Tag der Menschenrechte: Bundesregierung muss entschieden für die Rechte von LSBTIQ* und den Schutz der Zivilgesellschaft weltweit eintreten

Berlin. 09. Dezember 2022. Am 10. Dezember ist der internationale Tag der Menschenrechte. Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Aber auch 74 Jahre nach der Verabschiedung sind die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ*) weltweit in Gefahr. In mehr als 68 Staaten wird Homosexualität strafrechtlich verfolgt, in 11 Staaten droht queeren Menschen sogar die Todesstrafe. Dazu erklärt Philipp Braun, Mitglied des Bundesvorstands des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
 
Auch 74 Jahre nach Verabschiedung der Menschenrechtscharta sind die Rechte von LSBTIQ* weltweit in Gefahr. In Ghana wird eines der LSBTIQ*-feindlichsten Gesetze auf dem gesamten Kontinent diskutiert. In Russland hat die Duma vor wenigen Wochen das sogenannte „Anti-Propaganda-Gesetz“ deutlich verschärft und verbannt queeres Leben damit quasi komplett aus der Öffentlichkeit. Im Iran sind die lesbischen Aktivistinnen Zahra Sedighi-Hamadani (Sareh) and Elham Choubdar seit September wegen „Verdorbenheit auf der Erde“ in Haft – ihnen droht die Todesstrafe. Dabei zeigt sich die Verknüpfung von Frauenfeindlichkeit und Queerfeindlichkeit durch das iranische Regime.

Wir dürfen nicht wegschauen, wenn in Ländern wie dem Iran queere Menschen verfolgt werden oder in Gefängnissen verschwinden. Wir dürfen nicht unsere Augen verschließen, wenn Frauen, die in den Straßen von Teheran für ihre Rechte aufstehen, niedergeprügelt werden. Wir müssen hinschauen und laut und deutlich diese Gewalt als das verurteilen, was sie ist – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Am internationalen Menschenrechtstag möchte der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) auf die immer noch anhaltende Verfolgung und Bedrohung von LSBTIQ* weltweit aufmerksam machen. Die Beispiele aus dem Iran, Russland und Ghana stehen für die vielen queeren Menschen, die tagtäglich um ihr Leben fürchten müssen und Gewalt und Folter erfahren. In vielen Fällen schüren politische und religiöse Führer ein Klima des Hasses. Diese Verbrechen dürfen nicht hingenommen werden. Menschenrechtsverletzungen dürfen nie gegen wirtschaftliche Interessen abgewägt werden. Das gilt im Falle von Katar ebenso wie für den Iran und andere Verfolgerstaaten.

Deutschland hat in diesem Jahr zusammen mit Mexiko die Co-Präsidentschaft in der Equal Rights Coalition übernommen. Und die Bundesregierung hat sich dem Schutz der Menschenrechte verschrieben. Nun ist es an ihr, sich laut und deutlich für den Menschenrechtsschutz auch von LSBTIQ* auszusprechen, im Iran und überall auf der Welt und gegebenenfalls mit Sanktionen und diplomatischem Druck zu reagieren. Das menschenrechtliche Engagement der Bundesregierung darf sich niemals von wirtschaftlichen Interessen behindert lassen.

Der LSVD und seine Hirschfeld-Eddy-Stiftung sprechen allen Menschen weltweit ihre Solidarität aus, die Diskriminierung und Verfolgung erfahren. Unterdrückung hat vielfältige Dimensionen, die nicht nur gemeinsam gedacht, sondern auch gemeinsam bekämpft werden müssen. Man kann sich Menschenrechte nur dann ehrlich auf die Fahne schreiben, wenn man nicht nur für die eigene Befreiung, sondern für die aller kämpft. Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Sexismus, Klassismus, Ableismus (die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen) und weitere Diskriminierungsformen haben in einer bunteren Welt keinen Platz.