Rechtspopulismus in Deutschland entgegenwirken: Merkmale, Argumente und Strategien
Broschüren des LSVD-Projekts „Miteinander stärken. Rechtspopulismus entgegenwirken“
Rechtspopulismus ist längst in Deutschland angekommen. Mit diffamierenden Kampfbegriffen und schrillen Kampagnen wird auch Stimmung gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI*) gemacht.
Das deutschlandweite LSVD-Projekt „Miteinander stärken. Rechtspopulismus entgegenwirken“ richtete sich an Aktivist*innen, Fachkräfte und Bündnispartner*innen. Auf Workshops und Konferenzen wurde über Merkmale des Rechtspopulismus aufgeklärt, die menschen-feindlichen Parolen analysiert, gute Gegenargumente diskutiert und effektive Gegenmaßnahmen erarbeitet.
Gegensteuern: Rechtspopulismus und Gegner*innen von Gleichstellungs die Stirn bieten! Hier finden Sie eine Übersicht zu den Hauptaussagen über Merkmale, Argumente und Strategien gegen Rechtspopulismus. Sie basieren auf den Broschüren der 4 Vernetzungstreffen und 4 Regionalkonferenzen. Die Dokumentation der Regenbogen-Parlamente finden Sie in einem eigenen Beitrag.
Regionalkonferenz in Magdeburg: „Gegensteuern – Rechtspopulismus und Gleichstellungs-Gegner*innen die Stirn bieten“
Von „besorgten Eltern“ und „Gender-Wahn“. Angriffe auf (sexuelle und geschlechtliche) Vielfalt in der Bildung und mögliche Gegenstrategien
Hauptaussagen des Vortrags von Dr. Carolin Küppers, Bundesstiftung Magnus Hirschfeld
- Mit dem Begriff "Frühsexualisierung" will u.a. "Demo für Alle" eine LSBTI-inklusive Bildung in Kita und Schule verhindern
- Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit: Personen werden aufgrund ihrer gewählten oder zugewiesenen Gruppenzugehörigkeit als ungleichwertig markiert
- Ideologie von Ungleichwertigkeit bestimmt über den Zugang zu Ressourcen und festigt Macht-Verhältnisse.
- Intersektionalität: Verschiedene Positionen sozialer Ungleichheit wirken zusammen und führen zu spezifischen Diskriminierungs-Erfahrungen und Handlungs-Möglichkeiten
Was können Vereine und Initiativen tun bei rechten Angriffen und Diffamierungen?
Hauptaussagen vom Fachforum " Zivilgesellschaft im Fadenkreuz von rechts" mit Pascal Begrich (Miteinander e.V.), Anja Reuss (Zentralrat Deutscher Sinti und Roma), Fabian Pfister (Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt)
- Kritik bezieht sich auf die realen Aktivitäten der Organisation und zielt auf konstruktiven Austausch, eine Diskussion ist gewollt
- Angriff / Diffamierung beabsichtigt die Organisation nicht zu verbessern, sondern zu schädigen, eine Diskussion ist ungewollt
- Fallbeispiele
- Wie hat der Verein Miteinander e.V. auf eine Kampagne gegen seine Bildungsarbeit reagiert (Vorwürfe der "Indoktrination" / Förderung von "Linksextremismus"
- Wie hat der Kinder- und Jugendring seine Positionierung gegen die AfD verteidigt?
- Wie hat der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma auf den antiziganistischen Film "Nellys Abenteuer" reagiert?
Politische Bildung in Gefahr: Wie können Bildungsfachkräfte menschenfeindlichen Einstellungen entgegenwirken und Demokratie-Bildung verteidigen?
Hauptaussagen des Fachforums mit Daniela Zocholl (Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt) und Manuela Selzner (Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik)
- Rechte und religiöse Fundamentalist*innen zielen darauf ab, menschenfeindliche Thesen in der Politischen Bildung unterzubringen, indem sie den „Beutelsbacher Konsens“ missbrauchen
- Ziel der Angriffe: Absage von Veranstaltungen in der Heinrich-Böll-Stiftung / aus der Öffentlichkeit drängen
- Fakten und Aufklärung gegen Diffamierungen sowie Argumentations-Trainings
- primär-präventiver Ansatz: Förderung von demokratischer Handlungs-Kompetenz durch demokratische Ausgestaltung der Schule als Lern- und Lebensort
- Strategie 1: Gesellschaftliche Vielfalt in Schulen und Einrichtungen der Politischen
Bildung erlebbar machen - Strategie 2: Meinungsbildung im Sinne der Menschen- und Kinderrechte beeinflussen
- Strategie 3: Auf sicheren und respektvollen Rahmen in der Politischen Bildung achten
- Strategie 4: Politische Bildung verstärkt intersektional denken
- Strategie 5: Professionalität in der Politischen Bildung steigern
- Strategie 6: Gut vorbereitete virtuelle Auseinandersetzungen führen
- Strategie 7: Mutig in die Diskussion mit Rechtspopulist*innen gehen
Für eine wirksame Demokratie-Förderung
Hauptaussagen der Podiumsdiskussion mit Anja Reuss (Zentralrat Deutscher Sinti und Roma) und Manuela Selzner (Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik)
- rhetorische Strategie für die sozialen Medien: negative Kampfbegriffe hinterfragen und stattdessen positive Begriffe verwenden
- erarbeitete Strategien weiter konkretisieren und auf Bedürfnisse der Zielgruppe abstimmen
- In der Verteidigung unserer demokratischen Werte kommt es darauf an, die Kräfte community-übergreifend zu bündeln, gemeinsam aufzutreten und primär-präventiv zu denken.
- weiterhin Fachkräfte sensibilisieren und Bündnisse zielführend nutzen
Regionalkonferenz in Düsseldorf: „Gegensteuern – Rechtspopulismus und Gleichstellungs-Gegner*innen die Stirn bieten“
Der Kulturkampf des Rechtspopulismus
Hauptaussagen des Vortrags Richard Gebhardt (Politikwissenschaftler, Publizist und Referent in der Erwachsenenbildung)
- Rede vom "wahren Volk" richtet sich gegen bestehende gesellschaftliche Vielfalt und baut Feindbilder auf
- Kultur- und Abwehrkampf von Traditionalist*innen gegen fortschreitende gesellschaftliche Liberalisierung (Angst vor Identitätsverlust)
- Rechtspopulistischer Wunsch nach Aufrechterhaltung etablierter Hierarchien und Vorherrschaft
- Rechtspopulist*innen nicht ungewollt stark machen, indem man nur noch über sie redet: sachlich Angriffe abweisen, eigene Themen und Ziele setzen sowie unerwartete und breite Bündnisse organisieren
Zivilgesellschaft im Fadenkreuz von rechts: Was können wir rechten Angriffen und Diffamierungen entgegensetzen?
Hauptaussagen des Fachforum mit Cemalettin Özer (Vorstandsmitglied des Bundesverbands Netzwerke von Migrantenorganisationen), Ludwig Weigel (Referent für jugendpolitische Themen beim Deutschen Bundesjugendring), Frank Hoyer (Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim ASB NRW)
- Rechtspopulismus: meist ein völkisch-nationalistisches Menschenbild und Kampf um Deutungshoheit
- Vorwürfe konkretisieren lassen / Rechtspopulist*innen zur Diskussion stellen
- Gegenpositionen vorbereiten und verbreiten
- Support: Vernetzung von Betroffenen untereinander und miteinander
- Fallbeispiele: Wie haben Arbeiter-Samariter-Bund, des Bundesjugendring und Bundesverband der Netzwerke von Migrantenorganisationen auf Angriffe von Rechtsextremen und AfD reagiert?
Politische Bildung in Gefahr: Wie können Bildungsfachkräfte menschenfeindlichen Einstellungen entgegenwirken und Demokratiebildung verteidigen?
Hauptaussagen des Fachforums mit Jannis Stenzel (Referent in der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen), Marco Düsterwald (Referent für Politische Bildung im Landesverband der Volkshochschulen von Nordrhein-Westfalen e.V.), Tim Noetzel (Jugendbildungsreferent beim BDKJ Düsseldorf im Projekt Jugendverbände stärken)
- gezielte rechtspopulistische Angriffe auf schulische und außerschulische politische Bildung durch Bezugnahme auf den "Beutelsbacher Konsens"
- ABER: politische Bildung muss keineswegs neutral sein, sondern demokratische Grundwerte und Menschenrechte zu verteidigen.
- Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot und Teilnehmenden-Orientierung wird fälschlicherweise als sogenanntes Neutralitätsgebot missinterpretiert. Der einzige Aspekt von Neutralität in der politischen Bildung ist eine parteipolitische Neutralität.
- Strategie 1: Gesellschaftliche Vielfalt in Schulen und in anderen Einrichtungen der politischen Bildung erlebbar machen (Personal, Leitbilder, Materialien)
- Strategie 2: Meinungsbildung im Sinne der Menschenrechte beeinflussen
- Strategie 3: Auf sicheren und respektvollen Rahmen in der politischen Bildung achten (Fehlerkultur, Gsprächsregeln)
- Strategie 4: Politische Bildung verstärkt intersektional denken
- Strategie 5: Professionalität in der politischen Bildung steigern (Fort-/ Weiterbildung)
- Strategie 6: Auseinandersetzungen im virtuellen Raum gut vorbereitet führen
- Strategie 7: Mutig in die Diskussion mit Rechtspopulist*innen gehen (Argumentations-Trainings)
Regionalkonferenz in München: „Gegensteuern. Rechtspopulismus und Gegner*innen von Gleichstellung die Stirn bieten“
Politische Bildung in Zeiten (rechts-)populistischer Herausforderungen: Professionalität und Haltung
Hauptaussagen des Vortrags von Prof. Dr. Rico Behrens, Lehrstuhl für politische Bildung an der Katholischen Universität Eichstätt
- Merkmale des Rechtspopulismus: moralisch reines und homogenes Volk wird von unmoralischen, korrupten Eliten bedroht, scheinbare Abkehr vom Rechtsextremismus, radikale Abwertung der Anderen und gegen Vielfalt (antipluralistisch), sich selbst als einzig legitime ("Volks-")Vertretung
- Beutelsberger Konsens wird von rechtspopulistischen Parteien missbraucht, mit dem Ziel
- menschenfeindliche Einstellungen und Thesen in Schule und Unterricht unterzubringen (begründet mit Kontroversitätsgebot)
- Thematisierung von unterschiedlichen Lebensweisen und Identitäten im Unterricht zu verhindern und kritische Stimmen zu rechtspopulistischen Positionen „mundtot“ zu machen (begründet mit "Überwältigungsverbot")
- drei mögliche Reaktionen durch die politische Bildung, aus denen je nach Situation gewählt werden muss
- Regressiv/reaktionär: zugewandte Aufnahme, Ängste ernst nimmt und Verständnis und Interesse signalisiert
- Liberal: sachlich-nüchtern wird ein vermeintliches Wissensdefizit beantwortet und aufgeklärt
- Demokratisch: in offenen Debatten mit rechtspopulistischen Vorstellungen auseinandersetzen
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal der politischen Bildung müssen gestärkt und professionalisiert werden
Islamfeindlichkeit, Homosexuellenfeindlichkeit und Rechtspopulismus
Hauptaussagen des Fachforums mit Diana Sherzada (Ludwig-Maximilians-Universität München) und Islamwissenschaftler Andreas Ismail Mohr, Islamwissenschaftler
- „Den Islam“ und die "Muslime" gibt es nicht: viele Unterschiede
- in den wichtigen Texten gibt es kaum eine Grundlage dafür, um gleichgeschlechtliche Liebe zu verdammen.
- Folgende Strategien gegen Islam-Feindlichkeit, Homosexuellen-Feindlichkeit und Rechts-Populismus wurden diskutiert
- Theologische Debatte / Wandel fördern
- Vernetzung und Begegnung fördern, um gemeinsame Solidarität zu erreichen
- Strafbarkeit von Gewalt betonen / Verurteilung von Gewalt einfordern
- Von (geteilten) Diskriminierungserfahrungen ausgehen
- Sich auf gemeinsame bzw. bestimmte islamische Werte wie Menschenrechte, Nicht-Diskriminierung, Nächstenliebe, Toleranz, Friedfertigkeit, Ehrlichkeit und Solidarität berufen
Neurechte Agitationen gegen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Schule und Bildung
Hauptaussagen des Fachforums mit Dr. Carolin Küppers, Wissenschaftliche Referentin der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld
- ersten drei Artikel des Grundgesetzes sind Grundlage für das Recht auf Vielfalt in der Bildung
- selbstbewusst ein Recht auf Vielfalt einfordern (statt Anpassung an die Norm) und Vielfalt als zu begrüßender Ist-Zustand vermitteln
- Stärkung von Empathie-Fähigkeit ist Aufgabe in der Schule und in der politischen Bildung
- mit leicht verständlicher und emotional ansprechender Kommunikation
Rechtspopulismus als Gefahr für Vielfalt und Respekt
Hauptaussagen der Podiumsdiskussion
- Hemmschwelle für verbale und körperliche Übergriffe in den letzten Jahren gesunken: Journalist*innen, Politiker*innen, Minderheiten, ehrenamtlich Tätige
- Ideologien der Ungleichwertigkeit begründen diese Gewalt
- freiheitliche Demokratie und das gesellschaftliche Miteinander sind bedroht: Errungenschaften verteidigen, Bündnisse schmieden und solidarisch handeln
- Zivilgesellschaftliches Engagement, Bildungsarbeit & Demokratieförderung, Vernetzung und Austausch stärken
Erste Regionalkonferenz in Leipzig: „Gegensteuern – Rechtspopulismus und Gegner*innen von Gleichstellung die Stirn bieten“
Geschlechtervorstellungen und antifeministische Kampagnen der „Neuen Rechten“
Hauptaussagen des Vortrags von Quint Czymmek, Sozialwissenschaftler
- Feminismus als Feindbild: verantwortlich für die Zerstörung der (heterosexuellen) Familie und "Verweiblichung" des Mannes
- Umerziehung des Volkes durch Gender-Ideologie und Gender-Mainstreaming
- Männlichkeit in der Neuen Rechten: soldatisch, heroisch, kampf- und gewaltbereit, Verteidiger der völkischen Gemeinschaft
- Weiblichkeit in der Neuen Rechten: fürsorglich, Familien- und Hausarbeit, Muttersein, aufopfernd für die völkische Gemeinschaft
- klare Aufgaben-Aufteilung für die völkische Gemeinschaft
- Antifeminismus bei der Demo für Alle: Absolute Norm der Heterosexualität, alles andere soll unsichtbar bleiben und wird nur geduldet
- Rigide Ordnungs- und Geschlechtervorstellungen, um dem angeblichen Niedergang westlicher Kulturen durch Vielfalt aufzuhalten
Rechtspopulistische Agitationen gegen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Bildung: Gegenstrategien und Handlungsmöglichkeiten
Hauptaussagen des Fachforums mit Dr. Martin-Klemens Ketelhut, Heidelberg School of Education, und Danilo Ziemen, Que(e)r durch Sachsen: Mobile Beratung im ländlichen Raum
- rechtspopulistische „Anti-Gender“-Propaganda rechtfertigt ihre Positionen mit biologistischen und religiösen Grundannahmen über Geschlecht und Sexualität
- missbrauchen "Beutelsbacher Konsens" zum "Indoktrinationsgebot", um zu verhindern, dass im Unterricht über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt gesprochen wird
- Kultusminister-Konferenz (2018): Beutelsbacher Konsens bedeutet nicht, dass jede Position akzeptiert werden muss oder alle Positionen in gleicher Weise gelten: Meinungen von Schüler*innen müssen von freiheitlich-demokratischer Grundordnung und Menschenrechten gedeckt sein
- Maßnahmen: Lehrkräfte und Unterrichtsmaterien, Leitbilder und Hausordnungen
- Stärkung der Vernetzung und des Erfahrungsaustauschs der Fachkräfte: Lehrkräfte und Erziehende müssen auch zu Symbolen, Strategien, Rhetoriken und Zielen rechtspopulistischer Akteur*innen und Organisationen gestärkt werden
Religion, Kirche und Rechtspopulismus: Wie können Kirchen und Religionsgemeinschaften menschenfeindlichen Einstellungen von rechts entgegenwirken?
Hauptaussagen des Fachforums mit Kathrin Wallrabe (Gleichstellungsbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen), Levi Salomon (Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus), Studierendenpfarrer Frank Martin (Forum für Gemeinschaft und Theologie)
- grenzübergreifende Religionen passen mit nationalistisch aufgeladener und ausgrenzender Menschenfeindlichkeit eigentlich nicht zusammen
- Bibel nicht eins zu eins auslegen, sondern im zeitgeschichtlichen Kontext sehen: Entmenschlichung von Jüd*innen als Teufel im christlichen Antisemitismus
- urch ihr „Familienbild“ oder „Geschlechter-Bilder“ bieten die Kirchen sehr wohl Anknüpfungspunkte für rechte Einstellungen. Bei diesen Themen sind innerkirchlicher Wandel und sozial-liberale Deutungen wichtig
- Kirchenleitungen müssen deutlich machen
- dass das Christentum und der Rechtspopulismus keine gemeinsamen Schnittmengen haben
- Solidität und Parteinahme mit Betroffenen von Anfeindungen zeigen
- Gewalt klar benennen und ablehnen.
- Öffentlich Stellung beziehen und klare Signale nach innen und nach außen setzen (Öffentlichkeits-Arbeit, Veranstaltungen u.a.)
- "In Liebe zur Rede stellen": Verhalten kritisieren und nicht Personen, wertschätzend bleiben und zuhören, auch bei unterschiedlichen Ansichten.
- Kirche muss ihre eigene ausgrenzende Geschichte aufarbeiten
Rechtspopulismus als Gefahr für Vielfalt und Respekt
Hauptaussagen der Fish-Bowl-Diskussion
- Angesichts von Demonstrationen der Rechten ist es unmöglich, neutral zu bleiben.
- Verharmlosung von „Pegida“ und „besorgten Bürgern“ verschob die Grenze des Sagbaren und Akzeptablen
- Morddrohungen gegen demokratische Politiker*innen und Angriffe auf Parteibüros
Vernetzungstreffen in Magdeburg: "Gegensteuern – Rechtspopulismus und Gleichstellungs-Gegner*innen die Stirn bieten“
Hegemonie, Bündnispolitik und die soziale Frage
Hauptaussagen des Vortrags von Bodo Niendel, Referent für Queerpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE
- Trump, Putin, Orban, Erdogan, Kaczynski, Kurz ... globaler Rechtsruck
- Zuwächse und schleichende Radikalisierung der AfD
- Ethnisierung der Sozialen Frage und Anheizen von Konflikten, Provokation und Opferkult
- bietet die Sozialdemokratie noch Angebote für die (ökonomisch) Abgehängten und denen mit Angst vor sozialem Abstieg
- völkische Überformung von sozialen und ökonomischen Schieflagen im Höcke-Flügel vs. neoliberale Wirtschaftspolitik im Weidel-Lager
- neoliberale Politik der Deregulierung, Flexibilisierung und Privatisierung zeitgleich mit Gleichstellungspolitiken für Frauen und LSBTI: soziale Frage kaum Thema für queere Bewegung
- breite Bündnisse für soziale Veränderung und Emanzipation
"Ethnopluralistischer“ Nationalismus und Antisemitismus
Hauptaussagen des Workshops mit Carl Chung, Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus
- Antisemitismus bedroht freiheitliche Demokratie
- traditioneller Rechtsextremismus: Völkischer Rassismus und Antisemitismus
- identitärer Rechtsextremismus und "Neue Rechte": Ethnozentrierter-kulturalistischer Nationalismus (Antipluralismus, Islamfeindlichkeit, Verschwörungsmythen und Anti-Establishment-Rhetorik, "volksfeindliche" Eliten, Medien, Wissenschaft und politische Gegner*innen)
- statt Bezug zu "Rassen" nun Bezug zu als natürliche und unveränderbaren "Kulturen"
- bürgerliches Gewand der Neuen Rechten und kein offen positiver Bezug zum Nationalsozialismus
- Mythos vom großen Austausch des vom Aussterben bedrohten Volkes durch Migrant*innen gesteuert von den Eliten
- Widersprüchliche Verbindung zwischen Neuer Rechte und Antisemitismus
- einerseits: muslimfeindlich motivierter, vor allem israelbezogener Philosemitismus
- andererseits: kulturalistisch motivierter Post-Shoa-Antisemitsmus und Verschwörungsmythen sowie Verbindungen zum Völkisch-Rassistischem Antisemitismus
Der Kulturkampf von Rechts
Hauptaussagen des Workshops mit Georg Matzel, Leiter Rainbow Connection LSVD Sachsen-Anhalt
- These vom "Kulturkampf" nach dem Politikwissenschaftler Samuel Huntington: Bruchlinien zwischen religiösen Gruppen
- AfD wurde von einer eurokritischen zu einem völkisch-nationalistischen Sammelbeckenmit Fokus auf Islam und Geflüchtete
- fehlende klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus und Allianz mit christlichem Fundamentalismus über Beatrix von Storch und Hedwig von Beverfoerdes "Demo für Alle"
- Kampfbegriff der "Alt-Parteien" schon von der NSDAP benutzt: AfD als Fundamental-Opposition
Themen-Tische "Bildung", "Rechtspopulismus" und "Antisemitismus"
Thementisch „Bildung“
- Verweise auf Kinderförderungsgesetz, Lehrpläne und gesetzlichen Rahmen
- Sensibilisierung von Schüler*innen-Vertretungen, Eltern-Beiräten
- Querschnittsthema in der Bildungsarbeit und der didaktisch-pädagogischen Ausbildung
- konservative Lebensmodelle sind Teil der gesellschaftlichen Vielfalt
Thementisch „Rechtspopulismus“
- Austausch und Vernetzung mit unterschiedlichen Organisationen und persönlichen Kontakten vorantreiben
- LSBTI* medial, in den demokratischen Parteien und vor Ort sichtbar machen
- Freiräume schaffen und Widerspruch zu rechtspopulistischen Positionen bekunden
- grundlegende Probleme sozialer Natur (arm - reich) müssen politisch gelöst werden
- auf Sprache achten: rechtspopulistische Kampfbegriffe nicht wiederholen, klar die Folgen und Bedeutung dieser Begriffe benennen
- nicht ungewollt Reichweite von AfD & Co vergrößern: nicht selbst weiterverbreiten, sondern besser Gegenpositionen sichtbar machen
Thementisch „Antisemitismus“
- Widersprüche in antisemitischen Angriffen und Verschwörungsmythen aufzeigen
- aktives Zuhören und konsequentes Nachfragen: Person ernstnehmen, eigene Position betonen
Vernetzungstreffen in Dortmund: Gegensteuern – Rechtspopulismus und Gleichstellungs-Gegner*innen die Stirn bieten“
„Finis Germania“ oder Ist Rechtspopulismus nur für Dumme da?
Hauptaussagen des Vortrags von PD Dr. Rolf Füllmann, Universität zu Köln
- Die "Neue Rechte" will nicht die moderne liberale Gesellschaft verteidigen, sondern verfolgt den reaktionären Rückbau der Gesellschaft (Rollback)
- Rittergut Schnellroda zentrale völkische Denkfabrik um Götz Kubitschek und Ellen Kositza mit (neo)faschistischen Vorbildern: Faschist Armin Mohler gilt ihnen als großer Vordenker
- Bündnis zwischen selbsternannter Elite und dem Mob: akademisierte Mittelschicht, die sich durch die Befreiung von 1945 gedemütigt fühlt
- Sehnsucht nach der "Konservativen Revolution"
- breite pluralistische Abwehr-Bündnisse, vor allem wenn Rechtssicherheit und soziale Stabilität aller Bürger*innen gewährleistet werden sollen
Umgang mit Rechtspopulismus innerhalb und außerhalb der LSBTI*-Community
Hauptaussagen des Workshops mit Ansgar Drücker, Informations- und Dokumentations-Zentrum für Antirassismusarbeit (IDA)
- Community ist nicht nur Opfergruppe von Rechtspopulismus: LSBTI verbreiten auch (rassistische) gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
- Racial Profiling an Bars und Clubs, Kommentare in LSBTI-Medien und Dating-Apps, "Alternative Homosexuelle" als AfD-Parteiorganisation
- Die gesellschaftliche Polarisierung und die Stereotype über Muslime und Geflüchtete erreichen auch LSBTI*, die sich selbst als vulnerable Gruppe wahrnehmen und die daher andere Gruppen abwerten, die sie vermeintlich besonders bedrohen.
- Islamfeindlichkeit bzw. antimuslimischer Rassismus entscheidendes Bindeglied zwischen Rechtspopulismus und LSBTI: Einstellungen gibt es nicht unter allen Migrant*innen und zudem auch unter Deutschen
- fehlende Akzeptanz für LSBTI wird in der AfD-Politik und ihren Reden deutlich: Forderung nach Mittelkürzung
Strategien rechtspopulistischer Netzwerke gegen die Bildungsarbeit von SchLAU
Hauptaussagen des Workshops mit Christoph Blaschke, Sprecher des Landesnetzwerks Schlau NRW
- Ziel der Workshops der Aufklärung sind Abbau von Vorurteilen, positive Rollenvorbilder, Gewaltprävention, Förderung von Respekt, Akzeptanz und Zivilcourage
- polemische Kampfbegriffe von "Frühsexualisierung" und "Pornographisierung"
- Diffamierung soll Eltern verunsichern und greift den gesellschaftlichen Rückhalt für LSBTI an
- sachliche Gegenrede zu den Vorwürfen und unterscheiden zwischen Sexualaufklärung und Antidiskriminierung
Themen-Tische "Bildung", "Rechtspopulismus" und "Religion"
Themen-Tisch „Bildung“
- sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als fächerübergreifende Querschnitts-Aufgabe verstehen und vermitteln
- verbindliche Verankerung in Schulgesetzen, Leitlimnien, Curricula und Bildungsplänen
- es muss Ansprechpersonen in Verwaltungen, Schulen, Universitäten und Hochschulen geben
- Kompetenz für soziale Medien und Umgang mit digitalem Hass
- außerschulisches Lernen ermöglichen
Themen-Tisch „Rechtspopulismus“
- mehr Zeit und Raum, um in der Schule gesellschaftliche Vielfalt kennenzulernen
- Thema für die Bundes- und Landeszentralen für Politische Bildung
- breitere Allianzen und mehr Vernetzung
- Tipps für Diskussion mit Rechtspopulist*innen: Widersprüche im Programm deutlich machen, verständliche und klare Kommunikation, sicheren und respektvollen Rahmen für Diskussion einfordern, eigenes Weltbild und Position darstellen statt nur Gegenrede
Themen-Tisch „Religion“
- Religion ist für und von Menschen gemacht (sich verändernde Interpretation der religiösen Schriften)
- andere Bibelstellen, die heute ebenfalls nicht mehr wortwörtlich übernommen und gelebt werden
- Geschichte von Sodom und Gomorra verurteilt Gier und sexuelle Gewalt
- Grundordnung einer demokratischen Gesellschaft gilt auch für Religionsgemeinschaften
- religiöse Autoritäten müssen Gewalt verurteilen
- liberale Positionen stärken
- religiöse Vielfalt, Zwischenmenschlichkeit und Nächstenliebe betonen, Gottesliebe für alle Menschen
Vernetzungstreffen in Mannheim: Gegensteuern – Rechtspopulismus und Gleichstellungs-Gegner*innen die Stirn bieten“
Rechtspopulismus. Eine europäische Herausforderung für Akzeptanz?
Hauptaussagen des Vortrags von Nina Horaczek (Chefreporterin des Falter, Wien)
- "Neue Rechte" teilt die Gesellschaft in ein gutes "Wir" und die gefährlichen "Anderen" auf. Das bedrohte "Wir" muss sich dann wehren und verteidigen.
- Beispiele aus Ungarn, Polen und Österreich
- sich nicht vereinnahmen lassen und typische Argumentations-Muster widerlegen
Islamfeindlichkeit, Homophobie und Rechtspopulismus
Hauptaussagen des Workshops mit Danijel B. Cubelic, Religionswissenschaftler
- In muslimischen Staaten nutzen autoritäre Regierungen die Themen "Familie", "Geschlechter-Rollen" und "Sexualität", um vor schädlichen Einflüssen des Westens zu waren und von eigenen politischen Krisen und ökonomischen Problemen abzulenken
- Rechtspopulistische Parteien tun so, als ob sie individuelle Freiheits-Rechte gegen eine muslimische Bedrohung verteidigen würden
- Geschichte der Sexualität und Geschlechter-Rollen in muslimisch geprägten Gesellschaften
- sehr unterschiedliche Ausprägungen des Islams, muslimische Gesellschaften nicht mit "dem" Islam gleichsetzen
- liberale Stränge und homoerotische Gedichte verschüttet
- Koran verbietet den gleichgeschlechtlichen sexuellen Akt, über gleichgeschlechtliche Liebe verliert er kein Wort: allerdings ist die Verbots-Übertretung sehr schwierig nachzuweisen
- Überlegenheit des Westens im 20. Jh. gegenüber dem "Orient" gerade mit dessen "Sitten-Verfall" und Toleranz von Homo-Erotik begründet
- Wertewandel in muslimischen Gesellschaften: nicht mehr nur der Sexualakt, sondern auch homosexuelle und trans* Identitäten verfolgt
- Tabubruch der Tötung schwuler Männer als "Botschaft an den Westen" und das "Eigene" zu betonen
Die Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“: Fundamental-christliche und neurechte Agitationen gegen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt
Hauptaussagen des Workshops mit Tanja Gäbelein (freie Referentin, Schwerpunkt AfD/ Antifeminismus)
- christlich-fundamentalistisches Familien-Bild: heterosexuelle Ehe als "gottgegebene Lebensform" und "biblische Vorgabe" (Bibeltreue, Absolutheits-Anspruch, missionarischer Auftrag)
- Familien-Bild der neuen Rechten: heterosexuelle Ehe als "Zeugungs-Gemeinschaft" und damit Bewahrer der "völkischen Identität" und eines "Europas der Vaterländer" (Verzicht auf direkte Bezüge zum Nationalsozialismus)
- Wann ist eine Diskussion sinnvoll?: Abhängig vom Ort, des Gegenübers und der Bedrohungs-Lage, was ist mein Ziel in der Diskussion und an wen richte ich mich (indirekt)
- Tipps für die Diskussion: nachfragen und konkrete Erlebnisse/ Quellen einfordern, sich auf ein Thema konzentrieren, zwischen Aussage und Person trennen, eigene Position klar machen, Grenzen ziehen
Themen-Tische zu „Bildung“, "Rechtspopulismus" und "Islamophobie"
Themen-Tisch "Bildung"
- rechtliche und gesetzliche Grundlagen für schulische Vermittlung von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
- Aus- und Fortbildung für pädagogisches Fachpersonal: LSBTI-inklusive, Umgang mit menschenfeindlichen Einstellungen, Mobbing-Vorfällen, Eltern-Arbeit
- Abbildung gesellschaftlicher Vielfalt in Schulbüchern und Materialien für den Unterricht (Kita-Koffer u.a.)
- Intersektionalität und Pädagogik der Vielfalt als zentral für Demokratie- und Menschenrechts-Bildung und damit schulischem Auftrag
- wissenschaftliche Grundlagen für wirksame Präventions-Arbeit
Themen-Tisch „Rechtspopulismus“
- gesellschaftliche Erfolge kommunizieren und fortschrittliche Positionen verteidigen
- breite und vielfältige Bündnisse
- Partei- und Wahlprogramme analysieren und Folgen der Vorhaben deutlich machen
- eigene Themen setzen und sich auf inhaltliche Diskussion konzentrieren
- Verfassungs-Treue von rechtspopulitischer Politik und Personen überprüfen
Themen-Tisch „Islamophobie“
- gegen rechtspopulistische Instrumentalisierung von Religion wenden
- Begegnung ermöglichen und Schutzräume schaffen
- Vielfstimmigkeit beim Thema "Islam"
- Aufklärungs-Veranstaltungen und Workshops auch für Integrations- und Sprachklassen
Vernetzungstreffen in Leipzig: „Gegensteuern – Rechtspopulismus und Gleichstellungs-Gegner*innen die Stirn bieten“
Rechtspopulismus: Eine Bedrohung für Gleichstellung und Akzeptanz?
Hauptaussagen des Vortrags von Vortrag von Dr. Janine Dieckmann (Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena)
- gesellschaftlichen Einstellungen zu LSBTI haben sich bislang nicht massiv verschlechtert, es gab aber einen Anstieg der registrierten Hassverbrechen
- Rechtspopulist*innen sind eine Minderheit, die aber Einfluss auf Länder- und Bundesebene hat
- breite gesellschaftliche Bündnisse mit Antirassismus-Arbeit, Demokratie-Förderung, Antidiskriminierungs-Arbeit
- heterosexueller Mehrheitsgesellschaft durch Medien-Arbeit und Soziale Arbeit Wissen über LSBTI und Regenbogen-Kompetenz vermitteln
Rechtspopulistische Agitationen gegen geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in Schule und Alltag: Argumente dagegen
Hauptaussagen des Workshops mit Mio Proepper & Milan Fröhlich (Netzwerk für Demokratie und Courage e.V.)
- Vorwurf der "Frühsexualisierung": Es geht um altersgerechte Sexual-Erziehung, Familien-Vielfalt, Menschenrechte und diskriminierungsfreie zwischenmenschliche Beziehungen
- Vorwurf der "Diskriminierung von Heterosexuellen": in keinem einzigen Bereich werden Menschen wegen ihrer Heterosexualität diskriminiert, Gleichwertigkeit aller sexuellen Orientierung beinhaltet auch Heterosexualität
- Vorwurf "Homosexualität ist unnormal": Wer bestimmt Normalität? Damit wird eine Hierarchie und Ungleichwertigkeit eingeführt
- Weiterlesen: „Demo für Alle“ gegen Kinderrechte. Rechtskonservative Kampfbegriffe und Akteur*innen
Religion und Islamfeindlichkeit innerhalb des Rechtspopulismus: Zum Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit und Glauben
Hauptaussagen aus dem Workshop mit Jennifer Stange (Journalistin, Schwerpunkt: Evangelikale Bewegung)
- Religions-Freiheit gilt in Deutschland für alle Religionen
- keine Belege dafür, dass Geflüchtete mehrheitlich fundamentalistisch-religiös sind
- Bezug sind Menschenrechte, Barmherzigkeit und Nächsten-Liebe
- Religion darf nicht zur Herabwürdigung von Menschen missbraucht werden bzw. dafür, Menschen schlecht zu behandeln
Austausch zu den Themen "Bildung", "Rechtspopulismus" und "Religion"
Themen-Tisch "Bildung"
- ausreichendes, qualifiziertes und vielfältiges Personal in pädagogischen und sozialen Berufen
- Bildungs-Pläne der Länder mit Bezug auf Vielfalt überarbeiten (Empathie fördern, praxisnahe Aus- und Fortbildung von Lehrkräften / Erzieher*innen, Eltern-Arbeit und Erwachsenen-Fortbildung)
- Kinder- und Schulbücher sollten fächerübergreifend gesellschaftliche Realität und damit auch sexuelle und geschlechtliche Vielfalt abbilden
Themen-Tisch "Rechtspopulismus"
- Rechtspopulismus ist gefährlich, da er manipuliert, Feindbilder verbreitet und Hass schürt und keine Lösungen, sondern lediglich schrille Parolen anbietet
- verständliche Aufklärung über Ziele, Folgen und Gefahr des Rechtspopulismus: reaktionäre Bilder von Familie, Geschlechter-Rollen und Gesellschaft, gewaltaffin
- Ansprechbar-Sein von demokratischen Politiker*innen und Abgeordneten sowie Angebote der politischen Bildung bzw. zivilgesellschaftlichen Demokratie-Projekten
Themen-Tisch "Religion"
- gelebte Homosexualität in vielen Gemeinden als "Sünde", Sexualität allgemein ist ein Tabu-Thema
- persönliche Begegnung ermöglichen, Gemeinsamkeiten in Werten betonen, Wissen gegen religiös motivierte Homophobie und Offenheit signalisieren
- Ausnahme-Regelungen für Religions-Gemeinschaften im Allgemeinen Gleichbehandlungs-Gesetz abschaffen
Der Familien- und Sozialverein des LSVD als Projektträger wird gefördert in der Strukturentwicklung zum bundeszentralen Träger im Themen- und Strukturfeld “Akzeptanzförderung und Empowerment für lesbische, schwule, bi- und intersexuelle bzw. -geschlechtliche Menschen und ihre Angehörigen” vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.