Offener Brief: Sonntagsreden reichen nicht!
Demokratie schützen heißt Menschen vor Hass und Diskriminierung schützen!
Berlin, 15.02.2024. Das zivilgesellschaftliche Bündnis AGG-Reform Jetzt! mit dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD) als einem von über 120 Organisationen, fordert in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, ihr Koalitionsversprechen zu halten und die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unverzüglich anzugehen.
Millionen Menschen in Deutschland demonstrieren derzeit für Menschenrechte, Demokratie, Vielfalt und gegen Rechtsextremismus auf der Straße. Dies nimmt das zivilgesellschaftliche Bündnis zum Anlass mit einem Offenen Brief, die Bundesregierung erneut an ihr Koalitionsversprechen zu erinnern.
Ohne die Rechte und Perspektiven der Betroffenen laufe die aktuelle Empörung in der Politik in Bezug auf Rassismus und Rechtsextremismus ins Leere. Für den Schutz der Demokratie brauche es einen effektiven Diskriminierungsschutz. Die mangelnde Thematisierung seitens der Politik und die darüber wahrgenommene Sanktionsfreiheit bekämen die Betroffenen tagtäglich zu spüren: Im Arbeitsleben, auf dem Wohnungsmarkt, im Gesundheitswesen, in Fitnesscentern oder durch staatliche Stellen.
"Das Sagbare hat sich weit nach rechts verschoben. Die zunehmende, völlig unverhohlene Diffamierung bestimmter Gruppen legitimiert die Diskriminierung. Also wird auch diskriminiert. Diejenigen, die diskriminieren, fühlen sich im Recht, weil ihnen das Recht keine Grenzen aufzeigt", so das Bündnis.
Der Offene Brief beschreibt mit ausgewählten Fallbeispielen aus der Beratungspraxis die Diskriminierungen, die Angst der Betroffenen, ihr Gefühl, nicht geschützt zu sein, dass ihnen immer wieder vermittelt werde, sie gehörten nicht zu dieser Gesellschaft.
"Der Anstieg der Beratungsanfragen ist besorgniserregend. Bis in die Mitte der Gesellschaft hinein sind Menschen der Überzeugung, dass sie bestimmte Gruppen diskriminieren, ihnen ihr Existenzrecht absprechen dürfen. Das widerspricht allen demokratischen Prinzipien. Die Politik muss jetzt endlich ein Zeichen setzen. Ohne effektiven Diskriminierungsschutz gibt es auch keine Demokratie. Dafür braucht es die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und zwar jetzt", sagt das Bündnis.
Henny Engels, Mitglied im Bundesvorstand des LSVD, erklärt dazu: "Rechtsextremer Terror und Hasskriminalität gegen LSBTIQ* nehmen seit Jahren zu. Diese Entwicklungen sollten alle Demokrat*innnen beunruhigen, denn die Verteidigung von Minderheitenrechten ist ein Grundstein der Demokratie. Wir dürfen angesichts des Rechtsrucks nicht in einer gesellschaftlichen Schockstarre verharren, sondern müssen aktiv und laut für den Schutz von Menschenrechten eintreten. Das bedeutet auch, die im Koalitionsvertrag angekündigte und längst überfällige Anpassung des AGG anzugehen. Wir fordern eine AGG-Reform, weil auch Diskriminierung durch staatliche Stellen und ihre Mitarbeitenden rechtlich verurteilt geahndet werden muss! Viele Menschen aus der queeren Community geben an, dass sie Diskriminierungen durch Polizei und Behörden erfahren. Es ist inakzeptabel, dass staatliches Handeln bis jetzt vom AGG ausgenommen ist."
Weiterlesen:
Der offene Brief kann hier heruntergeladen werden.
Das Bündnis AGG Reform-Jetzt! ist ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss von über 120 Organisationen, die gemeinsam 11 Forderungen an eine AGG-Reform stellen.
Mehr Infos unter: https://agg-reform.jetzt/
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