Bundesregierung beschließt LSBTI*-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit
LSVD und Hirschfeld-Eddy-Stiftung begrüßen Beschluss
Berlin, 03. März 2021. Heute hat das Bundeskabinett dem „LSBTI*-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit“ zugestimmt. Damit setzt die Bundesregierung eine langjährige Forderung der Zivilgesellschaft, insbesondere der Hirschfeld-Eddy-Stiftung (HES) und der Yogyakarta-Allianz um. Dazu erklärt Axel Hochrein, Mitglied im Bundesvorstand des LSVD und Vorstand der HES:
Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung begrüßt die erfreuliche, gemeinsame Anstrengung des Auswärtigen Amts (AA) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zur Erstellung des LSBTI*-Inklusionskonzepts. Deutschland schließt damit an Länder wie Kanada, Schweden oder die Niederlande an, die schon vor Jahren solche Konzepte umgesetzt haben.
Mit der Veröffentlichung des LSBTI*-Konzepts wird ausdrücklich die Tatsache anerkannt, dass die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit eine Schutzverpflichtung auch gegenüber LSBTI* in den Partnerländern haben. Das ist ein wichtiger, längst überfälliger erster Schritt. Es gilt nun, dieses Konzept mit Leben zu erfüllen und konsequent anzuwenden.
Leider ist das Konzept nicht rechtlich bindend. Dennoch sind für Ministerien, Durchführungsorganisationen und Diplomatie wichtige Vorgaben und Anregungen geschaffen worden, ein Referenzdokument und ein Leitfaden, der die Partner*innen in den Ländern des Globalen Südens und Ostens stärken und den hiesigen Akteur*innen Regenbogenkompetenz vermitteln wird.
Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung hatte u.a. gefordert, dass der Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle beigemessen wird, dass sie bei allen Vorhaben gehört und eingebunden werden soll, um sicherzustellen, dass möglicher Schaden von vornherein abgewendet wird. Darüber hinaus sollte der Erwerb von Regenbogenkompetenz und auch die Menschenrechtslage von LSBTI* Bestandteile der Aus- und Fortbildung für angehende Diplomat*innen werden. Zudem muss auch eine ernsthafte und kritische Auseinandersetzung mit der europäischen Kolonial- und Missionsgeschichte festgeschrieben werden, die eine der Ursachen für die LSBTI*-feindlichen Einstellungen in den ehemaligen Kolonien sind.
Hintergrund
Die HES fordert seit 2011 eine Selbstverpflichtung für die deutsche EZ und Außenpolitik. Die Yogyakarta-Allianz hat 2017 einen 13-Punkte-Forderungskatalog aufgestellt.
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