Gewalt gegen LSBTI auf innenpolitische Agenda setzen

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat an die Innenminister*innen und Innensenatoren in Bund und Ländern appelliert, endlich eine gemeinsame Strategie gegen homophobe und transfeindliche Hasskriminalität zu entwickeln.

Seit 1954 gibt es die Innenministerkonferenz als ständige Einrichtung. Es wird Zeit, dass sie sich endlich auch mit der Sicherheit und Freiheit von LGBTIQ in diesem Land befasst und die spezifisch gegen sie gerichtete Hasskriminalität zum Thema macht. In einem Schreiben bitten wir Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine 16 Amtskolleg*innen in den Ländern, in Deutschland eine kohärente Strategie gegen LGBTIQ-feindliche Hasskriminalität zu entwickeln. Bislang stand homophobe oder transfeindliche Gewalt noch nie als Besprechungspunkt auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz.

LGBTIQ-Strategy der EU muss Weckruf für deutsche Politik sein

Die EU-Kommission stellte in ihrer im November 2020 veröffentlichten „LGBTIQ Equality Strategy 2020-2025“ zur Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, nichtbinären, intergeschlechtlichen und queeren Personen (LGBTIQ) zurecht fest: „LGBTIQ sind unverhältnismäßig stark von Hassdelikten, Hetze und Gewalt betroffen“.

Der Vorstoß der EU-Kommission muss auch ein Weckruf auch für Deutschland sein. Denn bislang findet die gegen LGBTIQ gerichtete Hasskriminalität in der Kriminalpolitik auf Bundesebene wie in vielen Bundesländern kaum Beachtung. Die Opfer erfahren nur wenig Empathie von öffentlicher Seite.

Allen Innenmininister*innen und Innensenatoren wurde das LSVD-Positionspapier „Frei und sicher leben - Homophobe und transfeindliche Hasskriminalität entschieden bekämpfen“ übersandt. Es enthält Kernforderungen zur Erfassung, Prävention und Bekämpfung homophober und transfeindlicher Hasskriminalität und konkrete Vorschläge für Maßnahmenprogramme und Gesetzgebung. Der LSVD fordert einen Richtungswechsel. Als erstes müsse sich die Haltung in Politik, Behörden und auch Medien ändern. LGBTIQ-feindliche Gewalt ist keine Randerscheinung. Sie bedroht mitten in unserer Gesellschaft tagtäglich Menschen. Insbesondere darf homophobe und transfeindliche Hetze niemals bagatellisiert und unter den Tisch gekehrt werden, denn aus Worten folgen Taten.

Schreiben an Justizministerin Lambrecht: LGBTIQ-Feindlichkeit endlich in Hasskriminalitätsgesetz (§46 StGB) aufnehmen 

Leider müssen wir konstatieren, dass die gegen LGBTIQ gerichtete Hasskriminalität auch in der Justizpolitik kaum Anerkennung findet. Das zeigt sich etwa auch darin, dass sich die Bundesregierung in den beiden Gesetzgebungsfahren zur Hasskriminalität (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB) geweigert hat, LGBTIQ-Feindlichkeit in den Normentext aufzunehmen und damit die Unsichtbarmachung dieser Ausprägung von Hasskriminalität weiter betreibt.

Umso bemerkenswerter ist die Ankündigung der EU-Kommission: „Um den Schutz vor Hassdelikten und Hetze, die sich gegen LGBTIQ richten, zu harmonisieren, wird die Kommission 2021 eine Initiative vorlegen, um die Liste der ‚EU-Straftaten‘ um Hassdelikte und Hetze zu erweitern, einschließlich um solche, die sich gegen LGBTIQ-Personen richten.“

Daher haben wir uns auch an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gewandt und sie aufgefordert, den EU-Impuls, LGBTIQ-Feindlichkeit ausdrücklich in die Gesetzgebung gegen Hasskriminalität aufzunehmen, proaktiv aufzugreifen.

Es wäre ein Armutszeugnis für unser Land, wenn erst die EU-Kommission Deutschland dazu drängen müsste, LGBTIQ-feindliche Hasskriminalität endlich ernst zu nehmen.

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• Zahlen zu homophober und transphober Gewalt / PMK Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung
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