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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Antwort der Stadt Wiesbaden - Deutsch-polnische Städtepartnerschaften

LSBTI-freie Zonen in Polen

Antwortschreiben der Stadt Wiesbaden auf den Brief des LSVD zur bestehenden Städtepartnerschaft mit Polen

Sehr geehrter Herr Metzner,

vielen Dank für Ihr Anschreiben vom 02. April 2020.

Die politischen Entwicklungen in Polen lösen auch bei mir Besorgnis aus. Die Einführung von sogenannten "LGBT-ideologiefreien Zonen", wie sie sich seit letztem Sommer in immer mehr polnischen Woiwodschaften, Landkreisen und Gemeinden vollzieht, widerspricht sowohl meinem Demokratieverständnis als auch meiner innersten Überzeugung. Diese Vorgänge erinnern an das vor zehn Jahren erlassene Verbot sogenannter "homosexueller Propaganda" in Russland. Hier zeigte sich bald, dass solche Maßnahmen LSBT*IQ Personen nicht nur in ihren bürgerlichen Rechten beschneiden, sondern darüber hinaus unmittelbar zu Gewalt gegen sexuelle Minderheiten führen.

Unser Mitarbeiter in der LSBT*IQ-Koordinierungsstelle im Rathaus beobachtet von Beginn an die Entwicklungen in Polen. Er hat mich auch auf die Webseite "Atlas of Hate" hingewiesen, auf der sich nachvollziehen lässt, in welchen Kommunen und Regionen entsprechende Verbote bereits bestehen.

Unsere Partnerstadt Breslau gilt seit jeher als weltoffen und tolerant. Dies stärkt das Vertrauen darauf, dass es nicht zu einer Ausrufung einer "LGBT-ideologiefreien Zone" kommt. Die Breslauer LSBT*IQ-Community, namentlich die Organisation Kultura Równości, ist sehr aktiv und sichtbar. Im vergangenen Jahr fand zum elften Mal der Marsch für Gleichstellung statt, der mit den Christopher Street Days in Deutschland vergleichbar ist. Ebenso hat Kultura Równości noch vor wenigen Wochen den Protest gegen die Ausrufung einer sogenannten "LGBT-ideologiefreien Zone" in der Stadt Chocianów unterstützt. Ich freue mich, dass es in Breslau eine LSBT*IQ-Community gibt, die sich auch überregional kämpferisch und solidarisch zeigt.

Nichtsdestotrotz erwäge ich, meinem Amtskollegen Jacek Sutryk in Breslau meine Unterstützung beim Einsatz gegen Diskriminierung und für den Schutz von marginalisierten Minderheiten zuzusichern.

Ebenso bitte ich den Mitarbeiter unserer LSBT*IQ-Koordinierungsstelle, Stefan Kräh, sich regelmäßig bei der Breslauer Community nach aktuellen Entwicklungen zu erkundigen.

Für weitere Informationen steht Ihnen Stefan Kräh gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Gert-Uwe Mende

Oberbürgermeister
Landeshauptstadt Wiesbaden
Rathaus
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden

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