Anträge zu LSBTI in der letzten Sitzungswoche des Bundestags

Stand 23.04.2021, 12:30 Uhr

23. Juni 2021 (235. Sitzung)

13:40 Uhr: Befragung der Bundesregierung

Merkel kritisiert LGBTI-feindliches Gesetz Ungarns als "falsch"

• Frage von Beatrix von Storch (AfD) (ab min. 57:40)
• Artikel von queer.de
• Hintergrund: Dramatische Entrechtung von LSBTI in Ungarn geht weiter

15:45 Uhr: Abschließende Beratungen ohne Aussprache

x) Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien verurteilen – Pressefreiheit, Frauenrechte und Freilassung politischer Gefangenen fordern

• Antrag der FDP-Fraktion (Drucksache 19/24372)
• Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Drucksache 19/25099): Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen AfD und DIE LINKE.  

yy) Queere Menschen und ihre Infrastrukturen während der COVID-19-Pandemie besser schützen und unterstützen

• Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 19/24002)
• Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Drucksache 19/29878): Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP.
• Hintergrund: Corona - Auswirkungen auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen bzw. Broschüre: Auswirkungen der Coronapandemie auf LSBTIQA+

hhh) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und lesbischer Paare bei der Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

• Gesetzesentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 19/1832)
• Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (Drucksache 19/30726 Buchstabe a): Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen
  der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
• Hintergrund: Ratgeber: Künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren

gggg) Positiv arbeiten – Bundestag und Bundesregierung als diskriminierungsfreie Arbeitgeber

• Antrag der Fraktion der FDP (Drucksache 19/29648)
• Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (Drucksache: 19/30609): Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

qqqq) Polen – Erosion des Rechtsstaates, der Frauen- und LSBTI-Rechte klar verurteilen

• Antrag der Fraktion der FDP (Drucksache 19/24367)
• Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Drucksache 19/25899): Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24367 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
• Hintergrund: "LSBTI-freie Zonen" in Polen - Steigender Hass im Nachbarland. Was können Politik, Zivilgesellschaft und Community in Deutschland tun? Forderungen und Vorschläge des LSVD

xxxx) Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen

• Antrag der Fraktion der FDP (Drucksache 19/15260)
• Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (Drucksache 19/30735 Buchstabe a): Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15260 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
• Stellungnahme des LSVD sowie Hintergrundinformationen zum Blutspendeausschluss von schwulen und bisexuellen Männern

bbbb) Wissenschaft von Ideologie befreien – Förderung der Gender-Forschung beenden

• Antrag der Fraktion der AfD (Drucksache 19/25312)
• Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (Drucksache 19/30345): Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD

jjjj) Trans-Gesundheitsversorgung in die Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkasse aufnehmen

• Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 19/28779)
• Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (Drucksache 19/29872): Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und
  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP.

24. Juni 2021 (236. Sitzung)

14:10 Uhr: Abschließende Beratungen ohne Aussprache

q) Das Familienrecht an die Lebenswirklichkeiten anpassen

• Antrag der Fraktion der FDP (Drucksache 19/29741)
• Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (Drucksache 19/30839): Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
  Fraktion der FDP.
• Hintergrund: Bundestag berät über bessere rechtliche Absicherung sozialer Elternschaft. Fehlende rechtliche Absicherung geht zulasten der Kinder

r) Vielfalt schützen – Homo- und transfeindliche Hasskriminalität bekämpfen (inzwischen abgesetzt)

• Antrag der Fraktion der FDP (Drucksache 19/26159)
• Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (Drucksache 19/...)
• Hasskriminalität gegen LSBTI: Anträge im Bundestag von Bündnis / Die Grünen und FDP. Stellungnahme des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) zur Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 07.06.2021

gg) Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen

• Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 19/26980)
• Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Drucksache 19/30880): Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26980 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

ll) Gerechte Gesundheitsversorgung erfordert Gendersensibilität - Frauengesundheit stärken

• Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (19/27882)
• Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (Drucksache 19/30885):Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
  SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und
  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 

uuu) Menschenrechten auch im Zuge von Sportgroßveranstaltungen Geltung verschaffen

• Antrag der FDP-Fraktion (Drucksache 19/30389)
• Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (Drucksache 19/31090): Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
  SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen AfD und DIE LINKE.

rrrr) Stigmatisierungen und Ausschlüsse gegen queere Menschen in der Blutspende-Richtlinie beenden

• Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. (Drucksache 19/30603)
• Hintergrundinformationen zum Blutspendeausschluss von schwulen und bisexuellen Männern

ZP 6) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

f) Bevölkerungspolitischer Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – An demografischer Dividende teilhaben und Genderpolitik beenden

• Beratung des Antrags der Fraktion der AfD (Drucksache 19/20681)
• Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Drucksache 19/23884): Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD.

aa) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität) (inzwischen abgesetzt)

• Beratung des von den Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  eingebrachten Gesetzentwurfs (Drucksache 19/13123)
• Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (Drucksache 19/…)

cc) Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beenden und Diskriminierung bei der Blutspende beenden – Transfusionsgesetz ändern

• Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beenden (Drucksache 19/17797)
• Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diskriminierung bei der Blutspende beenden – Transfusionsgesetz ändern (Drucksache 19/19497)
• Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (Drucksache 19/30735 b und c): Ablehnung der Anträge auf Drucksache 19/19497 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
• Stellungnahme des LSVD sowie Hintergrundinformationen zum Blutspendeausschluss von schwulen und bisexuellen Männern

03:40 Uhr: StGB – Nachstellungen, Cyberstalking

• b) Von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten (Drucksache 19/28678)
• Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (Drucksache 19/30943): Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 19/28678, 19/29638 in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
• Hintergrund: Bundesregierung will Verbreitung von Hetzschriften und Feindeslisten unter Strafe stellen. LSVD begrüßt Gesetzentwurf und fordert weitere Anpassung zum Schutz vor Hasskriminalität

25. Juni (238. Sitzung)

15:50 Uhr: Menschenrechtspolitik

• 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (Drucksache 19/25000)
• Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung (Drucksache 19/30467)
• Homophobie und Transfeindlichkeit werden beim Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus (NAP) weiter ignoriert. 14. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung zeigt, dass die Erweiterung unter den Tisch fällt