#EheFürAlle im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - Lackmustest für den Bundestag?

Nachdem der Bundesrat am Freitag den Gesetzesentwurf zur Öffnung der Ehe an den Bundestag zur Beratung und Entscheidung verwiesen hat, erreicht heute die #EheFürAlle den Deutschen Bundestag. Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird der Bundesanwalt a.D. Manfred Bruns für die Fraktion Die Linke zu mehreren Gesetzesentwürfen Stellung nehmen. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Insgesamt werden heute sieben Sachverständige zu vier Gesetzesentwürfen Stellung beziehen. Die  Gesetzentwürfe der Fraktion Die Linke (18/8), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5098) und ein Antrag der Linken (18/5205) sprechen sich für die endgültige Öffnung der Ehe aus. Ferner wird auch der Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner (18/5901) auf der Agenda stehen, welches die Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft fortzuschreiben versucht.

Bei der heutigen Anhörung werden die Sachverständigen der Fraktion CDU/CSU und die Vertreter_in der katholischen Bischöfe natürlich den Standpunkt der CDU/CSU bestätigen und sich gegen die Öffnung der Ehe aussprechen. Die durch die SPD-Bundestagsfraktion benannten Expert_innen werden – ebenso wie die anderen Sachverständigen –, die Position der Grünen und der Linken unterstützen und deutlich machen, dass es keine sachlichen Argumente gibt, die die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren weiter legitimieren würden.

Eine Ausschussmehrheit, die die Öffnung der Ehe unterstützt, gilt somit als ebenso sicher, wie die Mehrheit der Sachverständigen. Einmal mehr beweist diese Anhörung um was es bei der Eheöffnung geht: um Sachverstand statt Bauchgefühl und Gleiche Rechte statt Diskriminierung.

Wenngleich diese Anhörung keinen Einfluss auf die Haltung der CDU/CSU haben wird, die die #EheFürAlle weiterhin ablehnen und nicht bereit sein wird, die Abstimmung im Bundestag frei zu geben, damit auch die Abgeordneten der Koalition nach ihrem Gewissen entscheiden können, so bestätigt sie doch, dass die Öffnung der Ehe dringend geboten ist und momentan durch argumentationslose, ideologische Blockade der Union verhindert wird.

Weitere Informationen

Stellungnahme von Manfred Bruns zu Gesetzentwürfen zur Eheschließung

LSVD-Briefaktion an die Abgeordneten der Großen Koalition

Hintergrund Eheöffnung für Lesben und Schwule

Petition an Kanzlerin Merkel mit fast 100.000 Unterschriften