Antwort der Landeshauptstadt Hannover - Deutsch-polnische Städtepartnerschaften

Hallo Helmut Metzner, hallo René Mertens,

Ihre E-Mail wurde uns von Herrn Oberbürgermeister Onay zur Beantwortung weitergeleitet.

Anfang 2019 startete Polens Wochenzeitung Gazeta Polska die Kampagne für sogenannte "LSBTIQ-freie Zonen". Im März setzten dies die ersten Kommunen um. Es ist ein trauriger Rekord: Gut 100 polnische Lokalregierungen haben knapp ein Jahr später diese "LSBTIQ-freie Zone" ausgerufen. Lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTIQ) Menschen gehören zu den Feindbildern im Land. Sie "bedrohen die polnische Identität, die Nation, deren Existenz und damit den polnischen Staat". Das sagt der Chef von Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PIS), Jaroslaw Kaczynski im letzten Jahr beim Europawahlkampf. Es ist richtig, dass Amtsträger der katholischen Kirche dieses Klima weiter befeuern. Dies spiegelt sich in diversen Veröffentlichungen wieder.

Poznan die Partnerstadt Hannovers ist laut "Atlas des Hasses" (https://atlasnienawisci.pl), den die Aktivist*innen Paulina Pajak, Pawel Preneta und Kuba Gawron als interaktive Karte erstellt haben, keine "LSBTIQ-freie Zone". Der Bürgermeister Jacek Jaśkowiak lief - als erster prominenter polnischer Politiker überhaupt  - bei einer Pride-Veranstaltung mit.

Auch haben wir, die Beauftragten für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, bereits Kontakt mit dem Kulturbüro, die für die Städtepartnerschaften der Landeshauptstadt Hannover verantwortlich sind, aufgenommen. Gemeinsam planen wir einen Austausch mit Poznan, um die Situation von LSBTIQ-Menschen vor Ort besser zu beurteilen. Dies soll voraussichtlich im Februar 2021 stattfinden. Weiterhin haben wir Kontakt mit einer LSBTIQ Person aufgenommen, die ursprünglich aus Poznan kommt. Diese versicherte uns, dass die Partnerstadt Hannovers offen und tolerant gegenüber LSBTIQ ist.

Es ist jedoch wichtig, dass die Landeshauptstadt Hannover Solidarität mit den queeren Menschen in Polen zeigt und sich entschieden gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von LSBTIQ stellt.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Der Oberbürgermeister
in Vertretung
Rita Marie Rzyski
Stadträtin

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