AfD gesichert rechtsextremistisch: folgerichtig, notwendig und längst überfällig
LSVD⁺ kommentiert Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Berlin, 05.05.2025. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) in der vergangenen Woche als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bereits seit längerem galt die Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Für den Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt äußert sich Andre Lehmann:
„Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ist nicht nur folgerichtig, sondern notwendig und längst überfällig. Diese Partei steht für eine Politik des Hasses, die sich gegen die Menschenwürde richtet und unsere offene, vielfältige Gesellschaft angreift. Die Positionen, Ziele und Rhetorik der AfD richten sich nicht zuletzt gezielt gegen queere Menschen und werden für unsere Community zunehmend zur Gefahr. Sie bedroht damit nicht nur unsere individuellen Freiheitsrechte, sondern zielt bewusst darauf ab, die Sichtbarkeit und Gleichberechtigung von LSBTIQ* zurückzudrängen. Die AfD ist keine Partei wie jede andere!
Queerfeindlichkeit ist in unserer Gesellschaft längst wieder salonfähig geworden. Daran hat maßgeblich die AfD Schuld, indem sie das gesellschaftliche Klima vergiftet. Unsere demokratischen Institutionen müssen nun konsequent handeln und die Einleitung eines Verfahrens zum Verbot der AfD ernsthaft prüfen. Unser Grundgesetz sieht diese Möglichkeit zum Schutz unserer Demokratie explizit vor, wenn eine Partei wie die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht. Wir glauben, dass es jetzt an der Zeit ist, dieses Mittel zu nutzen. Der Schutz von Menschenwürde, Minderheitenrechte und Demokratie duldet keinen Aufschub mehr.”
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