Antwort der Stadt Monheim am Rhein - Deutsch-polnische Städtepartnerschaften

Sehr geehrter Herr Metzner,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 2. April 2020. Ich habe diesen Brief als allgemeinen Appell Ihres Verbands an alle Partnerschaftsverantwortlichen verstanden und bin nicht davon ausgegangen, dass Sie darauf eine konkrete Antwort erwarten.

Vielen Dank insofern für Ihren Hinweis vom 2. Juni 2020.

Ihr Anliegen unterstütze ich. Wer Polen zum Beispiel im Rahmen von Städtepartnerschaftsaustauschen kennengelernt hat und dort Freundinnen und Freunde hat, den muss die Entwicklung der letzten Jahre mehr als nur schmerzen. Wir erleben die Politik der nationalen Regierungspartei „Prawo i Sprawiedliwość“ (PiS) nicht nur als rückwärtsgewandt, sondern als menschenfeindlich und gefährlich. Die Art und Weise wie von Seiten der PiS auf nationaler Ebene, in den Woiwodschaften und auch lokal Stimmungsmache gegenüber Angehörigen der LSBTI betrieben wird, ist primitiv und empörend.

Der Bürgermeister unserer Partnerstadt Malbork hat sich bereits im Februar öffentlich gegen diese Stimmungsmache gewandt. Da die PiS lediglich über vier von insgesamt 13 Mandaten im Stadtrat verfügt, rechne ich auch nicht mit einer entsprechenden Beschlussfassung im Stadtrat.

Sie können versichert sein, dass wir die guten Beziehungen zu unserer polnischen Partnerstadt nutzen werden, um uneingeschränkt für die europäischen Werte und Menschenrechte und darin eingeschlossen für die Rechte von Menschen der LSBTI einzutreten.

Hierbei möchte ich Sie jedoch gleichzeitig bitten, zu differenzieren: Ich kenne viele Menschen in Polen, die an diese Werte nicht „erinnert“ werden müssen. Die LSBTI-feindliche Politik geht auf politischer Seite ganz klar von der PiS aus. Es gibt viele Menschen in Polen, die diese Politik entschieden ablehnen. Auch solche politischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen gilt es zu unterstützen und sichtbar zu machen. Das Engagement und die Initiative Ihres Verbandes unterstütze ich ausdrücklich. Ich würde mir aber wünschen, dass dabei der eventuell entstehende Eindruck vermieden würde, ganz Polen bzw. die Polinnen und Polen würden die entsprechende Politik in großer Mehrheit unterstützen. Das ist trotz der erschreckenden Dynamik, die die Ausweisung der so genannten „LGBT-Ideologie freien Zonen“ in den letzten Monaten hatte, gerade in den nördlichen und westlichen Teilen des Landes glücklicherweise nicht der Fall.

Herzliche Grüße
Daniel Zimmermann

Stadt Monheim am Rhein
Bürgermeister
Rathausplatz 2
40789 Monheim am Rhein

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