Bundespräsident Steinmeier trifft LSVD

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Lesben- und Schwulenverbands empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 30. Oktober 2020 drei Mitglieder des LSVD-Bundesvorstands im Schloss Bellevue. Ursprünglich sollte im April 2020 ein großer Empfang für die LSVD-Mitglieder im Rahmen des Verbandstags stattfinden. Der musste corona-bedingt leider abgesagt werden. Im Herbst wurde der Termin beim Bundespräsidenten in kleiner Runde nachgeholt.

Bundespräsident würdigt Arbeit und Erfolge des LSVD

„Ihr Verband hat viel dazu beigetragen, dass unsere Gesellschaft bunter und toleranter geworden ist. Und der LSVD kämpft weiter gegen so manche immer noch bestehende Ungerechtigkeiten. Von der Abschaffung des Strafrechtsparagraphen 175 über die Ehe für alle bis zur Reform des Transsexuellenrechts und der Debatte um die explizite Erweiterung unseres verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots um das Merkmal der sexuellen Identität – der LSVD war und ist immer an vorderster Front dabei.“, so gratulierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Begrüßung.

Für den LSVD nahmen Gabriela Lünsmann, Günter Dworek und Axel Hochrein an dem Gespräch teil. Anhand jüngster Vorfälle schilderten die LSVD-Vertreter*innen, wie homophobe und transfeindliche Gewalt oft noch totgeschwiegen und bagatellisiert werden. Sie baten den Bundespräsidenten um Unterstützung dafür, dass der Kampf gegen homophobe und transfeindliche Hasskriminalität endlich einen angemessenen Stellenwert in der deutschen Innenpolitik erhält. Auf seinem digitalen Verbandstag am 10. Oktober hatte der LSVD dazu das Positionspapier „Frei und sicher leben“ mit detaillierten Forderungen beschlossen.

Austausch über Hasskriminalität, Corona, Regenbogenfamilien und LSBTI-Geflüchtete 

Auch die Auswirkungen von Corona auf die gesamte Beratungs-, Unterstützungs- und Community-Infrastruktur von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) waren Thema. Der LSVD betonte, wie wichtig diese Freiheits- und Schutzräume für LSBTI seien. Sie sollten von Politik und Gesellschaft als systemrelevant erkannt und entsprechend unterstützt werden.

Gesellschaftspolitische Erfolge wie die Ehe für alle wurden im Gespräch gewürdigt, aber auch die Defizite bei der familienrechtlichen Anerkennung von Regenbogenfamilien angesprochen. Derzeitige Regelungen behindern die rechtliche Absicherung der Kinder in Regenbogenfamilien und schaden dem Kindeswohl.

Nachdrücklich wies der LSVD auf die prekäre Situation von LSBTI- Geflüchteten hin, auf ihre Gefährdung in Sammelunterkünften und auf die sehr oft zu beobachtenden Mängel im Asylverfahren, bei denen häufig nicht einmal höchstrichterliche Rechtsprechung zur sexuellen Orientierung beachtet wird.

Deutschland muss auf Menschenrechtsverletzungen weltweit aufmerksam machen

Auch über die internationale Menschenrechtslage von LSBTI informierten die LSVD-Vorstände den Bundespräsidenten. In vielen Ländern drohen Gefängnisstrafen, Folter und mitunter sogar die Todesstrafe. Autoritäre und nationalistische Bewegungen heizen Homophobie und Transfeindlichkeit massiv an. So findet etwa in Polen ein Kulturkampf mit immer bedrohlicheren Auswirkungen auch auf LSBTI statt.

Deutschland müsse gegenüber seinen Dialogpartner*innen in aller Welt deutlich betonen: Die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität ist eine schwere Verletzung der universellen Menschenrechte.

Markus Ulrich
LSVD-Pressespiegel

Der Beitrag erschien auch in der neuen Ausgabe der LSVD-Zeitschrift respekt! vom Februar 2021.