Aufbruch für LSBTI in der Entwicklungszusammenarbeit. LSBTI*Inklusionskonzept umsetzen!

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung, die Dreilinden gGmbH und filia.die frauenstiftung fordern die Einrichtung einer „Projektgruppe Umsetzung des LSBTI-Inklusionskonzeptes“ im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich wiederholt und klar zur Geltung der Yogyakarta-Prinzipien und der Bedeutung von Menschenrechten in der internationalen Zusammenarbeit und Entwicklung ausgesprochen. Als Regierungsparteien haben sie Gelegenheit, diesen Bekenntnissen Taten folgen zu lassen.

Das BMZ muss sich bewegen und das „LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit“ mit Leben füllen. Damit das auch klappt, muss die neue Hausleitung eine „Projektgruppe Umsetzung des LSBTI-Inklusionskonzeptes“ im BMZ einrichten.

Diese Projektgruppe muss insbesondere die „Abstimmung mit der Zivilgesellschaft und insbesondere von LSBTI-Organisationen“ (3.2), die Berücksichtigung der „Missions- und Kolonialgeschichte“ (1.5) und „spezifischer Vulnerabilitäten und Mehrfachdiskriminierungen“ (2.2) in den Mittelpunkt rücken.

Wir fordern von der neuen Leitung des Hauses konkret:

• Die Projektgruppe erstellt eine Matrix zur konkreten Umsetzung der im LSBTI-Inklusionskonzept für die Entwicklungszusammenarbeit formulierten Grundsätze, Maßnahmen und Zielsetzungen, die laufend aktualisiert wird.
• Dieses Operationalisierungs-Konzept muss den gesamten Verantwortungsbereich des BMZ und seiner Durchführungsorganisationen umfassen. Dazu gehören auch die Länderreferate und die Grundsätze der Arbeit der politischen Stiftungen
• Schwerpunkt der Projektgruppe sind zudem die Anpassung der Vergaberegularien und Förderrichtlinien für die Arbeit der NGOs im globalen Süden und Vorschläge zur Schaffung anderer Förderinstrumente (zum Beispiel Fonds für Menschenrechtsverteidiger*innen)
• Die Projektgruppe erstellt einen Fahrplan zur Kontaktaufnahme mit der Zivilgesellschaft in den Partnerländern.
• Sie sensibilisiert die Arbeitsbereiche im Ministerium für die Belange und Zielsetzung des Inklusionskonzeptes
• Sie erstellt jährliche Berichte über die Fortschritte der Umsetzung sowie Probleme. Zur nächsten Bundestagswahl, spätestens jedoch zum August 2025, wird ein Abschlussbericht zur Umsetzung des LSBTI-Inklusionskonzepts mit einem Votum zum weiteren Vorgehen der Öffentlichkeit vorgestellt.
• Die Leitung der Projektgruppe hat das Recht, Vermerke und Anfragen direkt an die Ministerin/den Minister zu richten

Die Chance für den Aufbruch ist da! Die neue Leitung des BMZ muss das jetzt anpacken.

Hintergrund

Am 3. März 2021 hat das Kabinett das „LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit“ verabschiedet.

Die Bundesregierung verpflichtet sich damit, den Schutz der Menschenrechte von LSBTI zum integralen Teil der Auswärtigen Politik und Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zu machen.

Das gemeinsam vom Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erstellte Konzept setzt eine langjährige Forderung der Zivilgesellschaft um.

Unterzeichnende

• Hirschfeld-Eddy-Stiftung
• Dreilinden gGmbH
• filia.die frauenstiftung