Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Adressierung lesben- und transfeindlicher Gewalt bei der Umsetzung der Istanbulkonvention

Am 12.10.2017 hat Deutschland das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" (Istanbulkonvention) unterzeichnet. Der LSVD fordert die explizite Adressierung lesben- und transfeindlicher Gewalt bei der Umsetzung der Konvention.

Am 12.10.2017 hat Deutschland das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" (Istanbulkonvention) unterzeichnet und sich damit zur Umsetzung verpflichtet. Der LSVD fordert die explizite Adressierung lesben- und transfeindlicher Gewalt bei der Umsetzung der Istanbulkonvention.

Die Istanbulkonvention fordert ausdrücklich positive Aktionen, um dafür Sorge zu tragen, dass Präventionsmaßnahmen speziell den Bedürfnissen schutzbedürftiger Personen entsprechen und meint dabei explizit auch lesbische, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Frauen. Diese Gruppe muss daher auch in dem von der Bundesregierung versprochenen Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern, der bundesweiten Öffentlichkeitskampagne zur Ächtung von Gewalt gegen Frauen sowie dem von Bundesfamilienministerin Giffey eingerichteten Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen adressiert und berücksichtigt werden.

Auszüge aus der Istanbulkonvention

Artikel 2 - Geltungsbereich des Übereinkommens

Das Übereinkommen findet Anwendung auf alle Formen von Gewalt gegen Frauen, einschließlich der häuslichen Gewalt, die Frauen unverhältnismäßig stark betrifft

Artikel 3 - Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Übereinkommens

a) wird der Begriff „Gewalt gegen Frauen“ als eine Menschenrechtsverletzung und eine Form der Diskriminierung der Frau verstanden und bezeichnet alle Handlungen geschlechtsspezifischer Gewalt, die zu körperlichen, sexuellen, psychischen oder wirtschaftlichen Schäden oder Leiden bei Frauen führen oder führen können, einschließlich der Androhung solcher Handlungen, der Nötigung oder der willkürlichen Freiheitsentziehung, sei es im öffentlichen oder privaten Leben;

b) bezeichnet der Begriff „häusliche Gewalt“ alle Handlungen körperlicher, sexueller, psychischer oder wirtschaftlicher Gewalt, die innerhalb der Familie oder des Haushalts oder zwischen früheren oder derzeitigen Eheleuten oder Partnerinnen beziehungsweise Partnern vorkommen, unabhängig davon, ob der Täter beziehungsweise die Täterin denselben Wohnsitz wie das Opfer hat oder hatte

c) bezeichnet der Begriff „Geschlecht“ die gesellschaftlich geprägten Rollen, Verhaltensweisen, Tätigkeiten und Merkmale, die eine bestimmte Gesellschaft als für Frauen und Männer angemessen ansieht;

d) bezeichnet der Begriff „geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen“ Gewalt, die gegen eine Frau gerichtet ist, weil sie eine Frau ist, oder die Frauen unverhältnismäßig stark betrifft;

Artikel 4 - Grundrechte, Gleichstellung und Nichtdiskriminierung

3. Die Durchführung dieses Übereinkommens durch die Vertragsparteien, insbesondere von Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Opfer, ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des biologischen oder sozialen Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität, des Alters, des Gesundheitszustands, einer Behinderung, des Familienstands, des Migranten- oder Flüchtlingsstatus oder des sonstigen Status sicherzustellen.

Artikel 12 - Allgemeine Verpflichtungen

3. Alle nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen die speziellen Bedürfnisse von Personen, die durch besondere Umstände schutzbedürftig geworden sind, berücksichtigen und sich mit diesen befassen und die Menschenrechte aller Opfer in den Mittelpunkt stellen.

Erläuternder Bericht

Artikel 3 - Begriffsbestimmungen

Definition des Begriffs „Geschlecht"

43. Angesichts der Tatsache, dass im Übereinkommen die Verpflichtung zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in den größeren Rahmen der Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern integriert wird, erschien es den Verfassern sinnvoll, den Begriff "Geschlecht" zu definieren. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Übereinkommen basiert der Begriff "Geschlecht" auf den beiden Geschlechtern – männlich und weiblich – und drückt aus, dass es auch gesellschaftlich entwickelte Rollen, Verhaltensweisen, Tätigkeiten und Merkmale gibt, die eine bestimmte Gesellschaft als für Frauen und Männer angemessen ansieht. Forschungsarbeiten haben gezeigt, dass gewisse Rollen und Stereotype unerwünschte und schädliche Verhaltensweisen multiplizieren und somit dazu beitragen, Gewalt gegen Frauen als hinnehmbar erscheinen zu lassen. Zur Überwindung dieser Frauen und Männern zugeordneten Rollen wird in Artikel 12 (1) die Beseitigung von Vorurteilen, Bräuchen, Traditionen und sonstigen Praktiken, die auf dem Konzept der Unterlegenheit der Frauen oder auf stereotypen Rollen der Geschlechter basieren, als eine allgemeine Verpflichtung zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen definiert. In anderen Abschnitten des Übereinkommens wird dazu aufgerufen, das Phänomen der Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu begreifen, indem die Unterschiede zwischen Frauen und Männern gebührend berücksichtigt werden, um dann dementsprechend alle Schutz- und Hilfsmaßnahmen für Opfer auszurichten. Das heißt, dass diese Formen von Gewalt vor dem Hintergrund der häufigen Ungleichheit zwischen Frauen und Männern, der bestehenden Stereotype, der mit den Geschlechtern verbundenen Rollen und der Diskriminierung der Frau betrachtet werden müssen, um die Komplexität des Phänomens korrekt zu erfassen. Im Sinne dieser Definition wurde der Begriff "Geschlecht" nicht als Synonym der in diesem Übereinkommen verwendeten Begriffe "Frauen" und "Männer" gedacht.

Definition des Begriffs „geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen"

44. Der Begriff "geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen" wird im gesamten Übereinkommen immer wieder verwendet und bezeichnet eine Form von Gewalt, die gegen eine Frau gerichtet ist, weil sie eine Frau ist, oder die Frauen unverhältnismäßig stark betrifft. Sie unterscheidet sich dadurch von anderen Formen von Gewalt, dass das Geschlecht des Opfers das Hauptmotiv für die unter Unterabsatz a beschriebenen Gewalttaten ist. Mit anderen Worten bezieht sich der Begriff geschlechtsspezifische Gewalt auf jeden einer Frau widerfahrenen Schaden und stellt sowohl die Ursache als auch die Folge ungleicher Machtverhältnisse dar, die auf zwischen Männern und Frauen wahrgenommenen Unterschieden beruhen und zur Unterordnung der Frau in öffentlichen und privaten Bereichen führen. Diese Form von Gewalt ist tief in den Strukturen, Normen und sozialen sowie kulturellen Werten verwurzelt, welche die Gesellschaft prägen, und wird häufig von einer Kultur des Leugnens und des Schweigens aufrecht gehalten. Der in diesem Übereinkommen verwendete Ausdruck "geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen" ist als Synonym zum Ausdruck geschlechtsspezifische Gewalt" zu verstehen, der in der Allgemeinen Empfehlung Nr. 19 des CEDAW-Ausschusses zum Thema Gewalt gegen Frauen (1992), der Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen (1993) und der Empfehlung Rec(2002)5 des Ministerkomitees des Europarats an die Mitgliedstaaten zum Schutz von Frauen vor Gewalt (2002) gebraucht wird. Dieser Ausdruck ist so zu verstehen, dass er darauf abzielt, Frauen vor aus Geschlechterstereotypen hervorgehender Gewalt zu schützen, und er schließt insbesondere Frauen ein.

Artikel 4 - Grundrechte, Gleichstellung und Nichtdiskriminierung

53. In Anbetracht dieser Rechtsprechung wollten die Verfasser die folgenden Diskriminierungsgründe hinzufügen, die im Hinblick auf die Zielsetzung des Übereinkommens von besonderem Interesse sind: das soziale Geschlecht, die sexuelle Ausrichtung, die Geschlechtsidentität, das Alter, der Gesundheitszustand, eine Behinderung, der Familienstand, der Migranten- oder Flüchtlingsstatus oder einen beliebigen sonstigen Status, was bedeutet, dass diese Liste nicht erschöpfend ist. Laut Studien über die Abläufe, wenn Opfer von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Hilfe suchen, aber auch über das Erbringen von Dienstleistungen in Europa, bleibt die Diskriminierung bestimmter Opfergruppen weit verbreitet. Wenn sie eine geschlechtsspezifische Gewalttat anzeigen, kann es immer noch sein, dass Frauen von Strafverfolgungs- und Justizbehörden diskriminiert werden. Genauso werden schwule, lesbische und bisexuelle Opfer häuslicher Gewalt häufig aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung von Hilfsdiensten ausgeschlossen. Bestimmte Personengruppen können auch aufgrund ihrer Geschlechtsidentität Opfer von Diskriminierung werden, wenn sie sich, einfach gesagt, mit einem Geschlecht identifizieren, welches nicht ihrem Geschlecht bei der Geburt zugewiesenem entspricht. Hierzu zählen Kategorien von Personen wie Transsexuelle, Transvestiten und sonstige Personengruppen, die nicht dem entsprechen, was die Gesellschaft als den Kategorien "männlich" oder "weiblich" zugehörig anerkennt. Zudem können auch Migrantinnen und Flüchtlinge je nach ihrem Aufenthaltsstatus von Hilfsdiensten ausgeschlossen werden. Es ist wichtig hervorzuheben, dass Frauen tendenziell häufiger Formen von Mehrfachdiskriminierung erleben, wie dies der Fall behinderter Frauen, von Frauen aus ethnischen Minderheiten, von Roma oder von Frauen mit einer HIV/Aids-Infektion ist, um nur einige Beispiele zu nennen. Gleiches gilt, wenn sie Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt werden.

Artikel 12 - Allgemeine Verpflichtungen

87. Neben dem in Artikel 4 Absatz 3 formulierten Diskriminierungsverbot wird in diesem Absatz gefordert, dass positive Aktionen unternommen werden müssen, um dafür Sorge zu tragen, dass die Präventionsmaßnahmen speziell den Bedürfnissen schutzbedürftiger Personen entsprechen. Straftäter nehmen häufig solche Personen ins Visier, da sie wissen, dass sie aufgrund ihrer Situation weniger dazu in der Lage sind, sich zu verteidigen oder die Strafverfolgung des Täters und sonstige Formen von Schadenersatz anzustreben. Im Sinne dieses Übereinkommens sind folgende Personen aufgrund ihrer besonderen Umstände schutzbedürftig: schwangere Frauen und Mütter von Kleinkindern, behinderte Personen einschließlich Personen mit kognitiven oder geistigen Einschränkungen, in ländlichen oder abgeschiedenen Gegenden lebende Personen, Konsumenten toxischer Substanzen, Prostituierte, Angehörige einer ethnischen oder nationalen Minderheit, Migrantinnen und Migranten – insbesondere Migrantinnen/Migranten und Flüchtlinge ohne Papiere, Homosexuelle, Bisexuelle oder Transsexuelle, sowie HIV-positive Personen, Obdachlose, Kinder und alte Menschen.

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