Antwortschreiben der Städte über Deutsch-polnische Städtepartnerschaften

Antwortschreiben des Staatssekretärs für Bildung und Kultur des Saarlandes auf den Brief des LSVD Saar zur bestehenden Regionalpartnerschaft mit Partnerregion Podkarpackie

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie besten Dank für Ihr Schreiben vom 4. März 2020, in dem Sie sich sehr besorgt um die politische Entwicklung in Polen und insbesondere unserer Partnerregion Podkarpackie zeigen. Frau Ministerin Streichert-Clivot und ich teilen Ihre Sorge und möchte Ihnen versichern, dass wir uns sehr deutlich gegen diese Form der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität wenden.

Das Saarland ist Polen in besonderer Weise verbunden und pflegt die Partnerschaft zur Woiwodschaft Podkarpackie. Die saarländische Landesregierung hat gegenüber der dorti-gen politischen Ebene bereits sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie durch die Diskriminierung der LGBT-Bewegung die Wahrung grundlegender europäischer Rechte gefährdet sieht. Das Wertefundament der Europäischen Union ist für uns unumstößlich und wir appellieren an unsere polnischen Partner, dass das Eintreten für europäische Werte und Rechte die Grundlage der weiteren Zusammenarbeit darstellen muss. Niemand darf auf-grund seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminiert werden!

Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass uns die regionale Partnerschaft zwischen der Woiwodschaft und dem Saarland genauso am Herzen liegt wie eine diskrimi-nierungsfreie, tolerante und vielfältige Gesellschaft. Deshalb werden wir den offenen und zukunftsgerichteten Dialog suchen. Eine nächste Gelegenheit dazu bietet die geplante Dele-gationsreise des Saarländischen Landtags nach Podkarpackie Ende März – über die Ge-sprächsergebnisse informiere ich Sie gerne.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Benedyczuk
Der Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Kultur

Antwortschreiben der Stadt Marl vom 16. Juli 2020 auf den Brief des LSVD zur bestehenden Städtepartnerschaft mit Krosno in Polen

Sehr geehrter Herr Mertens,
sehr geehrte Damen und Herren,

in Marl gibt es keinen Platz für Rassismus, Ausgrenzung oder Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Kultur, Religion oder sexueller Orientierung. Im Gegenteil: Wir begreifen die Vielfalt in unserer Stadt als Bereicherung für das Zusammenleben und Miteinander der städtischen Gemeinschaft.

Dieser Grundsatz ist demokratisch festgehalten im Integrationskonzept der Stadt Marl, das erst kürzlich - am 26.Juni 2020 - vom Rat einstimmig verabschiedet wurde.

Das europaaktive Engagement der Stadt und ziviler Akteure verstehen wir in Marl als aktive Friendsarbeit für das friedliche Miteinander aller Menschen in unseren Städten und in Europa. Marls siebte und jüngste Partnerstadt ist seit 2015 Krosno im polnischen Karpatenvorland, mit der wir gute und lebendige Kontakte pflegen.

Die Partnerschaft und Freundschaft der Stadt Marl und ihrer Bürgerinnen und Bürger besteht nicht zu Akteuren z.B. der Woiwodschaft, sondern zu der lokalen Verwaltung und den Menschen in Krosno. Es ist mir nicht bekannt, dass eine "LSBTI-freie Zone" ein Thema in Krosno war oder ist.

Die Deklaration dieser Zonen ist besorgniserregend, menschenfeindlich und aufs Schärfste zu verurteilen. Diskriminierung und Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen sowie bi- und transsexuellen Menschen haben keinen Platz in demokratischen und bunten Stadtgesellschaften.

Seit 2017 setzt die Stadt Marl mit dem Hissen der Regenbogenfahne ein Zeichen für Toleranz und sexueller Vielfalt und begeht damit den 17. Mai, den internatonalen Tag gegen Homo- und Transphobie. Auch während der Corona-Pandemie wurde auf dieses Symbol - unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln - nicht verzichtet.

Mit freundlichen Grüßen,

Werner Arndt
Bürgermeister der Stadt Marl

Antwortschreiben der Stadt Gelsenkirchen auf den Brief des LSVD zur bestehenden Städtepartnerschaft mit Polen

Sehr geehrter Herr Mertens,

schon im April hatten Sie mich und andere Stadtoberhäupter angeschrieben, die Partnerstädte in Polen haben.

Darin haben Sie auf die erschreckende Entwicklung aufmerksam gemacht, dass in unserem östlichen Nachbarland „LSBTI-freie Zonen“ postuliert werden. Dieses Vorgehen ist tatsächlich nicht zu akzeptieren. Es widerspricht den Menschenrechten und den Werten, die Grundlage einer demokratischen, offenen Gesellschaft sind.

Ich bin froh, dass in Olsztyn, der Partnerstadt von Gelsenkirchen, die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen nicht auf diese Weise in Frage gestellt werden. Bei meinem nächsten Treffen mit dem Stadtpräsidenten von Olsztyn, das Ende August geplant ist, werde ich gleichwohl das Thema vor Ort ansprechen und für eine in jeder Hinsicht bunte Gesellschaft eintreten.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Kampagne.

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Baranowski
Oberbürgermeister

Antwortschreiben der Stadt Elsterwerda auf den Brief des LSVD zur bestehenden Städtepartnerschaft mit Polen

Sehr geehrter Herr Metzner,

unsere Städtepartnerschaft mit der polnischen Stadt Naklo nad Notecia besteht bereits seit 1999. Begründet wurde diese durch persönliche Verbindungen besonderer Biografien von Bürgern beider Städte. Sie erlebten nicht nur den 2. Weltkrieg, sondern erlitten auch insbesondere als Kinder und Jugendliche dessen dramatische Folgen.

Mit dem erklärten Ziel, der "Versöhnung über den Gräbern" fanden Regionen, Städte, Gemeinden und so auch Menschen beider Länder wieder zueinander.

In den Jahrzehnten unserer Städtepartnerschaft war der Kontakt nicht nur auf der Verwaltungsebene, sondern insbesondere auf einer gesellschaftlichen Ebene geprägt von Freundschaft, gegenseitigem Respekt, einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung und von zahlreichen gesellschaftlichen Projekten unter Einbeziehung aller Generationen und deren Lebensleistung.

Bitte gehen Sie davon aus, dass unsere Kooperation, unsere Partnerschaft und die Initiative zu Gunsten einer friedlichen und freundschaftlichen gemeinsamen Zukunft, stets begleitet werden von Respekt der ganz persönlichen Lebensmodelle einer Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen,

Anja Heinrich
Bürgermeisterin der Stadt Elsterwerda

Schreiben des Bürgermeisters von Nowa Ruda an seinen Amtskollegen in Castrop-Rauxel

An Herrn Bürgermeister Rajko Kravanja

Sehr geehrter Herr Kravanja,

Wir verstehen die Bedenken unserer deutschen Partner gut. Wir versichern jedoch und können beruhigend erwidern, dass die Stadt Nowa Ruda, die Rechte ihrer Einwohner achtet. Die im polnischen Grundgesetzbuch festgeschriebenen Bürgerrechte werden von unseren Stadtbehörden im vollen Umfang respektiert. Wir ergreifen auch keine Maßnahmen, die in irgendeiner Art und Weise, die bürgerliche Freiheit einschränken könnten. Unsere Stadtregierung hat weder Maßnahmen ergriffen noch plant, irgendeine gesellschaftliche Gruppierung diskriminieren zu wollen. Laut der Entwicklungsstrategie unserer Stadt, ist Nowa Ruda ein guter Ort, in dem man ein unbeschwertes Leben, Arbeit und Erholung haben kann.

Mit herzlichen Grüßen aus Nowa Ruda,

Bürgermeister Tomasz Kiliński
Stadtratsvorsitzender Andrzej Behan

Antwortschreiben der Stadt Sindelfingen auf den Brief des LSVD zur bestehenden Städtepartnerschaft mit Polen

Sehr geehrter Herr Mertens,

vielen Dank auch von mir für Ihr Schreiben, in dem Sie auf die zunehmende "Diskriminierungspraxis" in Polen aufmerksam machen.

Ich hatte zwischenzeitlich Kontakt mit meiner Kollegin unserer polnischen Partnerstadt Chelm. Sie hat eine Stellungnahme des Stadtpräsidenten eingeholt, welche eindeutig ausfällt:

In Chelm gibt es keine Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität.

Mit Ihrem Schreiben haben Sie uns für die Problematik sensibilisiert, wir werden die weiteren Entwicklungen in unserer Partnerstadt beobachten.

Mit freundlichen Grüßen,

Roland Stein
Abteilungsleitung Hauptamt

Antwortschreiben der Stadt Osterode am Harz auf den Brief des LSVD zur bestehenden Städtepartnerschaft mit Polen

Sehr geehrter Herr Mertens,

bezüglich Ihrer Anfrage habe ich ein Telefonat mit unserem deutsch sprechenden Ansprechpartner, in der Partnerstadt Ostróda, geführt. Ihm war diese Initiative nicht bekannt.

Auf der Internetseite der Stadt Ostróda, haben wir auch keine Hinweise darauf gefunden, dass unsere Partnerstadt mit diesem Label wirbt.

Da es durch die Corona-Pandemie in diesem Jahr wahrscheinlich keine Besuche der offiziellen Delegationen in den Partnerstädten geben wird, sehe ich leider keine Möglichkeit dieser Nachfrage, im Augenblick, weiter auf den Grund zu gehen.

Selbstverständlich steht für uns die Solidarität mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen außer Frage.

Die jährlichen Austauschmaßnahmen der Schulen sind ebenfalls, aus Pandemie-Gründen, in diesem Jahr abgesagt worden. Gern können wir dieses Thema aber mit den zuständigen Lehrkräften thematisieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Monika Wendt
Touristinformation

Antwortschreiben der Stadt Lennestadt auf den Brief des LSVD zur bestehenden Städtepartnerschaft mit Polen

Sehr geehrter Herr Mertens,

vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich der Städtepartnerschaften zu Polen.

Auch die Stadt Lennestadt pflegt seit fast 30 Jahren eine solche zu der polnischen Stadt Otwock, vor den Toren Warschaus.

Mit Schrecken und Entgeisterung blicken wir auf die LSBTI-feindlichen Entwicklungen in einigen Regierungsbezirken, Landkreisen und Gemeinden unseres Nachbarlandes.

Für uns gilt es sich solidarisch für Menschenrechte und gegen jegliche Art von Diskriminierung einzusetzen. Auf Basis dieser Grundwerte haben wir die Partnerschaft zur Stadt Otwock begonnen.

Wir haben das Gespräch zu unserer Partnerstadt gesucht. Diese hat sich der Bewegung der LSBTI-freien Zonen nicht angeschlossen. Die Stadt Otwock teilt mit, Zitat: „Die Stadtverwaltung und der Rat der Stadt Otwock beruhen stets auf dem Grundsatz, dass es nicht in der Verantwortung der lokalen Behörden liegt, Fragen der Weltanschauung aufzugreifen. Der Vektor unserer Aktivitäten ist die Modernisierung der Stadt, die Durchführung von Investitionen und die Arbeit zum Wohle aller Einwohner der Stadt.“.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Stefan Hundt
Bürgermeister der Stadt Lennestadt

Antwortschreiben der Stadt Suhl auf den Brief des LSVD zur bestehenden Städtepartnerschaft mit Polen

Sehr geehrte Frau Stelzl,

im Namen des Suhler Oberbürgermeisters André Knapp danke ich Ihnen für Ihren Hinweis. Aufgrund der derzeitigen Situation war es nicht möglich, früher auf Ihre E-Mail zu reagieren.

Mit der Stadt Leszno verbindet uns seit 1984 eine Städtepartnerschaft. Der Bürgermeister/Stadtpräsident hat uns bestätigt, dass seine Stadt keinerlei ausgrenzende Maßnahmen ergriffen hat und sich nicht als LSBTI-freie Zone erklärt hat. Leszno pflegt Partnerschaften in der ganzen Welt und distanziert sich deutlich von den derzeitigen Entwicklungen in Polen.

Wir werden die Entwicklungen in unserem Nachbarland und unserer Partnerstadt weiterhin aufmerksam verfolgen. Sollten Sie Kenntnis von einer gegensätzliche Entwicklung erhalten, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mich entsprechend informieren würden.

Mit freundlichen Grüßen,

Büro des Oberbürgermeisters
Sachgebiet Kultur und Tourismus
Städtepartnerschaften/Ehrenamt

Antwortschreiben der Stadt Offenburg auf den Brief des LSVD zur bestehenden Städtepartnerschaft mit Olsztyn in Polen

Sehr geehrter Herr Metzner,

besten Dank für Ihr Schreiben vom 2. Juni 2020 zu den aktuellen Entwicklungen in Polen und Ihre Bitte, das Thema auch im Rahmen unserer Städtepartnerschaft mit Olsztyn zu thematisieren.

Mit Olsztyn verbindet Offenburg seit 1999 eine lebendige und inhaltlich wertvolle Beziehung, die getragen ist von freiheitlichen und demokratischen Werten. Basis unseres Handelns ist Einhaltung und Schutz der Menschenrechte für alle.

In der aktuellen Entwicklung in Polen, in der Regionen sich zur LSBTI-freie Zonen erklären,
bezieht die Stadt Olsztyn eine klare Position für Menschenrechte und Vielfalt.

Die Städte Olsztyn und Offenburg sind in ihrer Partnerschaft im Europäischen Geist und einer lebendigen Demokratie verbunden. Regelmäßig treffen sich die Menschen beider Städte zum Austausch insbesondere, wenn wir gemeinsam in Offenburg an die Versammlung der "Entschiedenen Freunde der Verfassung" am 12. September 1847 erinnern, in der mit den „13 Forderungen des badischen Volkes" der erste Grundrechtekatalog in deutscher Sprache verkündet wurde, und wir uns immer wieder aufs Neue mit den Grundrechten auseinandersetzen und zur Einhaltung verpflichten.

Gerade als Freiheitsstadt Offenburg beunruhigen uns die Entwicklungen in Polen und wir
freuen uns über die klare Haltung unserer Partnerstadt in diesem Thema. Olsztyn wird mit uns einen verlässlichen Partner zur Seite haben, wenn es gilt, Freiheitsrechte für alle Menschen zu wahren.

Mit freundlichen Grüßen,
Marco Steffes, Oberbürgermeister der Stadt Offenburg

Antwortschreiben der Stadt Meppen auf den Brief des LSVD zur bestehenden Städtepartnerschaft mit Polen

Sehr geehrter Herr Metzner,

seit mehr als 25 Jahren besteht zwischen der Stadt Ostroleka in Polen und der Stadt Meppen eine Städtepartnerschaft und enge Bindung. In den vergangenen Jahren wurde diese Partnerschaft durch gegenseitige Besuche auf verschiedenen Ebenen (Vereine, Feuerwehren, Chöre, etc.) verfestigt, die Städte begegnen sich freundschaftlich.

Auch der Rat der Stadt Meppen pflegt einen intensiven Kontakt und Austausch mit dem Rat der Stadt Ostroleka. Bislang sind bei gegenseitigen Besuchen in keiner Weise rassistische oder diskriminierende Äußerungen in jeglicher Richtung getätigt worden.

Nichts desto trotz habe ich in unserer Partnerstadt angefragt, ob auch dort Anträge auf Einrichtung einer LSBTI-freien Zone gestellt wurden. Die Stadt Ostroleka teilte mit, dass es keinen Beschluss auf Einrichtung einer LSBTI-freien Zone gibt und man froh darüber ist, dass auch keine derartigen Anträge gestellt werden. Man geht auch für die Zukünft nicht davon aus, dass Anträge hierzu gestellt werden.

Dies entspricht der Gesinnung der Stadt Meppen, die sich ausdrücklich gegen Rassismus und Diskriminierung in jedweder Form ausspricht.

Mit freundlichen Grüßen,

Helmut Knurbein, Bürgermeister Stadt Meppen

Antwortschreiben der Hansestadt Kyritz auf den Brief des LSVD zur bestehenden Städtepartnerschaft mit Polen

Sehr geehrter Herr Metzner,

die Hansestadt Kyritz hat insgesamt 4 Partnerstädte in Europa. Wir pflegen eine gute und enge auf Vertrauen basierende Zusammenarbeit mit unseren Partnerstädten, darunter Walcz in Polen. In den vergangenen Jahren wurde unsere Partnerschaft durch gegenseitige Besuche zur Durchführung diverser Partnerschaftsprojekte sowie bei verschiedenen Festivitäten gestärkt. Unsere Städte begegnen sich auf freundschaftlicher Basis.

Diesebezüglich befremdlich nehmen wir die zunehmende LSBTI-Feindlichkeit in Polen zur Kenntnis. Unsere polnische Partnerstadt Walcz hat sich dieser ablehnenden Bewegung nicht angeschlossen.

Unsere Stadt Kyritz ist tolerant und offen gegenüber allen Menschen, unabhängig ihrer sexuellen Orientierung und Identität.Religion, Weltanschauung, Nationalität, Behinderung oder die Hautfarbe. Diese Erwartung haben wir selbstverständlich auch von unseren Partnern.

Mit freundlichen Grüßen,

Nora Görke, Bürgermeisterin der Stadt Kyritz

Antwortschreiben der Gemeinde Gerbrunn auf den Brief des LSVD zur bestehenden Gemeindepartnerschaft mit Polen

Sehr geehrter Herr Mertens,

aus unserer oberschlesischen Partnergemeinde sind uns bisher entsprechende „Erklärungen“ nicht bekannt. Wir werden das Thema aber gerne beim nächsten Kontakt ansprechen. Für den Herbst 2020 sind Besuche in Polen geplant.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter der u.g. Telefonnummer gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Wolfshörndl, Erster Bürgermeister und Kreisrat

Antwortschreiben der Stadt Gladbeck auf den Brief des LSVD zur bestehenden Städtepartnerschaft mit Polen

Sehr geehrter Herr Mertens,
die Stadt Gladbeck pflegt seit 1990 eine offizielle Städtepartnerschaft mit Wodzislaw/Polen. Nach unseren Informationen hat sich Wodzislaw nicht zu einer LSBTI-freien Zone erklärt. Aus Gesprächen mit unserer Partnerstadt konnten wir hierzu auch keine Rückschlüsse ziehen. Grundsätzlich gilt, dass wir bei unterschiedlichen Meinungen das Gespräch suchen. Städtepartnerschaften stehen schließlich für Miteinander, Toleranz und Respekt - und dazu gehört es auch, miteinander und nicht übereinander zu sprechen.

Die Stadt Gladbeck steht für einen demokratischen, offenen und respektvollen Umgang und verurteilt daher jede Art von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung oder Religion.

Mit freundlichen Grüßen,

Bürgermeisterbüro Stadt Gladbeck

Antwortschreiben der Stadt Achim auf den Brief des LSVD zur bestehenden Städtepartnerschaft mit Polen

Sehr geehrter Herr Mertens,

zu Ihrer Anfrage vom 02.04./02.06.2020 muss ich Ihnen mitteilen, dass kein Kontakt mehr zu der polnischen Stadt Nowa Sol besteht.

Insofern hat die Stadt Achim keine Möglichkeit, um Solidarität bei der Stadt Nowa Sol zu bitten.

Bürgermeisterbüro Stadt Achim

Antwort der Stadt Wesel auf den Brief des LSVD zur bestehenden Städtepartnerschaft mit Polen

Sehr geehrter Herr Metzner,
sehr geehrter Herr Mertens,

wir bedauern sehr, dass sich immer mehr Regierungsbezirke, Landkreise und auch Gemeinden in Polen zu sogenannten "LSBTI-freien Zonen" erklären.
Unsere Partnerstadt Ketrzyn gehört nicht dazu und ist bisher auch noch nicht durch Diskriminierungen jeglicher Art aufgefallen.

Büro der Bürgermeisterin Stadt Wesel

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