NRW muss LSBTIQ-Freiheitszone werden

Köln. 14. Dezember 2021. Heute hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) NRW einen Appell an die Landesregierung übergeben. Der LSVD fordert darin die Landesregierung auf, Nordrhein-Westfalen zur LSBTIQ-Freiheitszone zu erklären. Damit wäre NRW das zweite Bundesland nach Berlin, dass ein deutliches Zeichen der Solidarität mit LSBTIQ Richtung Polen und Ungarn sendet. Zur Übergabe des Appels erklärt Falk Adam aus dem Landesvorstand des LSVD NRW:

In den letzten Jahren wurden die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTIQ) in Ländern der Europäischen Union, wie beispielsweise in Ungarn dramatisch eingeschränkt oder geraten wie in Polen, Bulgarien, Rumänien und Slowenien mehr und mehr unter Druck.

Mit dem Appell möchte der LSVD NRW eine Gegenbewegung zu den in Polen noch immer existierenden „LGBT Free-Zones“ anstoßen. Unsere Zusammenarbeit mit Partnerstädten hat uns gezeigt, dass es eindeutige Statements und Solidarität mit LSBTIQ in Polen geben muss. Einige Städte und Gemeinden in Deutschland haben im Rahmen bestehender Partnerschaften bereits Gespräche mit ihren Kolleg*innen in Polen gesucht und die Rücknahmen der Beschlüsse gefordert. Dieser Druck und ein partnerschaftlicher Dialog auf Ebene der Städte und Gemeinden zeigt Wirkung: Mehr als ein Dutzend Städte, Gemeinden und Woiwodschaften in Polen haben ihre LSBTIQ-feindlichen Beschlüsse wieder zurückgezogen. Das engagierte Eintreten für den Schutz von LSBTIQ in Europa darf nicht nachlassen.

Um LSBTIQ vor queerfeindlicher Gewalt zu schützen, braucht es mehr als den Status Quo aufrecht zu halten. Darum ist die Erklärung zur LSBTIQ-Freiheitszone auch ein Schutz für unsere Community, denn mit dieser wird hetzenden Personen die Grundlage genommen. In unserem Appell weisen wir die Landesregierung ebenfalls explizit darauf hin, dass auch in NRW noch einiges für LSBTIQ getan werden muss. Eine LSBTIQ-Freiheitszone ist auch eine Verpflichtung im eigenen Bundesland für die Rechte und den Schutz von LSBTIQ einzutreten, Vielfalt zu fördern und Hass und Hetze entschieden zu begegnen.

Hintergrund

Die Erklärung zur „LSBTIQ-Freiheitszone“ lehnt sich an die Entscheidung des Europäischen Parlaments an. Dieses hatte in einem Beschluss im März 2021 betont:

''LGBTIQ-Personen sollten überall in der EU die Freiheit genießen, ihre sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität zu leben und öffentlich zu zeigen, ohne Angst vor Intoleranz, Diskriminierung oder Verfolgung zu haben, und die Behörden auf allen Regierungsebenen in der EU sollten die Gleichheit und die Grundrechte aller, einschließlich LGBTIQ-Personen, schützen und fördern''[1]

• "LSBTI-freie Zonen" in Polen - Steigender Hass im Nachbarland - Was können Politik, Zivilgesellschaft und Community in Deutschland tun? Forderungen und Vorschläge des LSVD
• LSVD-Appell an die Landesregierung NRW - Erklären Sie das Land Nordrhein-Westfalen zu einer „LSBTIQ* Freiheitszone“