Gutes Signal aus Stuttgart: Ehe für alle und Rehabilitierung Verfolgter
Justizministerkonferenz fasst richtungsweisende Beschlüsse
Zu den Beschlüssen der in Stuttgart tagenden Justizministerkonferenz zur Ehe für alle sowie zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer von Strafverfolgung wegen homosexueller Handlungen erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Die Beschlüsse der Justizministerkonferenz sind ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Gerechtigkeit für Lesben und Schwule in Deutschland. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt nachdrücklich die Aussage, dass im Sinne einer umfassenden Gleichstellung die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geboten ist. Ebenso wichtig ist die klare Feststellung, dass dies keiner Grundgesetzänderung bedarf, sondern einfachgesetzlich umgesetzt werden kann.
Genauso begrüßen wir die Aufforderung der Justizministerkonferenz, dass die Opfer antihomosexueller Strafverfolgung durch § 175 StGB und andere Bestimmungen zeitnah durch ein Bundesgesetz rehabilitiert und entschädigt werden müssen. Die frühere Verfolgung von Menschen wegen ihrer Homosexualität ist ein monströser Schandfleck unseres Rechtsstaates. Sie muss nun endlich aufgearbeitet, die Opfer müssen rehabilitiert und die überlebenden Verfolgten entschädigt werden. Nur so kann den noch lebenden Opfern dieser menschenverachtenden Gesetzgebung zum Ende ihres Lebens ihre Würde wieder gegeben werden.
Die Gegner/innen der Öffnung der Ehe wie der Rehabilitierung verschanzen sich gerne hinter der dem Vorwand, beides sei verfassungsrechtlich nicht möglich. Es ist ein wichtiges Signal, dass die große Mehrheit der Justizministerinnen und Justizminister diesen vorgeschobenen rechtlichen Bedenken eine klare Absage erteilt. Damit wird deutlich: Es ist eine politische Entscheidung, ob Lesben und Schwule in diesem Land endlich gleichgestellt werden und die Opfer früherer Verfolgung angemessen rehabilitiert und entschädigt werden. Der Gleichstellung und Rehabilitierung steht nicht die Verfassung entgegen, sondern allein der Starrsinn der CDU/CSU-Führung, die weiter diskriminieren will.
Hintergrund
Entscheidung der Justizministerkonferenz zur Öffnung der Ehe
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