LSVD

Für eine wirksame Demokratieförderung

Podiumsdiskussion mit Anja Reuss (Zentralrat Deutscher Sinti und Roma) und Manuela Selzner (Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik)

Am 02. April 2019 fand in Magdeburg die 4. Regionalkonferenz des LSVD-Projekts "Miteinander stärken. Rechtspopulismus entgegenwirken" statt. In der abschließenden Diskussionsrunde wurden die aktuellen Grundlagen für eine wirksame Demokratieförderung besprochen und eine erste Auswertung der insgesamt vier Regionalkonferenzen vorgenommen.

Am 02. April 2019 fand in Magdeburg die 4. Regionalkonferenz des LSVD-Projekts "Miteinander stärken. Rechtspopulismus entgegenwirken" statt. Denn: Mit diffamierenden Kampfbegriffen machen Rechtspopulist*innen nicht nur Stimmung gegen die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*), sondern auch gegen viele weitere Gruppen und Organisationen. Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen werden ebenso zur Zielscheibe wie Akteur*innen der politischen Bildung. Was kann dieser Entwicklung entgegengesetzt werden, welche Strategien haben sich bewährt und was können Organisationen und Initiativen voneinander lernen? Diesen und weiteren Fragen gingen wir auf dieser Veranstaltung nach. In der abschließenden Diskussionsrunde wurden die aktuellen Grundlagen für eine wirksame Demokratieförderung besprochen und eine erste Auswertung der insgesamt vier Regionalkonferenzen vorgenommen.

Eine Publikation stellt die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der 4. Regionalkonferenz dar. Die Broschüre "Gegensteuern – Rechtspopulismus die Stirn bieten" kann hier als pdf heruntergeladen werden oder solange der Vorrat reicht auch als Printversion bestellt werden per Mail an presse@lsvd.de.

Einig waren sich die Expert*innen darin, dass die Sensibilisierung zum Thema gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft noch ausbaufähig ist. Auch hoben beide die Wichtigkeit von wegweisenden Beschlüssen des Europaparlaments für die nationale Gesetzgebung hervor. Sie äußerten aber auch die Befürchtung, dass es durch den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa zu Rückschritten kommen könnte, wenn der Einsatz für eine vielfältige Gesellschaft zukünftig immer stärker durch Hassreden rechtspopulistischer Agitator*innen behindert wird.

Negative Kampfbegriffe hinterfragen, positive Begriffe verwenden

Die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung wird dabei von den rhetorischen Strategien in den sozialen Medien geprägt. Dazu gab es die Empfehlung, negative Kampfbegriffe zu hinterfragen und stattdessen positive Begriffe zu verwenden und zu etablieren.

Die Teilnehmenden bewerteten den Austausch über wirksame Strategien und Maßnahmen in den Fachforen im Rahmen der Regionalkonferenzen insgesamt als sehr sinnvoll. Dieser Austausch vermittele beispielhafte Handlungsempfehlungen, die jede Organisation weiterentwickeln und situativ anpassen kann.

Die erarbeiteten Strategien müssten jedoch weiter konkretisiert und auf die Bedürfnisse der Zielgruppe abgestimmt werden. Darüber hinaus spiele die Bildung von Allianzen eine zentrale Rolle, da eine alleinige Betrachtung des jeweiligen Themenfelds manchmal den Blick einschränkt.

Kräfte bündeln, gemeinsam auftreten und primärpräventiv denken

In der Verteidigung unserer demokratischen Werte kommt es darauf an, die Kräfte zu bündeln, gemeinsam aufzutreten und primärpräventiv zu denken. Die Erweiterung der Perspektiven auf weitere Themenfelder und Arbeitsansätze könne die eigene Organisation bereichern. Daher sollte man dem Beispiel dieses Projekts folgen und Community-überreifende Netzwerke etablieren.

Durch den drohenden „shift“ nach rechts geraten die Handlungsspielräume von zivilgesellschaftlichen Organisationen immer mehr unter Druck. Besonders in Deutschland müssen wir aufpassen, dass wir unseren Handlungsspielraum für Demokratie und Vielfalt nicht einschränken lassen, sondern ausweiten.

Synergieeffekte von Vernetzungen nutzen

Zur Weiterentwicklung des Projektvorhabens empfahlen die Expert*innen vor allem zweierlei:

  • Erstens müsse man weiterhin Fachkräfte für eine vielfältige Meinungsbildung und die Entfaltung der Menschenrechte sensibilisieren. Dazu gehört die Entwicklung konkreter Handlungsbeispiele für die Bildung von Kindern, Jugendlichen und Multiplikator*innen.
  • Zweitens sollten die in der Projektfortführung entstandenen Bündnisse zielführend genutzt werden. Die Synergieeffekte von Vernetzungen seien einzusetzen, um verstärkt gemeinsam als eine Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen aufzutreten. Dachverbände, wie z.B. der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik bieten sich als starke Interessensvertretung an. Auf diese Weise können auch ressourcenarme Vereine in einem breiteren Bündnis aktiv werden.

Abschließende Projektbewertung

Abschließend bewerteten die Teilnehmenden die Dokumentation bzw. die Broschüren zu den regionalen und bundesweiten Veranstaltungen des Projekts. Die Expert*innen lobten sowohl die anschauliche Darstellung der Ergebnisse als auch die Möglichkeit zur Reflexion der Beispiele an Maßnahmen und Strategien.

Zur Weiterentwicklung des Projekts gab es die Anregung, auch für Interessierte, die nicht an bisherigen Veranstaltungen beteiligt waren, praktische Materialien zu entwickeln, die in prägnanter Form die Ergebnisse der Veranstaltungen zusammenfassen und für die konkrete lokale Arbeit aufbereiten.

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