Jetzt unterschreiben: LSBTI*-Rechte sind europäische Rechte! Auch in Polen

Mehr als 100 Gemeinden in Polen haben sich zu "LSBTI-freien Zonen" erklärt. Sie setzen eine gefährliche Politik um, die direkt gegen die demokratischen Werte der Gleichstellung und Vielfalt verstößt. Bereits seit der letzten Parlamentswahl nutzt die polnische Regierungspartei PiS Homophobie und Transfeindlichkeit als zentrale Strategie in ihrem Wahlkampf, um Wähler*innenstimmen im Namen von Familien- und Kinderschutz zu sammeln. Im polnischen Parlament werden sexuelle und reproduktive Rechte massiv angegriffen und zurückgenommen.

Protestiere jetzt mit Deiner Unterschrift und unterstütze die Petition "LSBTI*-Rechte sind Europäische Rechte".

Der Grundsatz der Gleichheit und das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung haben eine solide Rechtsgrundlage im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Artikel 10 und 19 verbieten die "jede Diskriminierung aus Gründen wie [...] der sexuellen Orientierung", Artikel 21 der EU-Charta der Grundrechte enthält Bestimmungen zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.

Diese Prinzipien müssen von ALLEN Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, einschließlich Deutschlands, geschützt werden. Mit einer Petition "LSBTI*-Rechte sind europäische Rechte" fordern wir Außenminister Heiko Maas und die deutsch-polnische Parlamentariergruppe des Bundestags dazu auf, die Gewaltakte und Diskriminierungen gegen polnische LSBTI* deutlich zu verurteilen. Sie sollen, sich bei Ihren Kontakten mit ihren polnischen Amtskolleg*innen sowie vor der Europäischen Kommission für den Schutz und die Gleichstellung von LSBTI* in Polen einzusetzen. Untätigkeit angesichts solcher Verletzungen grundlegender Menschenrechte ist inakzeptabel.

Jetzt die Petition "LSBTI*-Rechte sind europäische Rechte" unterschreiben. Danke!

Hintergrund

• "LSBTI-freie Zonen" in Polen - Steigender Hass im Nachbarland: Was können Politik, Zivilgesellschaft und Community in Deutschland tun? Forderungen und Vorschläge des LSVD
• Polen: Steigenden Hass stoppen, LSBTI verteidigen. Politik und Zivilgesellschaft müssen Solidarität mit polnischen LSBTI zeigen. Beschluss des 32. LSVD-Verbandstags am 10. Oktober 2020