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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Bundespräsident Steinmeier trifft Lesben- und Schwulenverband (LSVD)

Austausch über Hasskriminalität, Corona, Regenbogenfamilien, LSBTI-Geflüchtete und die internationale Menschenrechtspolitik

Pressemitteilung vom 30.10.2020

Anlässlich des 30jährigen Jubiläums des Lesben- und Schwulenverband empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute drei Mitglieder des LSVD-Bundesvorstands im Schloss Bellevue.

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„Ihr Verband hat viel dazu beigetragen, dass unsere Gesellschaft bunter und toleranter geworden ist. Und der LSVD kämpft weiter gegen so manche immer noch bestehende Ungerechtigkeiten. Von der Abschaffung des Strafrechtsparagraphen 175 über die Ehe für alle bis zur Reform des Transsexuellenrechts und der Debatte um die explizite Erweiterung unseres verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots um das Merkmal der sexuellen Identität – der LSVD war und ist immer an vorderster Front dabei.“, so der Bundespräsident in seiner Begrüßung.

Für den LSVD nahmen Gabriela Lünsmann, Günter Dworek und Axel Hochrein an dem Gespräch teil. Anhand jüngster Vorfälle schilderten die LSVD-Vertreter*innen, wie homophobe und transfeindliche Gewalt oft noch totgeschwiegen und bagatellisiert wird. Sie baten den Bundespräsidenten um Unterstützung dafür, dass der Kampf gegen homophobe und transfeindliche Hasskriminalität endlich einen angemessenen Stellenwert in der deutschen Innenpolitik erhält. Auf seinem digitalen Verbandstag am 10. Oktober hatte der LSVD dazu ein Positionspapier „Frei und sicher leben“ mit detaillierten Forderungen beschlossen.

Auch die Auswirkungen von Corona auf die gesamte Beratungs-, Unterstützungs- und Community-Infrastruktur von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen waren Thema. Der LSVD betonte, wie wichtig diese Freiheits- und Schutzräume für LSBTI seien. Sie sollten von Politik und Gesellschaft als systemrelevant erkannt und entsprechend unterstützt werden. 

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Gesellschaftspolitischen Erfolge wie die Ehe für alle wurden im Gespräch gewürdigt, aber auch die Defizite bei der familienrechtliche Anerkennung von Regenbogenfamilien angesprochen. Derzeitige Regelungen behindern die rechtliche Absicherung der Kinder in Regenbogenfamilien und schaden dem Kindeswohl.

Nachdrücklich wies der LSVD auf die prekäre Situation von LSBTI-Geflüchteten hin, auf ihre Gefährdung in Sammelunterkünften und auf die sehr oft zu beobachtenden Mängel im Asylverfahren, wo häufig nicht einmal höchstrichterliche Rechtsprechung zur sexuellen Orientierung beachtet wird.

Auch über die internationale Menschenrechtslage von LSBTI informierten die LSVD-Vorstände den Bundespräsidenten. In vielen Ländern drohen Gefängnisstrafen, Folter und mitunter sogar die Todesstrafe. Autoritäre und nationalistische Bewegungen heizen Homophobie und Transfeindlichkeit massive an. So findet etwa in Polen ein Kulturkampf mit immer bedrohlicheren Auswirkungen auch auf LSBTI statt.

Deutschland müsse gegenüber ihren Dialogpartnerinnen und -partnern in aller Welt deutlich betonen: Die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität ist eine schwere Verletzung der universellen Menschenrechte.

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LSVD-Bundesverband

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Pressesprecher*in Markus Ulrich

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