LSVD⁺ kommentiert Ergebnisse der Bundestagswahl 2025
LSVD⁺: Queerpolitik darf bei den Koalitionsverhandlungen nicht unter den Tisch fallen!
Berlin, 24.02.2025. Deutschland hat gestern einen neuen Bundestag gewählt, das vorläufige Ergebnis ist bekannt. Dazu kommentiert Patrick Dörr aus dem Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt:
Wir beglückwünschen CDU und CSU zur gewonnenen Wahl. Bei aller Sorge um das Erstarken der extremen Rechten: Die deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland hat wieder demokratische Parteien gewählt – und das ist gut so. Die SPD hat in ihren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine bekräftigt, dass sie weiterhin für eine rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien, für eine Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes und für die Fortführung des Aktionsplans Queer Leben sowie des Amts des Queerbeauftragten stehen. Aus unserer Sicht ist die SPD nun in der Pflicht, in den Koalitionsverhandlungen sicherzustellen, dass die zentralen queerpolitischen Anliegen im Koalitionsvertrag klar verankert werden.
Nicht nur wir als LSVD⁺ und die queere Community, auch die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich endlich vollkommene Gleichstellung für LSBTIQ* in Deutschland. Vor allem dürfen Erfolge wie das Selbstbestimmungsgesetz, die das Leben einiger weniger so viel leichter machen, ohne dabei auch nur irgendwem zu schaden, nun nicht geopfert werden. Auch Sprachverbote sind aus unserer Sicht der falsche Weg, mit gesellschaftlichem Wandel souverän umzugehen. Schließlich muss die kommende Bundesregierung auch ihrer Verantwortung gerecht werden und denjenigen queeren Afghan*innen, denen die Vorgängerregierung im Bundesaufnahmeprogramm eine Rettung vor den Taliban in Aussicht gestellt hat, die Einreise nach Deutschland ermöglichen. Für uns vom LSVD⁺ ist daher klar: Queerpolitik darf bei den Koalitionsverhandlungen nicht unter den Tisch fallen!
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