Gesetzesinitiativen zur Eheöffnung

Rückblick über Gesetzesinitiativen zur Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare seit 1990

Bereits 1994 gab es den ersten Gesetzesentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Er kam von Bündnis 90 / Die Grünen. Bis zur entscheidenden Abstimmung am 30.06.2017 wurde die Ehe für alle regelmäßig im Bundestag gefordert.

Das Eheöffnungsgesetz (Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts)

Das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" (im Folgenden EheöffnungsG) vom 20.07.2017 ist am 28.07.2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2787) veröffentlicht worden und am 01.10.2017 in Kraft getreten. Das Gesetz beruht auf einem Gesetzentwurf des Bundesrats, BT-Drs. 18/6665 v. 11.11.2015, den der Bundestag unverändert verabschiedet hat.

Seit dem 01.10.2017 können gleichgeschlechtliche Paare keine Lebenspartnerschaft mehr eingehen, sondern "nur noch" heiraten (Art. 3 Abs. 3 EheöffnungsG, § 1 LPartG).

Die Standesämter müssen für die Beurkundung von Personenstandsfällen sowie für die Ausstellung von Personenstandsurkunden und beglaubigten Auszügen aus den Registern (siehe den Abschnitt Personenstandsregister und -urkunden) elektronische Fach-, Register und Datenaustauschverfahren verwenden. Deren technische Anpassung an das EheöffnungsG ist zum 01.11.2018 durch die "Erste Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung" vom 24.10.2018 (BGBl. I S. 1768) erfolgt. 

Für die Übergangszeit bis zum 01.11.2018 hatte das Bundesinnenministerium des Innern den Innenministerien und Senatsverwaltungen für Inneres der Länder mehrere Anwendungshinweise übersandt und auf seiner Webseite https://ww.personenestandsrecht.de, Menüpunkt Service, veröffentlicht:

Das Umsetzungsgesetz (Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts)

Das "Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" (im Folgenden "UmsetzungsG) vom 18.12.2018 ist am 21.12.2018 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 2639) veröffentlicht worden und am 22.12.2018 in Kraft getreten.

Das Umsetzungsgesetz soll das Eheöffnungsgesetz ergänzen.

Überblick über alle Gesetzesintiativen zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft, der Gleichstellung der Lebenspartnerschaft bis hin zur Eheöffnung

19. Wahlperiode (2017-2021)

Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Umsetzungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der gleichgeschlechtlichen Ehe

Ein Jahr Ehe für alle

Rechtliche Situation von gleichgeschlechtlichen Paaren in der Europäischen Union

18. Wahlperiode (2013-2017)

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare (Gesetzentwurf der Grünen) und Ehe für gleichgeschlechtliche Paare – Der Entschließung des Bundesrates folgen (Antrag der Linken)

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Bundesrat)

Ehe für alle - Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren (Bundesrat)

  • Entschließung des Bundesrates auf Antrag der Länder von Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen (Br-Drs.- 274/15 v. 05.06.2015 )
  • 1. Lesung des Gesetzesantrags und der Entschließung - BR-PlPr 934 v. 12.06.2015, S. 205D - 215A - Der Gesetzesantrag ist an die zuständigen Ausschüsse verwiesen und die Entschließung angenommen worden.
  • Empfehlungen der Ausschüsse - Br-Drs. 273/1/115 v. 14.09.2015
  • 2. Lesung des Gesetzantrags - Br-PlPr. 936 v. 25.09.2015 - TOP 10 - 309B-312D - Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Art. 76 Abs. 1 GG beim Deutschen Bundestag
  • Beschluss-Drs 273/15/B = Gesetzentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Gesetzentwurf des Bundesrates im Bundestag)

Zusammenlegung der drei Vorgänge im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

  • Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, BT-Drs. 18/5098: BT-Drs. 18/7257 v. 13.01.2016
  • Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 18/8: BT-Drs. 18/7375 v. 27.01.2016
  • Beratung der Berichte im Bundestag - BT-PlPr. 18/155 v. 18.02.2016, S. 15273A - 15282B
  • Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 18/8: BT-Drs. 18/9914 v. 05.10.2016
  • Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, BT-Drs. 18/5098: BT-Drs. 18/10227 v. 09.11.2016
  • Beratung der Berichte im Bundestag - BT-PlPr 18/199 v. 10.11.2016, S. 19893D - 19901B
  • Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 18/8: BT-Drs. 18/12340 v. 15.05.2017
  • Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, BT-Drs. 18/5098, und zu dem Gesetzentwurf des Bundesrats BT-Drs. 18/6665: BT-Drs. 18/12227 v. 03.05.2017
  • Beratung der Berichte im Bundestag - BT-PlPr 18/233 v. 17.05.2017, S. 23549D - 23558A
  • Geschäftsordnungsantrag zur Tagesordnung, BT-PlPr. 18/233 v. 17.05.2017, S. 23558A - 23562A: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat fristgerecht beantragt, sofort in die zweite Beratung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 18/5098, 18/6665 und 18/8 einzutreten, hilfsweise, für den Fall, dass dieser Geschäftsordnungsantrag nicht angenommen wird, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu verpfichten, dem Bundestag die Beschlussempfehlung und Berichte zu den genannten Gesetzentwürfen bis spätestens zum 31.05.2017 vorzulegen - Beschluss: abgelehnt, S. 23562 A
  • BVerfG, Beschl. v. 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17: Eilanträge der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos.
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu den Gesetzentwürfen der LINKEN - BT-Drs. 18/8 - , der Grünen - BT-Drs. 18/5098 - und des Bundesrats - 18/6665:  BT-Drs. 18/12989 v. 28.06.2017
  • 2. und 3. Lesung: BT-PlPr 18/244 vom 30.06.2017, S. 25105C - 25115C - Namentliche Abstimmung S. 25117
  • Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des Bundestages - BR-DRs. 539 v. 30.06.2017 
  • BR-PlPr. 959 v. 07.07.2017, S. 329B - 339C, TOP 104 - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
  • Beschlussdrucksache - BR-Drs. 539/17(B) v. 07.07.2017
  • Der Vorgang ist abgeschlossen, siehe BGBl. I Nr. 52 v. 28.07.2017, S. 2787

Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ehe für alle auf der 86. Konferenz die Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 17. und 18.06.2015 in Stuttgart

17. Wahlperiode (2009-2013)

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts einführen

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung  eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Bündnis 90/ Die Grünen) und Recht auf Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen (Antrag der SPD-Fraktion)

Entschließung des Bundesrates zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Kindschaftsrecht

Öffnung der Ehe (Antrag Fraktion Die Linke) und Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften (Antrag SPD-Fraktion)

Entschließung des Bundesrates zur Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts

16. Wahlperiode (2005-2009)

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen gleichstellen. Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen

  • Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und DIE LINKE in Bremen - LT-Drs 17/1182 v. 10.02.2010
  • Der Vorgang ist abgeschlossen, siehe BremGbl. 2010, 457
  • Artikel 21 der Bremischen Landesverfassung lautet nunmehr:
    "(1) Ehe und Familie bilden die Grundlage des Gemeinschaftslebens und haben darum Anspruch auf den Schutz und die Förderung des Staates."
    (2) Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist der Ehe in diesem Sinne gleichgestellt."

13. Wahlperiode (1994-1998)

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes des Artikels 3 Grundgesetz (Gleichbehandlungsgesetz)

12. Wahlperiode (1990-1994)

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Weiterlesen

Eheöffnungsgesetz

Das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" (im Folgenden EheöffnungsG) vom 20.07.2017 ist am 28.07.2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2787) veröffentlicht worden und am 01.10.2017 in Kraft getreten. Das Gesetz beruht auf einem Gesetzentwurf des Bundesrats, BT-Drs. 18/6665 v. 11.11.2015, den der Bundestag unverändert verabschiedet hat.
Ab dem 01.10.2017 können gleichgeschlechtliche Paare keine Lebenspartnerschaft mehr eingehen, sondern "nur noch" heiraten (Art. 3 Abs. 3 EheöffnungsG, § 1 LPartG).
Die Standesämter müssen für die Beurkundung von Personenstandsfällen sowie für die Ausstellung von Personenstandsurkunden und beglaubigten Auszügen aus den Registern (siehe den Abschnitt Personenstandsregister und -urkunden) elektronische Fach-, Register und Datenaustauschverfahren verwenden. Deren technische Anpassung an das EheöffnungsG ist zum 01.11.2018 durch die "Erste Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung" vom 24.10.2018 (BGBl. I S. 1768) erfolgt.   
Für die Übergangszeit bis zum 01.11.2018 hatte das Bundesinnenministerium des Innern den Innenministerien und Senatsverwaltungen für Inneres der Länder mehrere Anwendungshinweise übersandt und auf seiner Webseite https://ww.personenestandsrecht.de, Menüpunkt Service, veröffentlicht:


Das "Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" (im Folgenden "UmsetzungsG) vom 18.12.2018 ist am 21.12.2018 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 2639) veröffentlicht worden und am 22.12.2018 in Kraft getreten. Das Umsetzungsgesetz soll das Eheöffnungsgesetz ergänzen.

Gesetzesmaterialien:

--- 19. Wahlperiode - 2017 - 2021


____________________

  • Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

  • Kleine Anfrage der Fraktion der FDP

--- 18. Wahlperiode - 2013 - 2017


____________________

____________________ 

____________________
  • Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, BT-Drs. 18/5098: BT-Drs. 18/7257 v. 13.01.2016
  • Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 18/8: BT-Drs. 18/7375 v. 27.01.2016
  • Beratung der Berichte im Bundestag - BT-PlPr. 18/155 v. 18.02.2016, S. 15273A - 15282B
              
  • Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 18/8: BT-Drs. 18/9914 v. 05.10.2016
  • Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, BT-Drs. 18/5098: BT-Drs. 18/10227 v. 09.11.2016
  • Beratung der Berichte im Bundestag - BT-PlPr 18/199 v. 10.11.2016, S. 19893D - 19901B

  • Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 18/8: BT-Drs. 18/12340 v. 15.05.2017
  • Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, BT-Drs. 18/5098, und zu dem Gesetzentwurf des Bundesrats BT-Drs. 18/6665: BT-Drs. 18/12227 v. 03.05.2017
  • Beratung der Berichte im Bundestag - BT-PlPr 18/233 v. 17.05.2017, S. 23549D - 23558A
    • Geschäftsordnungsantrag zur Tagesordnung, BT-PlPr. 18/233 v. 17.05.2017, S. 23558A - 23562A
      Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat fristgerecht beantragt, sofort in die zweite Beratung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 18/5098, 18/6665 und 18/8 einzutreten, hilfsweise, für den Fall, dass dieser Geschäftsordnungsantrag nicht angenommen wird, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu verpfichten, dem Bundestag die Beschlussempfehlung und Berichte zu den genannten Gesetzentwürfen bis spätestens zum 31.05.2017 vorzulegen - Beschluss: abgelehnt, S. 23562 A
  • BVerfG, Beschl. v. 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17: Eilanträge der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos.


___________________

__________________

--- 17. Wahlperiode - 2009 - 2013

----- 2013

----- 2011/2012

  • Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
  • Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
  • Antrag der Fraktion der SPD:
  • Diese Inititiativen hat der Bundestag am 28.06.2012 abgelehnt - BT-PlPr 17/187 v. 28.06.2012, S. 22403D - 22414A
    Über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen“ ist namentlich abgestimmt worden. Abgegebene Stimmen 584. Mit Ja haben gestimmt 266, mit Nein haben gestimmt 309, Enthaltungen 9. Ergebnis der namentlichen Abstimmung: BT-PlPr 17/187 v. 28.06.2012 S. 22418 D - 22421 C
  • Über den den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ ist ebenfalls namentlich abgestimmt worden: Abgegebene Stimmen 581. Mit Ja haben gestimmt 260, mit Nein haben gestimmt 309, Enthaltungen 12. Ergebnis der namentliche Abstimmung BT-PlPr 17/187 v. 28.06.2012 S. 22416 C - 22418 D

____________________

----- 2010


____________________

--- 16. Wahlperiode - 2005 - 2009

  • Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 
  • Bremen: 

    Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und DIE LINKE: 
    • Eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen gleichstellen - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - LT-Drs 17/1182 v. 10.02.2010
    • Der Vorgang ist abgeschlossen, siehe BremGbl. 2010, 457
      Artikel 21 der Bremischen Landesverfassung lautet nunmehr:
      "(1) Ehe und Familie bilden die Grundlage des Gemeinschaftslebens und haben darum Anspruch auf den Schutz und die Förderung des Staates."
      (2) Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist der Ehe in diesem Sinne gleichgestellt."

--- 13. Wahlperiode - 1994-1998

--- 12. Wahlperiode - 1990-1994

  • Gruppe Bündnis 90/Die Grünen:
    • Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - BT-Drs. 12/7885 v. 15.06.1994
    • Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode.