Antwort Deutscher Städtetag - Deutsch-polnische Städtepartnerschaften

Sehr geehrter Herr Metzner,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 30. April 2020, in dem Sie auf die Menschenrechtssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in Polen aufmerksam machen. Auch wir beobachten die Entwicklungen mit großer Sorge.

Wir treten ein für eine Gesellschaft, die von Menschlichkeit, Toleranz, Demokratie, kultureller Vielfalt und Solidarität getragen ist. Dies hat der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages in der Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit klar bekundet. Die Resolution habe ich beigefügt.

Dies gilt selbstverständlich über Deutschland hinaus. Wir bekennen uns zu Europa und dem damit einhergehenden Rechte- und Wertekanon. In diesem Zusammenhang weisen wir auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2019 zur öffentlichen Diskriminierung von und Hetze gegen LSBTI-Personen sowie LSBTI-freien Zonen (2019/2993(RSP)) hin. Diese bezieht sich u.a. auf die Einrichtung sogenannter "LSBTI-freier Zonen" in rund 80 polnischen Woidwodschaften, Landkreisen und Gemeinden sowie auf die Verabschiedung von Erklärungen, in denen LSBTI-Personen diskriminiert und damit in ihren Menschenrechten verletzt werden.

Europa kann nur gelingen, wenn wir zusammenarbeiten und den Zusammenhalt stärken. Dies geschieht etwa im Rahmen der rund 450 Partnerschaften zwischen deutschen und polnischen Kommunen. Durch Begegnungen werden Vorurteile abgebaut und Weltoffenheit und Toleranz aktiv gefördert. Es entstehen tiefe und tragfähige Freundschaften. Gemeinsam leisten wir dadurch einen Beitrag für ein geeintes Europa.

Immer wieder werden Partnerschaften auf die Probe gestellt, wenn sich gesellschaftliche Sichtweisen wandeln. Daher ist es wichtig, das Gespräch zu suchen und im Austausch miteinander zu bleiben. Als kommunale Ebene arbeiten wir im Rahmen der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) zusammen. In der kommenden Sitzung des deutsch-polnischen Ausschusses werden wir gemeinsam mit den polnischen Kolleginnen und Kollegen über die Situation in Polen sprechen.

Demokratische Werte zu leben und immer wieder zu beleben, ist ein ständiger Prozess, der uns alle fordert. Wir werden uns weiterhin entschlossen für die Akzeptanz von Vielfalt als Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Dedy

Deutscher Städtetag
Hauptgeschäftsführer
Helmut Dedy
Hausvogteiplatz 1
10117 Berlin

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