangs mit dem Thema LSBTI zum Ausdruck bringen.

Ich kann Ihnen bestätigen, dass wir Ihre Sorge teilen. Das Parlament der Woiwodschaft Podkarpackie hat eine Resolution gegen die "Verbreitung und Gutheißung der Ideologie der sogenannten LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender) Bewegung" beschlossen. Aus unserer Sicht steht dieser Beschluss in deutlichem Widerspruch zu den humanitären Werten, die wir in der Europäischen Union teilen. Die Charte der Grundrechte der Europäischen Union verbietet eindeutig Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität oder Weltanschauung.

Deshalb haben wir in einem Schreiben an den Marschall der Woiwodschaft Podkarpackie sehr deutlich die Besorgnis der saarländischen Landesregierung zum Ausdruck gebracht, dass wir durch den "Anti-LGBT-Beschluss" die Wahrung grundlegender europäischer Rechte gefährdet sehen. Gleichzeitig haben wir in unserem Schreiben unseren Respekt gegenüber Menschen jedeweder sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität betont.

Die regionale Partnerschaft zwischen der Woiwodschaft Podkarpackie ist uns Saarländern sehr wichtig. In unserer Zusammenarbeit mit Podkarpackie dürfen die Grundrechte der EU jedoch nicht zur Debatte stehen, sondern sollten eine gemeinsame Grundlage bilden.

Genauso wie Sie es in Ihrem Schreiben zum Ausdruck gebracht haben, ist es für die saarländische Landesregierung wichtig, dass der Dialog nicht abbricht, sondern vertieft wird. Dies hat sich Im Sinne der europäischen Integration gerade dann bewährt, wenn es zwischen unterschiedlichen Meinungen und Sichtweisen zu vermitteln galt.

Wir haben dem Marschall in unserem Schreiben angeboten, bei der nächsten Gelegenheit einen Austausch über dieses Thema zu führen. Dies wird sich schon bei der geplanten nächsten Delegationsreise des saarländischen Landtages nach Podkarpackie im März anbieten.

Gerne informiere ich Sie über den Verlauf der Gespräche.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Theis
Staatssekretär für Europa
Bevollmächtigter für Europaangelegenheiten

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