Internationaler Tag gegen Queerfeindlichkeit (IDAHOBIT*)
LSVD⁺: Jetzt Konsequente Maßnahmen gegen queerfeindliche Hasskriminalität in Bund und Ländern
Berlin, 16. Mai 2025. Morgen ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Queerfeindlichkeit (IDAHOBIT*). Bund und Länder haben mit den Handlungsempfehlungen der Innenminister*innenkonferenz (IMK) aus dem Jahr 2023 eine gemeinsame Grundlage zur Bekämpfung geschaffen. Doch bei der konkreten Umsetzung auf Landesebene herrscht noch viel zu oft Stillstand. Dazu erklärt Henny Engels aus dem Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt:
Die Gewalt gegen LSBTIQ* erreicht einen neuen Höchststand: Deshalb müssen die Länder und der Bund ihre Schutzpflicht ernst nehmen. Aktuelle Statistiken aus Berlin, Bayern, Baden-Württemberg und NRW zeigen einen Anstieg dokumentierter Fälle. Diese Zahlen sind ein Weckruf. Sie zeigen, dass queere Menschen in Deutschland tagtäglich Anfeindungen, Bedrohung und Gewalt ausgesetzt sind – im öffentlichen Raum, im Netz, in der Schule oder in medizinischen Einrichtungen. Damit wächst auch die Nachfrage nach kontinuierlicher, spezialisierter Unterstützungsarbeit, die aber meist nicht bedarfsgerecht finanziert ist. Queerfeindliche Hasskriminalität ist eine reale Bedrohung für LSBTIQ* bundesweit.
Im Jahr 2023 hatte die Innenminister*innenkonferenz (IMK) eine Reihe von Handlungsempfehlungen zur “Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt” beschlossen. Doch eine erste bundesweite Erhebung des LSVD⁺ zum Umsetzungsstand zeigt: Viele Bundesländer haben die Maßnahmen nur lückenhaft oder gar nicht umgesetzt. Dabei stehen die Länder und Kommunen in der Verantwortung, sensibilisierte lokale Sicherheitsstrukturen zu gewährleisten, Ansprechpersonen bei der Polizei einzurichten, Fortbildungen anzubieten und mit der Community zusammenzuarbeiten.
Der LSVD⁺ fordert deshalb:
- eine vollständige Umsetzung der IMK-Handlungsempfehlungen in allen Bundesländern und bei der Bundespolizei – mit verbindlicher Strukturverantwortung für Polizei, Justiz, Bildung und Opferschutz
- bundesweite Präventionsarbeit, die nachhaltig finanziert, intersektional gedacht und wissenschaftlich begleitet ist
- umfassende Sicherheitskonzepte zur Pride-Saison 2025 in Kooperation mit den Veranstalter*innen
- hauptamtlich und angemessen ausgestattete Ansprechpersonen für LSBTIQ* bei allen Polizeibehörden – mit klaren Zuständigkeiten, Sichtbarkeit und Vernetzung
- regelmäßige Dunkelfeldforschung und die Veröffentlichung von Fallzahlen queerfeindlicher Gewalt, die differenziert, zeitnah und öffentlich einsehbar sind
- eine verfassungsrechtliche Absicherung der Rechte von LSBTIQ* durch eine Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz
Der IDAHOBIT* 2025 darf nicht nur symbolisch begangen werden, sondern es muss strukturelle Verantwortung übernommen werden: Für ein diskriminierungs- und gewaltfreies Leben für alle queeren Menschen – in jedem Bundesland, in jeder Stadt, auf jedem Dorf.
Weiterlesen:
- Zwischenauswertung des LSVD⁺ zum Umsetzungsstand der IMK-Beschlüsse in den Bundesländern
- Queerfeindliche Gewalt: Angriffe auf Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen (LSBTIQ*)
- Lebenslagen und Erfahrungen von LSBTIQ* in Nordrhein-Westfalen
- LSBTI*-feindliche Hasskriminalität: Bundesinnenministerin Faeser bleibt untätig
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