Was wollen die Parteien für junge und ältere LSBTI tun?

Für welche Jugend- und Senior*innenpolitik stehen die Bundestagsparteien?

Für welche Jugend- und Senior*innenpolitik stehen die Bundestagsparteien? Was wollen Union, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD?

Anlässlich der Bundestagswahl 2017 haben wir in unseren Wahlprüfsteinen die Parteien zu verschiedenen LSBTI-Themen befragt.Dazu gehörte auch die Jugend- und Senior*innenpoilitik.

Denn: Zwischen schulischen, familiären und gesellschaftlichen Anforderungen, Erwartungen und Abhängigkeiten haben Jugendliche besondere Herausforderungen und Konflikte zu meistern. In dieser Phase fällt für LSBTI zumeist ihr Coming-out, so dass ihre Lebenssituation zusätzlich durch den gesellschaftlichen, schulischen und elterlichen Umgang mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt geprägt ist. Es muss gezielt auf ein diskriminierungsfreies Umfeld auch für LSBTI-Jugendliche hingearbeitet werden.

Ähnliches gilt für die Gruppe der älteren und alten LSBTI. Einschränkungen von Mobilität und Gesundheit führen zu Verlust von Autonomie und sozialen Kontakten, der für LSBTI aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität massive Auswirkungen hat. Zudem sind Frauen angesichts des Gender Pay Gaps in Erwerbsbiographien und Entlohnung und des daraus resultierenden Gender Pension Gaps stark von Altersarmut bedroht, was die Selbstbestimmungs- und Teilhabemöglichkeiten weiter einschränkt. Frauenpaare sind von Gender Pay Gap und Pension Gap potenziell doppelt betroffen. Sowohl die Angebote der offenen Altenhilfe als auch die ambulanten und stationären Angebote der Altenpflege sind zumeist nicht für die besonderen Bedürfnisse und Lebenslagen älterer LSBTI ausgerichtet. Aus Angst vor Vorbehalten und Diskriminierung durch die Mitarbeitenden oder Mitbewohner*innen werden wichtige und identitätsstiftende Aspekte der Biografie verschwiegen oder verleugnet. Das Recht auf ein angstfreies und offenes Leben sollte jedoch in allen Lebensphasen verwirklicht werden.

Anlässlich der letzten Bundestagswahl wollten wir von den Parteien wissen:

  • Wie wollen Sie eine angemessene Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse von älteren LSBTI in allen Bereichen der Senior*innenpolitik und der Altenhilfe gewährleisten?

    Union

    „Aufgabe der Schule ist es insbesondere, aufzuklären und nützliche Informationen bereitzuhalten. Das gilt für grundlegende Kenntnisse über Sexualität sowie für die Vermeidung von Gefahren und Gefährdungen durch ungefilterte Darstellungen in den digitalen Medien. Dabei sollte jedoch die Wirksamkeit der schulischen Thematisierung von Sexualität nicht überschätzt werden.

    Für den schulischen Unterricht spricht, dass er alle erreicht. Abgesehen davon können sich die Jugendlichen neben der Schule selbst informieren. Es gibt zahllose, auch anonyme Beratungsstellen und sehr gute Ratgeber, die das Thema in seiner ganzen Breite darstellen.“

     

    SPD

    „Der Bund selbst kann grds. keine lokalen Beratungsangebote aufbauen bzw. nachhaltig fördern. Das verbietet die Bundeshaushaltsordnung.

    Allerdings wurden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen von Zuwendungen und Kooperationen vielseitig Projekte zur Beratung, Aufklärung und gegen Vorurteile unterstützt.

    So fördert das BMFSFJ u.a. das Jugendnetzwerk „Lambda e.V.“, die Erstellung eines Leitfadens zur psychosozialen Beratung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen und ihren Angehörigen des pro familia Bundesverbandes und das bundesweite Modellprojekt „Beratungskompetenz zu Regenbogenfamilien - Erfordernisse und Potenziale in professioneller Begleitung“ Ihres Verbandes. Die ebenfalls vom BMFSFJ geförderte Hauptstudie „Coming-out ... und dann?!“ liefert erstmals eine Vielzahl wichtiger Erkenntnisse über Lebenssituation, Coming-out-Verläufe und Diskriminierungserfahrungen von lesbischen, schwulen, bisexuellen und trans* Jugendlichen und jungen Erwachsenen (LSBT*) und stellt für uns somit eine wichtige Grundlage für die Identifizierung weiterer Handlungsbedarfe dar.

    In allen 16 Ländern gibt es, größtenteils mit Unterstützung des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ des BMFSFJ, Beratungsstellen für Betroffene rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer, homosexuellen- und transfeindlicher sowie islamfeindlicher Vorfälle zur Bewältigung der materiellen und immateriellen Folgen solcher Taten und zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Betroffenen. Die Mittel für „Demokratie leben!“ wurden im Laufe der letzten Legislaturperiode verdreifacht. Im Rahmen dieses Programms werden auch neun Projekte zur Bekämpfung von Homo- und Transphobie sowie ein Verband gefördert. Die Projekte laufen von 2015 bis 2019. Eingereicht werden konnten Förderanträge zu Projekten, die zur Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen beitragen, Vorurteile abbauen helfen und sich gegen Diskriminierung und Gewalt auf Grund von Geschlecht, Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung richten.

    Da lokale Initiativen und Einrichtungen, die sich für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen, eine gesicherte Finanzierung und verlässliche Rahmenbedingungen brauchen, halten wir eine bundesgesetzliche Grundlage in Form eines Demokratiefördergesetzes für unverzichtbar und dringend notwendig. Deshalb hat die frühere Bundesministerin Schwesig bereits im August 2016 einen Entwurf für ein Demokratieförder- und Extremismuspräventionsgesetz vorgelegt. Leider blockiert die Union seitdem das Verfahren. Wir werden weiter an diesem Vorhaben festhalten, um die Projektförderung zu intensivieren und zu stabilisieren.

    Nicht zuletzt wollen wir gute Rahmenbedingungen im Sport schaffen: für ehrenamtliche Projekte im Sport, die ethnische Barrieren überwinden helfen, die Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie etwas entgegensetzen oder die in anderer Form den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern. Denn Sport bietet Gelegenheiten, in unterschiedlicher Weise Vielfalt zu fördern – das gilt auch und vor allem für Jugendliche.“

     

    Linke

    „Die Bildungs- und Aktionspläne der Länder sind fortzuführen und sie müssen in allen Bundesländern implementiert werden. Hier steht der Bund in der Pflicht zu garantieren, dass der Flickenteppich nicht weiter existiert. Die 2009 von Rot-Rot in Berlin gestartete Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und die Akezpetanz sexueller (und gesclechtlicher) Vielfalt“ hat bundesweit Schule gemacht. DIE LINKE setzt sich für den Ausbau und die Weiterentwicklung von Aufklärungs-, Beratungs- und Antidiskriminierungsangeboten ein. Nachholbedarf besteht besonders in der Verzahnung der Angebote im Hinblick auf Mehrfachdiskriminierung und den Gedanken der Intersektionalität.“

     

    Grüne

    „Die Situation von lesbischen, schwulen, bi-, trans* und intersexuellen Jugendlichen ist nach wie vor schwierig. Ob im Elternhaus oder in der Schule und auch im öffentlichen Raum – Diskriminierungserfahrungen gehören für sie zum Alltag. Immer noch sind sie Ausgrenzung, Pöbeleien und auch Gewalt ausgesetzt trotz vielfacher gesellschaftlicher Veränderungen und Verbesserungen von rechtlichen Rahmenbedingungen. Insbesondere brauchen wir für Menschen aller Altersklassen und vor allem Jugendliche einen Ausbau der Coming-Out Beratung. Zudem fordern wir eine bundesweite Aufklärungskampagne speziell für die Zielgruppe der Jugendlichen zu starten, die in jugendgerechter Form über die Vielfalt sexueller Orientierungen und Geschlechtsidentitäten informiert sowie bezüglich Homo- und Transphobie sensibilisiert. Zudem wollen wir geschlechtliche Vielfalt und Diversity in den Lehr- und Bildungsplänen für Schulen und die frühkindliche Bildung – falls noch nicht geschehen – fest verankern. Wir treten dafür ein, dass Schulbücher und andere Schulmedien die Vielfalt sexuellen Identitäten und Familien widerspiegeln anstatt wie bisher oft LSBTI totschweigen. Und nicht zuletzt wollen wir Beratungsangebote ausbauen und die Kinder- und Jugendhilfe dazu zu verpflichten, dass sie auch bei der Entwicklung der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität den Kindern unterstützend zur Verfügung steht.“

     

    FDP

    „Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Förderung der Selbsthilfe sowie konkrete Maßnahmen in der Bildung ein, um gegen Homo- und Transphobie anzukämpfen. Wir halten Homo- und Transphobie für genauso wenig akzeptabel wie Rassismus und Fremdenhass. Sie sind der Boden, auf dem Gewalt und Diskriminierung gedeihen. Wir stehen für Vielfalt und Wertschätzung in der Gesellschaft. Insbesondere mit konkreten Maßnahmen für Bildung, Förderung von Selbsthilfe und Diversity Management, aber auch durch Sensibilisierung staatlicher Entscheidungsträger sollen Toleranz und Akzeptanz gestärkt werden. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist dazu mit zusätzlichen Mitteln auszustatten.

    Die Stiftung setzt sich für die bundesweite Koordination und Qualitätssicherung von Schulaufklärungsprojekten zu Homosexualität ein und unterstützt Forschung zur Verfolgung von Homosexuellen im Nationalsozialismus und der frühen Bundesrepublik.

    Mit der bundesweiten Förderung des Diversity Managements wollen wir uns außerdem der Diskriminierung am Arbeitsplatz entgegenstellen. Denn Diversity Management fördert eine Kultur der Wertschätzung und des Respekts vor Vielfalt. So schafft es mehr Selbstbestimmung und sorgt für eine Förderung von Aufstieg durch Leistung – unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder ethnischer Herkunft. Diesen Ansatz halten wir Freie Demokraten für geeigneter als Quotenregelungen, weil er die gesamte Belegschaft mit einbezieht. Große Unternehmen haben hier schon Erfahrungen gesammelt. Diese sollen in Form von Best-Practice-Dialogen vom Wirtschaftsministerium auch im Mittelstand propagiert werden. Das Thema „Vielfalt in der Arbeitswelt“ soll außerdem in der beruflichen Bildung verankert werden.

     

    AfD

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  • Wie wollen Sie eine angemessene Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse von älteren LSBTI in allen Bereichen der Senior*innenpolitik und der Altenhilfe gewährleisten?

    Wie wollen Sie eine angemessene Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse von älteren LSBTI in allen Bereichen der Senior*innenpolitik und der Altenhilfe gewährleisten?

    Union

    „CDU und CSU wollen Partner aller älteren Menschen in Deutschland sein, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrem Wohnort oder ihrer sexuellen Ausrichtung. Wir wollen den Bedürfnissen und Wünschen aller Senioren und Seniorinnen gerecht werden und ein breites und umfassendes Angebot an Betätigung und Unterstützung gewährleisten.

    Auch im Bereich der Altenhilfe wollen wir Menschlichkeit, Qualität und Bezahlbarkeit zusammenführen und uns dabei an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren.“

     

    SPD

    „Die von der Bundesregierung geförderten und vielfältigen Maßnahmen zum Abbau von Benachteiligungen und zur Sensibilisierung von LSBTI insgesamt unterstützen wir. Ältere LSBTI sollen dabei, wenn es sich nicht um spezielle Angebote z.B. für Jugendliche handelt, jeweils inkludiert werden.

    Da das Altern für sexuelle Minderheiten ganz besondere Herausforderungen birgt, gibt es aber auch spezielle Ansätze. Ältere LSBTI fühlen sich oft unsichtbar und erleben Ausgrenzung sowohl durch die Mehrheitsgesellschaft als auch durch die „Community“. Deshalb hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) in der Aktionswoche zum Themenjahr gegen Altersdiskriminierung 2012 eine Veranstaltung des Netzwerks „Anders altern“ gefördert. In diesem Jahr widmet sich das Themenjahr der ADS der sexuellen Vielfalt. Auch ältere LSBTI werden dabei berücksichtigt. Sogenannte Mehrfachdiskriminierungen bspw. wegen der sexuellen Identität und des Alters oder der sexuellen Identität, des Alters und einer Behinderung spielen ebenfalls eine Rolle.

    Es ist der Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zu verdanken, dass der Siebte Altenbericht der Bundesregierung sich erstmals auch den gleichgeschlechtlich liebenden Seniorinnen und Senioren widmet. Die besonderen Problemlagen von homosexuellen Seniorinnen und Senioren, die der Bericht herausarbeitet, sensibilisieren für die unterschiedlichen Politikbereiche und helfen uns bei der Erarbeitung von seniorenpolitischen Konzepten, sei es bei der Pflege, Wohnen oder beim bürgerschaftlichen Engagement. Aus dem Siebten Altenbericht haben wir erfahren, dass es bei homosexuellen älteren Menschen für den Fall eines Unterstützungsbedarfs einen häufigeren Wunsch nach Hausgemeinschaften mit Freundinnen oder Freunden gibt als bei heterosexuellen Seniorinnen und Senioren. Wir werden gemeinschaftliche Wohnformen stärker unterstützen. Dafür werden wir den Umbau zu barrierefreiem Wohnraum stärker unterstützen und das Programm „Altersgerecht umbauen“ fortsetzen. Wer alt ist, soll mit Menschen jeden Alters zusammenleben können, wenn er oder sie das will – in Mehrgenerationenhäusern oder in Senioren-WGs.

    Darüber hinaus begrüßen wir die Gründungen und die Förderung der Bundesinteressenvertretung Schwuler Senioren (BISS) und des Dachverbands Lesben und Alter. Damit soll die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen gefördert und Vorurteile weiter abgebaut werden, damit alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität bis ins hohe Alter selbstbestimmt und selbständig leben können.“

     

    Linke

    „Nur DIE LINKE tritt für den konsequenten Ausbau des Sozialstaats (z.B. mit einer solidarischen Mindestrente, eine solidarische Bürgerversicherung, Equal Pay und die Abschaffung von Hartz IV) und für Emanzipation ein. Um Altersarmut zu verhindern bedarf muss der Niedriglohnsektor ausgedünnt, Leiharbeit verhindert und der Sozialstaat wieder hergestellt werden.

    In der Altenpflege bedarf es aus Sicht der LINKEN weiterer Module in der Aus- / und Fortbildung der Mitarbeiter/innen in den Einrichtungen sowie der gezielten Förderung von Leuchtrumprojekten wie dem „Lebensort Vielfalt“ der Schwulenberatung in Berlin. Die Angebote müssen partizipativ entwickelt werden. Hierzu sollten z.B. die Betroffenenorganisationen „Lesben im Alter“ und „Schwule im Alter“ intensiv eingebunden werden.“

     

    Grüne

    „Wir wollen, dass LSBTI auch im Alter selbstbestimmt leben können. Gerade die Intimität einer guten Pflege setzt ein hohes Maß an Vertrauen und Verständnis zwischen Pflegekräften und Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf voraus. Die Vielfalt der sexuellen Identitäten und die damit verbundenen unterschiedlichen Lebensweisen müssen in die Angebote und den Alltag der Altenhilfe, Altenpflege, Assistenz und Behindertenbetreuung Eingang finden. Wir setzen uns insbesondere für Wohnprojekte ein, die auch für LSBTI geeignet sind, unabhängig ob mit oder ohne Pflege und Betreuung. Wir wollen uns auch gegen Diskriminierungen von Senior*innen und Menschen mit Behinderungen innerhalb der LSBTI-Community engagieren.“

     

    FDP

    „Beratungs- und Fachpersonal in der Pflege und Altenhilfe müssen wie die Leitung von entsprechenden Einrichtungen, etwa Alten- und Pflegeheime für die besonderen Bedürfnisse und Belange von LSBTI-Senioren sensibilisiert werden. Private und öffentliche Initiativen zu Alten- und Wohnprojekten, die LSBTI Raum geben, sollen von der Politik positiv begleitet werden.“

     

    AfD

    (keine Antwort)