Menschenrechte von LSBTI in der Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik fördern!

Was wollen die Parteien?

Wollen Union, SPD, Linke, Grüne, FPD und AfD auf internationaler Ebene größere Anstrengungen für den Menschenrechtsschutz von LSBTI unternehmen? Welche Rolle sehen sie im diplomatischen Personal? Wird es mehr finanzielle Mittel für LSBTI-Menschenrechtsprojekte im Globalen Süden und Osteuropa geben?

Eine freie Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung verschieden zu sein. Damit das auch für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) möglich wird, verabschiedete der LSVD auf seinem 29. Verbandstag unter dem Motto „Blockaden brechen – Respekt wählen! Gemeinsam für Freiheit und gleiche Rechte“ sieben Forderungen zur Bundestagswahl 2017.

Anlässlich der Bundestagswahl 2017 haben wir in unseren Wahlprüfsteinen die Parteien zu verschiedenen LSBTI-Themen befragt und ihre Antworten ausgewertet. Hier dokumentieren wir, was sie vorhaben, um die Menschenrechte von LSBTI in der Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik zu fördern!

Wir wollten wissen:

  • 7.1 Was werden Sie tun, damit Deutschland und die EU in der Auswärtigen Politik und auf diplomatischer Ebene größere Anstrengungen unternehmen für den Menschenrechtsschutz von LSBTI?
  • 7.2 Wie wollen Sie erreichen, dass Deutschland und auch andere Geberländer endlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen für die Unterstützung von LSBTI-Menschenrechtsverteidiger*innen im Globalen Süden und Osteuropa?
  • 7.3 Wie beabsichtigen Sie, das diplomatische Personal einschließlich der Botschafter*innen stärker für die Menschenrechte von LSBTI zu sensibilisieren?
  • 7.4 Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Arbeit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung langfristig und nachhaltig durch staatliche Mittel abgesichert wird?

Gefängnis, Todesstrafe, Folter und Gewalt – in vielen Ländern müssen LSBTI in ständiger Gefahr und Angst leben. Politische und religiöse Führer schüren oft ein Klima des Hasses und der Verfolgung. Gewalttatenbleiben meist ungeahndet. Denn Polizei und andere Staatsorgane verweigern oftmals jede Hilfe oder sind selbst an der Hetze und Gewalt beteiligt. Trotzdem treten mutige Menschen heute auf allen Kontinenten für die Rechte von LSBTI ein und machen deutlich, dass die Menschenrechte für alle gelten. Als Menschenrechtsstiftung des LSVD unterstützt die „Hirschfeld-Eddy-Stiftung“ den weltweiten Kampf gegen brutale homophobe und transfeindliche Gesetze, staatliche Zensur und gesellschaftliche Ausgrenzung.

Der Regierungswechsel in den USA reißt auch im Bereich LSBTI-Politik eine schmerzhafte Lücke, die ausgefüllt werden muss. Die Bundesregierung muss sich zusammen mit der EU verstärkt auf diplomatischer Ebene für die Menschenrechte von LSBTI in aller Welt stark machen, etwa auf UN-Ebene und im Europarat. Zudem muss die Bundesregierung auch mehr finanzielle Unterstützung für LSBTI-Menschenrechtsprojekte im Globalen Süden und Osteuropa leisten.

7.1 Was werden Sie tun, damit Deutschland und die EU in der Auswärtigen Politik und auf diplomatischer Ebene größere Anstrengungen unternehmen für den Menschenrechtsschutz von LSBTI?

Union

„Die Fragen VII 1., 2. und 3. werden zusammen beantwortet.

Die vernetzte Außenpolitik Deutschlands muss aus Sicht von CDU und CSU auf Werten basieren. Uns ist dabei der wichtigste Wert die Würde des Menschen und unser Eintreten für die Menschenrechte. Dazu gehört auch der Einsatz für bedrängte und verfolgte Minderheiten. Leider gehören in vielen Regionen dazu immer noch Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt oder bedrängt werden. Wir wollen, dass auch in Zukunft die Vertreter sowohl des deutschen Auswärtigen Dienstes, als auch des Europäischen Auswärtigen Dienstes bilateral und auch in multilateralen Forum wie dem VN-Menschenrechtsausschuss für die Rechte von Schwulen und Lesben eintreten. Wir setzen uns dafür ein, dass sie noch besser für diese Aufgabe sensibilisiert werden. Wir setzen uns auch künftig für die finanzielle Ausstattung von Programmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit für bedrängte und verfolgte Minderheiten einschließlich Schwulen und Lesben ein. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird auch künftig zusammen mit den Fach- und Haushaltspolitikern prüfen, welche Institutionen am besten geeignet sind, diese Aufgabe zu erfüllen.“

SPD

„Die SPD setzt sich weltweit für Menschenrechte und gegen Diskriminierung ein. Dazu gehört auch der Einsatz für die Freiheit der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Selbstbestimmung. Dies geschieht sowohl bilateral als auch auf EU- und internationaler Ebene in der Auswärtigen Politik, der Entwicklungszusammenarbeit und in der konkreten Menschenrechtspolitik. Bei der Vielzahl von Ländern, in denen homosexuelle Handlungen verboten sind und strafrechtlich verfolgt werden müssen vor Ort jeweils länderspezifische Strategien entwickelt werden, die vom politischen Dialog mit Regierung und Parlament über Gespräche mit gesellschaftlichen Meinungsführern bis hin zu Kontakten mit bzw. zum Schutz von LGTBI-Organisationen und Menschenrechtsverteidigern reichen. Dies geschieht regelmäßig. Sehr hilfreich für deutsche Botschaften und EU-Missionen sind dabei die 2013 verabschiedeten EU-Leitlinien zur Förderung und zum Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch LGTBI-Personen. Zunehmend erschwerend in den letzten Jahren ist allerdings der schwindende Spielraum, der der Zivilgesellschaft in vielen Ländern geblieben ist und der auch die Unterstützung von LGBTI-Organisationen einschränkt. Weltweit werden die Freiheitsrechte gestutzt. Dies ist ein erschreckender Trend.“

Linke

„Die deutsche und die EU Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit sollte sich im Hinblick auf die Emanzipation von LSBTI an den Yogyakarta-Kriterien orientieren. Eine verstärkte Verzahnung mit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung ist hier aus Sicht der LINKEN geboten. Es muss darauf hingewirkt werden, dass die Kriminalisierung von LSBTI in allen Staaten der Erde abgeschafft wird. Das Soziale und eine emanzipative Entwicklung sollte im Vordergrund stehen. Neoliberale Anpassungsprogramme verschärfen die soziale Ungleichheit und können reaktionäre Gegenbewegungen befeuern.“

Grüne

„Die Fragen im Abschnitt 7 werden gemeinsam beantwortet:

Mit den Yogyakarta-Prinzipien wurde 2007 erstmalig ein umfassender Katalog der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität vorgelegt. Zudem wurden Handlungsempfehlungen an die Regierungen der Staaten ausgesprochen. Viele Regierungen haben diese Prinzipien als Grundlage ihrer Außenpolitik akzeptiert. Dies wollen wir auch für Deutschland erreichen.

Deutsche Menschenrechtspolitik muss eine klare Position beziehen gegenüber Ländern, die Menschenrechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender mit Füßen treten. Gerade angesichts der früheren Verfolgung Homosexueller in unserem Land hat Deutschland eine besondere Verantwortung, Menschenrechtsverteidiger*innen aktiv zu stärken, auch durch finanzielle Unterstützung der hier bereits erfolgreich tätigen zivilgesellschaftlichen Hirschfeld-Eddy-Stiftung. Auch seine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen muss Deutschland für die Stärkung der Rechte von LSBTI weltweit nutzen.

Die Menschenrechte von LSBTI müssen integraler Bestandteil der Außenpolitik und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sein. Daher unterstützen wir ein LSBTI-Inklusionskonzept. Ein Schwerpunkt muss die massive Unterstützung von internationalen Bemühungen zur Abschaffung der Kriminalisierung von Homosexualität sein – im Rahmen der Vereinten Nationen wie bei sämtlichen bilateralen Kontakten mit Staaten, die noch an der Strafverfolgung von Homosexualität festhalten. Gleichzeitig muss die deutsche Außenpolitik auf bilateraler wie multilateraler Ebene jeder Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans*Menschen entgegentreten. Dazu gehören Bemühungen gegen grassierende Gewalt und dagegen, dass Täter oftmals keine Strafverfolgung zu fürchten haben. Klare Stellung beziehen muss die deutsche Politik auch gegen Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. In den auswärtigen Beziehungen und in der Entwicklungszusammenarbeit muss mit Nachdruck auf die Einhaltung der Menschenrechte gepocht werden. In der Entwicklungszusammenarbeit, und dort insbesondere in HIV-Präventionsprogrammen, muss darauf geachtet werden, dass auch Homosexuelle und Trans*Menschen in eine Präventionsstrategie integriert sind.

Wir wollen unsere Botschaften dazu nutzen, die Menschenrechtsverteidiger*innen vor Ort zu schützen und mit Wissen und juristischem Sachverstand zu unterstützen. Mittelfristig soll es an allen Botschaften jeweils eine Kontaktstelle für Aktivist*innen geben, die sich für die Menschenrechte einsetzen. Die Botschaften sollten zudem stärker von ihrem Recht Gebrauch machen bei Strafprozessen als Beobachter vor Ort zu sein und die Angeklagten zu unterstützen. So erfüllen die deutschen Auslandsvertretungen ihre Funktion als Wächter von Menschenrechten und helfen Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Diese Dokumentation sollte sich auch in den offiziellen Länderberichten wiederfinden.“

FDP

„Bereits in der Legislaturperiode 2009 bis 2013 haben wir Freie Demokraten uns für die Förderung von Menschenrechtsprojekten für LSBTI im Ausland eingesetzt. Staaten, die Strafnormen gegen Homosexuelle verschärften mussten mit Auswirkungen in der Entwicklungszusammenarbeit rechnen. So wurde im Fall von Uganda und Malawi sogar die Budgethilfe gestrichen. Als in Russland die Meinungsfreiheit in Bezug auf Homosexualität eingeschränkt wurde, haben die Freien Demokraten als Teil der Bundesregierung klar Stellung bezogen und den russischen Botschafter einbestellt sowie eine Menschenrechtskonferenz in Russland gefördert. Als dagegen im Zuge der Olympischen Spiele in Sotchi 2014 die Rechte der LSBTI in Russland stark eingeschränkt wurden oder Nigeria die Strafverfolgung gegen Lesben und Schwule massiv verschärfte, konnte sich die Große Koalition aber zu keinen Konsequenzen durchringen und schickte lediglich den Menschenrechtsbeauftragten vor. Wir Freie Demokraten werden uns auch in Zukunft entschieden für die weltweiten Rechte von LSBTI einsetzen.“

AfD

„Auch im Ausland treten wir für eine Entkopplung der LSBTI-Fragen von der ldeologie des Gender-Mainstreaming ein. Wir werden generell größte Anstrengungen zum Schutz von Menschenrechten anstreben. Den LSBTI fällt hier keine Sonderrolle zu.“

7.2 Wie wollen Sie erreichen, dass Deutschland und auch andere Geberländer endlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen für die Unterstützung von LSBTI-Menschenrechtsverteidiger*innen im Globalen Süden und Osteuropa?

Union

Siehe Antwort 7.1

SPD

„ Für den Zeitraum von 2010 bis 2016 hat Deutschland etwa 6 Mio. Euro für die Förderung gesellschaftlicher Toleranz und der Rechte von LGBTI sowie anderer benachteiligter Personen zugesagt. Auch die EU fördert in Drittländern Projekte zur Beseitigung der Diskriminierung von LGBTI-Personen. Der Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie (2014-2019) spiegelt dies wider. In vielen Ländern besteht jedoch das Problem, dass Nichtregierungsorganisationen durch eine restriktive Gesetzgebung finanziell nicht mehr oder nur sehr begrenzt aus dem Ausland gefördert werden dürfen. Andernfalls – wie in Russland – gelten sie als ausländische Agenten und verlieren so ihre Glaubwürdigkeit. Finanzielle Förderung ist wichtig, aber nur ein Teil einer proaktiven ganzheitlichen Unterstützung von LGBTI-Organisationen. Dafür setzen wir uns ein.“ 

Linke

„DIE LINKE fordert den konsequenten Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, allerdings unter der Prämisse, dass dies nicht nach den wirtschaftlichen Paradigmen der Geberländer, also einer Fortführung des neoliberalen Diktats geschieht, bei der die Menschen des Südens in noch mehr Abhängigkeit geraten, so wie dies in Teilen bislang geschieht. Wir fordern Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf eine soziale, gerechte und emanzipatorische Gesellschaft. In den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit muss die Kooperation mit LSBTI-gruppen und Vertreter_innen verankert werden. Doch nur im Zusammendenken des sozialen und des emanzipativen Gedankens, kann man gerade reaktionären Gegenbewegungen in den Staaten des Südens vorbeugen.“

Grüne

Siehe Antwort 7.1

FDP

„Die USA drohen unter ihrem neuen Präsidenten als führende Kraft in der Förderung der LSBTI-Menschenrecht an Engagement einzubüßen. Die Prioritäten deutscher Außen- und Entwicklungspolitik müssen entsprechend überprüft und angepasst werden. Gefordert sind mehr Anstrengungen und glaubhaftes Engagement bei der Verteidigung der Menschenrechte von LSBTI.

In der Außen- und Entwicklungspolitik braucht Deutschland wieder mehr Einsatz für LSBTI. Weder der aktuelle Außenminister noch der derzeitige Entwicklungsminister zeigen erkennbaren Einsatz in dieser Frage – trotz massiver Menschenrechtsverletzungen in Afrika, Asien und dem arabischen Raum. Antworten auf Strafverschärfungen und Verhaftungen sind immer die gleichen: fatales Schweigen der Bundesregierung.

Verfolgerstaaten dürfen nicht mit deutschen Steuermitteln belohnt werden. Regierungen, die Strafen gegen LSBTI nicht abbauen, sondern verschärfen, sollen deshalb mit Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit rechnen müssen. Besonders geleistete Budgethilfe muss an die Einhaltung und Durchsetzung von Menschenrechtsstandards gebunden sein. Streichungen bei Nichteinhaltung dürfen Projekte, die unmittelbar der Bevölkerung und insbesondere der Menschenrechtsarbeit dienen, nicht treffen.

Bei den großen, nicht nur staatlichen und staatlich geförderten Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit muss die Berücksichtigung der Bürger- und Menschenrechte von LSBTI in den Fokus gerückt und bei allen Projekten als Querschnittsaufgabe des Handelns begriffen werden. Die LSBTI-Menschenrechtsverteidiger*innen vor Ort sind hier zentraler Partner und müssen auch finanziell angemessen unterstützt werden.“

AfD

Siehe Antwort 7.1

7.3 Wie beabsichtigen Sie, das diplomatische Personal einschließlich der Botschafter*innen stärker für die Menschenrechte von LSBTI zu sensibilisieren?

Union

Siehe Antwort 7.1

SPD

„Viele Botschaften und EU-Missionen setzen die menschenrechtlichen Leitlinien der EU – u.a. jene zur Förderung und zum Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch LGTBI-Personen - mit großem Engagement um und erstellen menschenrechtliche Länderstrategien. Die Förderung und der Schutz der Menschenrechte sind ein immer wichtigerer Aspekt der auswärtigen Politik und der gesellschaftlichen Diskussion geworden. Deshalb auch spielen diese Themen eine immer wichtigere Rolle in der diplomatischen Ausbildung und Vorbereitung auf einen Ländereinsatz. Wir setzen uns seit langem dafür ein, dass die Menschenrechte Leitlinie des Handelns in allen politischen Feldern sein muss. Daher müssen verstärkt menschenrechtliche Trainingsmodule in der Politik angeboten werden. Dies betrifft nicht nur das Auswärtige Amt.“

Linke

„Der Wandel der Verwaltungen sollte auch hier mitgedacht werden. Weiterbildungen mit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung zu Sensibilisierung der Mitarbeiter sind aus Sicht der LINKEN sinnvoll. Des Weiteren bedarf es konsequenten Diversity-Module in der Aus- und Weiterbildung des diplomatischen Personals und um der Hegemonie der Heteronormativität in der Verwaltung entgegenzuwirken bedarf es außerdem einer proaktiven Einstellungspolitik. Um es LSBTI-Mitarbeiter muss aktiv geworben werden.“  

Grüne

Siehe Antwort 7.1

FDP

„Schon in der Ausbildung für den Dienst im Außenministerium und im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung muss die Sensibilität für die besonderen Herausforderungen der Menschenrechtsarbeit mit und für LSBTI verstärkt vermittelt werden. Notwendig ist es zudem, die Anweisung an alle deutschen Botschaften und Konsulate, regelmäßig über die Situation von LSBTI zu berichten, aufrechtzuerhalten und in der Praxis umzusetzen. Die Botschaften sind gefordert, das Thema aktiv zu unterstützen und sichere Plätze für LSBTI-Aktivitäten anzubieten. Deutsche Diplomat*innen stärken LSBTI-Menschenrechtsverteidiger*innen den Rücken, wenn sie diese durch Präsenz bei deren Aktivitäten an ihrem diplomatischen Schutz teilhaben lassen.“

AfD

Siehe Antwort 7.3

7.4 Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Arbeit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung langfristig und nachhaltig durch staatliche Mittel abgesichert wird?

Union

„CDU, CSU und FDP haben 2011 die Errichtung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und ihre Ausstattung mit einem Stiftungsvermögen beschlossen. Diese Stiftung dient dem Zweck, die Verfolgung Homosexueller durch das NS-Regime in Erinnerung zu halten, die gesellschaftliche Lebenswelt homosexueller Menschen in Deutschland zu erforschen sowie einer gesellschaftlichen Diskriminierung homosexueller Menschen in Deutschland entgegenzuwirken. Die nichtstaatliche Hirschfeld-Eddy-Stiftung widmet sich demgegenüber der Menschenrechtsarbeit im Ausland und partizipiert finanziell bei ihrer Arbeit von den verschiedenen Förderprogrammen im Bereich Menschenrechte, die von verschiedenen Bundesministerien ausgereicht werden.“

SPD

„Die engagierte Menschenrechtsarbeit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung unterstützen und schätzen wir sehr. Diese Wertschätzung drückt sich in regelmäßiger projektbezogener Förderung z.B. durch das Auswärtige Amt aus. Aktuelles Beispiel ist die gemeinsam mit der Stiftung organisierte Konferenz „Time to react – Zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume stärken“. Solche Kooperationen wollen wir weiterführen und finanziell unterstützen. Im Gegensatz zur Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die eine öffentliche Initiative ist und aus dem Bundeshaushalt ausgestattet wurde, ist die Hirschfeld-Eddy-Stiftung eine Stiftung des LSVD.“

Linke

„Die Hischfeld-Eddy-Stiftung hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie sehr gute Arbeit leistet. Eine institutionelle Förderung und ein fester Haushaltsposten sind aus Sicht der LINKEN sinnvoll.“ 

Grüne

Siehe Antwort 7.1

FDP

„Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung ist im Gegensatz zur Bundesstiftung Magnus Hirschfeld keine öffentliche Initiative, sondern eine Stiftung des LSVD. Sie ist auf die globale Menschenrechtsarbeit für LSBTI ausgerichtet.

Wir Freie Demokraten begrüßen die Arbeit der Stiftung ausdrücklich. Mehrere Projekte der Stiftung wurden in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 durch FDP-geführte Ministerien gefördert. Diesen erfolgreichen Weg der Projektförderung wollen wir weitergehen.“

AfD

Siehe Antwort 7.1

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