Keine weitere Blockade der #EheFürAlle
Bundestag berät erneut die Öffnung der Ehe. Das Ergebnis ist abzusehen: Nichts
Der Bundestag wird bei seiner heutigen Sitzung über die Berichte des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz debattieren, dass er die beiden Gesetzesentwürfe zur Öffnung der Ehe von Bündnis 90/Die Grünen (18/5098, 18/7257) und der Linken (18/8, 18/7375) nicht beraten, sondern die Beratung immer wieder verschoben hat und das offenbar auch weiterhin so handhaben will. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Selbst 15 Jahre nach der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes wollen sich die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD in der Frage der Öffnung der Ehe nicht bewegen. Anstatt offen über die #EheFürAlle zu diskutieren, ziehen es Union und SPD vor, das Thema auszusitzen.
Es ist geradezu entlarvend, dass die Regierungsfraktionen im Ausschuss die Beratung und Überweisung der Gesetzesentwürfe an den Bundestag bewusst verhindern. Wir erinnern die SPD an ihre Wahlversprechen und fordern sie auf, endlich für gleiche Rechte in der Koalition einzustehen und nicht weiter den Wasserträger der Union zu spielen.
Auch der SPD muss klar sein, dass es in Deutschland längst eine parlamentarische Mehrheit für die Eheöffnung gibt und zwar quer durch alle Bundestagsfraktionen.
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hatte bereits im letzten Jahr, nach der wegweisenden Abstimmung im Bundesrat, die Fraktionen von SPD und CDU/CSU aufgefordert, bei den kommenden Abstimmungen über die #EheFürAlle den Fraktionszwang aufzuheben.
Die Öffnung der Ehe darf nicht weiter dem Bauchgefühl der Bundeskanzlerin und dem politischen Kalkül von CDU/CSU zum Opfer fallen. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass das, was in den Herzen und Köpfen der Bevölkerung längst angekommen ist, nun endlich auch von seinen Repräsentant_innen in Recht umgesetzt wird.
Eine Regierung, die darauf wartet, dass schließlich Karlsruhe mal wieder die Diskriminierung beendet, regiert nicht, sondern sitzt aus.
Die anstehende Abstimmung über Respekt, Vielfalt und Gleiche Rechte ist keine Frage von Parteipolitik, sondern eine Frage des Gewissens und eine Frage der Grundrechte. Die Abgeordneten sollen auch in diesem Sinne abstimmen können.
Weitere Informationen
LSVD-Briefaktion an die Abgeordneten der Großen Koalition
http://www.lsvd.de/newsletters/newsletter-2015/machen-sie-sich-stark-fuer-gerechtigkeit-stimmen-sie-fuer-die-ehefueralle.html
Hintergrund Eheöffnung für Lesben und Schwule
http://www.lsvd.de/politik/oeffnung-der-ehe.html
Petition an Kanzlerin Merkel mit über 100.000 Unterschriften
http://www.campact.de/gleichstellung
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