Premiere: Olaf Scholz hält als allererster Kanzler in der Geschichte queerpolitische Rede

Berlin, 30.09.2024. Am 27. September fand die zweite queerpolitische Menschenrechtskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion statt, bei der in mehreren thematischen Panels der Schutz der Menschenrechte lesbischer, schwuler, bisexueller, trans* und intergeschlechtlicher sowie weiterer queerer Personen (LSBTIQ*) im In- und Ausland im Fokus stand. Die Begrüßungsrede von Olaf Scholz war dabei die erste queerpolitische Rede eines Bundeskanzlers in der Geschichte der Bundesrepublik. Als Erfolge seiner Bundesregierung benannte er die Verschärfung des Strafrechts bezüglich queerfeindlicher Hassgewalt sowie das im November in Kraft tretende Selbstbestimmungsgesetz, das trans* und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Personen eine selbstbestimmte Änderung ihres Geschlechtseintrags ermöglicht. Zudem wies er auf die „anstehende Reform des Abstammungsrechts" hin und bekräftigte die „Schutzpflicht" des Staates, gegen queerfeindliche „Gewalt, Diskriminierung und Beleidigung" vorzugehen. Zu Abschluss der Rede unterstrich Scholz, wie wichtig es ist, sich auch weltweit gegen „Diskriminierung und Verfolgung queerer Personen" einzusetzen. Hier führte er als Beispiel das in Georgien erst kürzlich beschlossene „Anti-LGBTQI-Gesetz" an. Patrick Dörr kommentiert für den Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt:

Der LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt e. V. begrüßt das klare Bekenntnis des Bundeskanzlers zum queerpolitischen Aufbruch. Die aktuelle Regierungskoalition unter Scholz hat eine Reihe wichtiger Maßnahmen gegen Gewalt und Diskriminierung von LSBTIQ* Personen bereits umgesetzt und ist die erste Bundesregierung mit dem Amt des Queer-Beauftragten. Andere wichtige Vorhaben, die die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat, stehen jedoch noch aus. Wie Olaf Scholz selbst sagt: Es gibt noch viel Arbeit zu tun für Gleichstellung, Respekt und Anerkennung hier bei uns und weltweit. Wir nehmen den Bundeskanzler beim Wort und werden ihn und die SPD bei der Umsetzung der Versprechen in die Pflicht nehmen.

Aus Sicht des LSVD⁺ stehen drei Versprechen aus dem Koalitionsvertrag an zentraler Stelle: Erstens die von Olaf Scholz in der Rede angekündigte, ausstehende Reform des Abstammungsrechts. Viel zu lang schon werden Zwei-Mütter-Familien mit der Stiefkindadoption für die nicht-biologische Mutter schikaniert, viel zu lang schon werden trans* und nichtbinäre Personen im Abstammungsrecht nicht anerkannt. Diese Diskriminierung muss endlich ein Ende haben!

Zweitens muss die Bundesregierung endlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angehen. Die rot-grün-gelbe Koalition hat versprochen, das AGG zu evaluieren, Schutzlücken zu schließen, den Rechtsschutz zu verbessern und den Anwendungsbereich auszuweiten. Nachdem der Kanzler nun noch einmal bekräftigt hat, gegen die Diskriminierung von LSBTIQ* vorgehen zu wollen, erwarten wir hier endlich einen konkreten Gesetzesvorschlag.

Drittens muss sich der queerpolitische Aufbruch auch endlich in der Außen- und Migrationspolitik der Bundesregierung widerspiegeln. Hierzu steht für uns an erster Stelle, dass die Bundesregierung diejenigen queeren Afghan*innen, denen eine Rettung vor den Taliban in Aussicht gestellt wurde, vor dem sicheren Tod rettet. Wie auch Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, in ihrer Rede zur Konferenz, so appellieren auch wir an Bundesregierung und Bundestag, das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan fortzusetzen. Deutschland muss sein Wort halten.

Schließlich drängen wir darauf, dass Bundestag und Bundesrat Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes um einen umfassenden Schutz für die gesamte queere Community erweitern. Die Rede von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang auf der Konferenz hat eindrücklich gezeigt, wie massiv der Angriff rechtsextremer und islamistischer Kräfte gegen die Demokratie im Allgemeinen und gegen LSBTIQ* im Speziellen ist. Wir fordern Regierung und Opposition auf, hier endlich eine Einigung zu erzielen, um auch den Schutz von LSBTIQ* sturmfest und explizit in unserer Verfassung zu verankern. 

Weiterlesen:

• Grußwort des Bundeskanzlers bei der queerpolitischen Menschenrechtskonferenz der SPD
• Grundgesetz jetzt oder nie? (lsvd.de)
• Reform im Abstammungsrecht: Regenbogenfamilien endlich rechtlich absichern (lsvd.de)
• sbgg.info – Informationsseite mit Anwendungshinweisen zum #Selbstbestimmungsgesetz (#SBGG)
• Mehr Fortschritt wagen, heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen! Bündnis AGG Reform-Jetzt! (lsvd.de)
• LSVD fordert konsequente Aufnahme bedrohter Afghan*innen