Regenbogenkompetenz in der internationalen Menschenrechtsarbeit

Wie können Städtepartnerschaften und staatliche Austauschprogramme genutzt werden, um die Menschenrechte von LSBTI* zu verbessern?

Ergebnisse des Fachforums auf dem zweiten Regenbogenparlament "Akzeptanz für LSBTI* weiter gestalten"

In jahrzehntelangen Kämpfen konnten wesentliche Fortschritte bei der rechtlichen Anerkennung und gesellschaftlichen Akzeptanz von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*) erreicht werden. Aber auch nach der Öffnung der Ehe und dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Dritten Geschlechtseintrag sind Homophobie, Transfeindlichkeit und weitere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in vielen gesellschaftlichen Bereichen allgegenwärtig. Erfolge in punkto Gleichstellung und Akzeptanz stehen massiv unter Beschuss von Rechtspopulist*innen und Gleichstellungsgegner*innen. Ein aggressives und menschenfeindliches Klima droht wieder salonfähig zu werden. Wie kann vor diesem Hintergrund die „Regenbogenkompetenz“ in der Senior*innenarbeit, in der Bildung, in Religionsgemeinschaften, in den Medien, in der Arbeitswelt und in der internationalen Menschenrechtspolitik erhöht werden? Das wurde beim zweiten bundesweiten Regenbogenparlament in Köln mit über 80 Teilnehmenden diskutiert.

Hier dokumentieren wir die Ergebnisse des Fachforum 4 "Regenbogenkompetenz in der internationalen Menschenrechtsarbeit" mit Bochra Triki (Chouf, Tunis), Dr. Sebastian Bartsch, (Amnesty International, Bezirk Köln) und Susanne Bonnemann (Fachstelle für Lesben, Schwule und Transgender der Stadt Köln). Moderiert wurde es von Berena Yogarajah, Referent*in des Autonomen Frauen*Lesben*Referats der Universität Köln. Die Broschüre mit den Ergebnissen und Handlungsempfehlungen des 2. Regenbogenparlaments "Akzeptanz von LSBTI* weiter gestalten" kann hier heruntergeladen werden oder aber so lange der Vorrat reicht per Mail an presse@lsvd.de kostenfrei bestellt werden.

Städtepartnerschaften und staatliche Austauschprogramme sind effektive Maßnahmen, um Menschen aus unterschiedlichen Regionen und Ländern zusammenzubringen. Sie sind Teil des internationalen Kulturaustauschs und auch der Menschenrechtsarbeit. Aber wie sollten sich Kommunen und Organisationen verhalten, wenn in den Partnerländern beispielsweise LSBTI* verfolgt, inhaftiert oder gar gefoltert werden? Hierzu sollte im Fachforum geklärt werden, wie Initiativen und kommunale Behörden sich für die Menschenrechte von LSBTI* in den Partnerstädten und Partnerländern einsetzen können.

„Sister Cities stand together“ - Austauschprogramm der Stadt Köln

Zunächst stellte Susanne Bonnemann das Austauschprogramm „Sister Cities stand together“ vor. Anfang Juli 2018 hatte die Stadt Köln zum zweiten Mal hauptsächlich lesbische Aktivistinnen aus fünf Kölner Partnerstädten zum Christopher Street Day (CSD) eingeladen. Im Fokus standen internationale Solidarität, Vernetzung, Sichtbarkeit von Lesben und ge-genseitiges „Empowerment“. Mit dieser Ausrichtung folgt die Verwaltung einem Auftrag des Rates der Stadt Köln, das Thema Menschenrechte stärker in den Fokus der Städtepartnerschaftsarbeit zu rücken.

Für das Austauschprogramm waren lesbische, schwule oder queere  Aktivist*innen aus den Kölner Partnerstädten Istanbul (Türkei), Cluj/Klausenburg (Rumänien), Kattowitz (Polen), Tunis (Tunesien) und Rio de Janeiro (Brasilien) angereist. Ein weiteres starkes Mittel zur Unterstützung der Aktivist*innen vor Ort ist der offizielle Besuch von Pride Events in den Partnerstädten. In Vertretung für die Kölner Oberbürgermeisterin reiste in diesem Jahr Bürgermeister Andreas Wolterzu den Pride Veranstaltungen in Kattowitz und Cluj. Bemerkenswert war, dass der Bürgermeister von Cluj nicht für ein Treffen mit der Delegation der Stadt Köln zur Verfügung stand. Die Berichterstattung in den lokalen Medien war hingegen sehr groß.

Menschenrechtsorganisationen bislang kaum im städtepartnerschaftlichen Akteursnetzwerk

Dr. Sebastian Bartsch berichtete über Bestrebungen bei Amnesty International, Städtepartnerschaften stärker für Menschenrechtsarbeit zu nutzen, sowie über eine Städtebefragung, die er kürzlich im Auftrag der Stadt Köln durchgeführt hat. Menschenrechte spielen in den Partnerschaften bislang keine zentrale Rolle. Gründe hierfür sind unter anderem, dass die Partnerschaften aus anderen Motiven entstanden sind (z.B. Völkerverständigung oder wirtschaftliche Interessen) und dass Menschenrechtsorganisationen eher nicht zum städtepartnerschaftlichen Akteursnetzwerk gehören. Menschenrechte kommen vereinzelt aber auf die Agenda, wenn es in der Partnerstadt zu besorgniserregenden Entwicklungen kommt. Dies betrifft u.a. auch Fälle von Diskriminierung und Verfolgung von LSBTI*.

„Glaubwürdige Arbeit für die Menschenrechte beginnt zu Hause, in der eigenen Stadtpolitik. Es bringt nichts, die Partner*innen zu belehren.“ – Dr. Sebastian Bartsch

Allerdings ist gerade mit Partnerstädten, in denen die Menschenrechtslage besonders problematisch ist, ein Dialog über Menschenrechte sehr schwierig. Die Offiziellen auf der Partnerseite sind in der Regel wenig daran interessiert und auf deutscher Seite fürchtet man, dass das Insistieren auf Menschenrechten die Partnerschaft belasten oder gar gefährden könnte. Darüber hinaus ist immer darauf zu achten, dass der Einsatz für Personen in der Partnerstadt diesen nützt und sie nicht gefährdet. Dennoch haben alle Partnerschaften ein beträchtliches Potenzial für menschenrechtliches Engagement.  

LSBTI*-Organisationen vor Ort kontaktieren

Bochra Triki berichtete von der schwierigen Situation in Tunesien, das sich seit der Revolution 2011 im Umbruch befindet. Immer noch wird Homosexualität mit bis zu drei Jahren Gefängnis strafrechtlich verfolgt. LSBTI*-Aktivist*innen machen darauf aufmerksam, dass es sich bei diesem Gesetz um ein Vermächtnis aus der Kolonialzeit handelt. Die höhere Sichtbarkeit von LSBTI* hat auch zu mehr LSBTI*-Feindlichkeit und zu mehr Festnahmen geführt. Zwar wurden Analuntersuchungen bei Männern offiziell abgeschafft, jedoch finden sie aktuell immer noch statt.

„Fördern wir akzeptierte Themen wie die Frauenrechte, um gleichzeitig auch die LSBTI*-Rechte voran zu bringen.“ – Bochra Triki

Als zweite Verbesserung deutet sich eine Abmilderung im Strafrecht an, die Homosexualität nicht mehr als Straftat, sondern nur noch mit einem Bußgeld ahnden würde. Es gibt Demonstrationen gegen diese Reform des Strafrechts, allerdings auch Gegendemonstrationen, bei denen LSBTI*-Aktivist*innen (teilweise erstmals) mit anderen Menschenrechts-Aktivist*innen zusammenarbeiten. Ein Wunsch der Partnerstädte ist es, dass LSBTI*-Organisationen identifiziert und kontaktiert werden, um gemeinsam Möglichkeiten der Unterstützung zu erarbeiten.  

Forderungen

  • Städte müssen menschenrechtliche Bedingungen für die Partnerschaften formulieren
  • Organisationen der Menschenrechtsarbeit sollten in die Programme involviert werden
  • bei Menschenrechtsverletzungen sollten die Partner*innen immer den lokalen Aktivist*innen die Wahl der Mittel überlassen (z.B. Sichtbarkeit und Bekanntmachung der internationalen Unterstützung) im Sinne der Strategie, keinen Schaden zu verursachen - „Do no harm-policy“
  • in der Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen sollten westliche beziehungsweise koloniale Einflüsse berücksichtigt werden
  • mehr Geld für Aktivitäten und Strukturen
  • die internationale Arbeit der Partnerstädte in Deutschland muss LSBTI*-inklusiv ausgestaltet werden
  • Verwaltungen sollten Menschen einladen, um über die Vorteile der internationalen Menschenrechtsarbeit zu reden

Maßnahmen

  • Austauschprogramme auf städtischen Ebenen über den Stadtrat im kommunalen Haushalt einstellen lassen
  • Beteiligung von offiziellen Delegationen bei Pride Events oder kleineren Anlässen in den jeweiligen Partnerstädten
  • bei Besuchen offizieller Delegationen aus den Partnerstädten sollten das Thema Diversität und die Vorteile vermittelt werden
  • Ermutigung von Menschenrechtsorganisationen zum Beginn von Netzwerkarbeiten außerhalb der offiziellen Partnerschaften

Strategien

  • sowohl offizielle als auch „Graswurzel“-Bewegungen zur Kooperation nutzen
  • lokale Aktivist*innen ermutigen, sich für das Thema Menschenrechte einzusetzen
  • unterschiedliche Schwerpunkte benennen, um LSBTI*-Themen zu diskutieren (beispielsweise Rechte von Minderheiten, Frauen etc.)
  • Beispiele guter Praxis nutzen und von anderen Städten lernen
  • Geflüchtete und LSBTI*-Aktivist*-innen in das Engagement für Menschenrechte einbeziehen
  • Deutsche Partnerstädte müssen mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es um Minderheitenrechte geht.

Das LSVD-Projekt „Miteinander stärken. Rechtspopulismus entgegenwirken“ fördert die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans* und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI*). Die Stärkung von LSBTI*, ihren Verbündeten und Fachkräften steht dabei ebenso im Vordergrund wie die Entwicklung nachhaltiger Strategien und der Aufbau zivilgesellschaftlicher Allianzen gegen Homosexuellen- und Trans*Feindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, sowie gegen jede weitere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Das Regenbogenparlament in Köln fand am 22.09.2018 in Köln statt und war eine Veranstaltung des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) in Kooperation mit der Stadt Köln, Amt für Weiterbildung – Volkshochschule / Bereich Politische Bildung. Die Veranstaltung wurde unterstützt von: Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Nordrhein-Westfalen, Heinrich Böll Stiftung Tunis, a&o Hostels (Köln), Restaurant Consilium (Köln). Moderiert wurde das  Regenbogenparlament von Berena Yogarajah, Referent*in des Autonomen Frauen*Lesben*Referats der Uni Köln. Die gesamte Dokumentation der Veranstaltung finden Sie hier.

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