Mehr Fortschritt wagen, heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen! Bündnis AGG Reform-Jetzt!
Stellungnahme und Ergänzungsliste vom 25.01.2023
Zentrale Aspekte zur Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes - Die 11 wichtigsten Änderungsforderungen aus zivilgesellschaftlicher Sicht
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition legt dar: "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten." Seit 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. In 16 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGGs hinlänglich bekannt: Das Gesetz schützt nicht alle von Diskriminierung Betroffene, es ist nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche und die Durchsetzung des Rechts ist für viele und in vielen Fällen kaum möglich.
Jede dritte Person in Deutschland hat laut einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Diskriminierung erlebt. Testing-Studien weisen zuverlässig und seit Jahren Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt nach. Seit Jahren melden Antidiskriminierungsberatungsstellen steigende Beratungsanfragen von Betroffenen. Diskriminierung ist eine Realität, die nicht nur für viele Menschen schmerzlich ist, sondern ihre Teilhabe massiv einschränkt und das Gebot der Gleichbehandlung als ein zentrales demokratisches Prinzip verletzt.
Betroffene von Diskriminierung erwarten, dass Diskriminierung anerkannt wird, dass sie
Rechte haben, um gegen Diskriminierung vorzugehen und dass diese Rechte auch durchsetzbar sind und nicht nur auf dem Papier stehen.
In den letzten Jahren ist diese Erkenntnis in Politik und Gesellschaft zwar zunehmend gewachsen und ein Problembewusstsein entstanden, gleichzeitig sind aber notwendige Maßnahmen wie die Weiterentwicklung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes bisher nicht umgesetzt worden.
Als zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit und Communityorganisationen, die die Interessen von Diskriminierung betroffener Personen vertreten, möchten wir mit unseren langjährigen Erfahrungen und der Expertise zum Diskriminierungsschutz die anstehende AGG-Reform unterstützen und fordern eine umfassende
Novellierung des Gesetzes.
Mit der hier vorliegenden gemeinsamen Stellungnahme von 100 Organisationen legen wir die
aus unserer Sicht verbandsübergreifenden und zentralen Änderungen für die Stärkung des AGG vor.
Hier finden Sie die vollständige Stellungnahme:
Zivilgesellschaftliche Ergänzungsliste des Projekt "AGG-Refrom" des advd zur geplanten AGG Novellierung der Ampel erarbeitet
Verschiedene Verbände und Institutionen, die sich auf den (rechtlichen) Gleichbehandlungsschutz spezialisiert haben, fordern schon seit einigen Jahren eine Stärkung und Verbesserung des AGG ein. Einige NGOs haben bereits in der Vergangenheit Aspekte zur Verbesserung des AGG zusammengetragen – die zum Teil zwar kleinteilig und komplex – aber dringend notwendig sind, um eine Stärkung des AGG und den daraus resultierenden Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung zu verbessern.
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt. Das BMJ plant, ein erstes Eckpunktepapier zu einer AGG-Novellierung voraussichtlich Anfang nächsten Jahres zu veröffentlichen. Nun besteht ein Zeitfester, die Novellierung des AGG mitzugestalten und damit eine einmalige und langerwartete Chance nach 16 Jahren Kritik am Gesetz.
Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) hat im Austausch mit dem Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) den Vorschlag entwickelt, eine umfassende und additive Liste für die Novellierung des AGG aus der zivilgesellschaftlichen Perspektive zusammenzutragen, um dem FDP geführten Bundesjustizministerium zu verdeutlichen, dass es für einen effektiven Diskriminierungs- und Rechtsschutz von Betroffenen eine umfassende Novellierung des AGG braucht.
Jetzt ist es endlich so weit! Im Rahmen des Projekts "AGG-Reform" des advd wurde durch ein mehrstufiges zivilgesellschaftliches Konsultationsverfahren eine Ergänzungsliste zur geplanten AGG-Novellierung der Bundesregierung erarbeitet.
Neuigkeiten sind auf der Website des Bündnisses zu finden.
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