Abschaffung von Ungleichbehandlungen und wirksamer Diskriminierungsschutz

Die Abschaffung von Ungleichbehandlungen und ein wirksamer Diskriminierungsschutz sind für den Zusammenhalt einer Gesellschaft unabdingbar. Die fehlende Berücksichtigung der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität in Art. 3, Abs. 3 des Grundgesetzes wirkt sich bis heute negativ auf die Lebenssituation von LSBTI aus. Der Gleichheitsartikel des Grundgesetzes muss um ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung ergänzt werden.

Diskriminierung im Alltag ist noch nicht überwunden. Viele Menschen berichten von Anfeindungen, insbesondere von Benachteiligungen in der Arbeitswelt, aber beispielsweise auch über Ausgrenzung auf dem Mietwohnungsmarkt. Eine demokratische Gesellschaft muss allen Menschen Chancengleichheit und Teilhabegerechtigkeit gewährleisten, nicht nur auf dem Papier, sondern in der realen Lebenswelt. Ein Baustein dazu ist ein effektiver rechtlicher Schutz vor Benachteiligung.

1. Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz (Artikel 3)

Fundamentale Normen des Zusammenlebens wie das Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Identität müssen in der Verfassung für alle Menschen in unserem Land transparent und nachlesbar sein. Daher fordert der LSVD die Ergänzung von Artikel 3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität.

• Artikel 3 GG ergänzen 

1.1 Übersicht über das geltende Recht

Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität, Orientierung oder Ausrichtung

• Welche Länder schützen in ihren Verfassungen bereits sexuelle Orientierung/ sexuelle Identität? 
• im europäischen Recht 
• im deutschen Recht 
• Welche Landesverfassungen schützen in Deutschland bereits die sexuelle Identität?
• Schutz von Lebensgemeinschaften durch Landesverfassungen

1.2 Gesetzentwürfe zur Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 GG

19. Wahlperiode (2017-2021)

Bundestag: Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität) - BT-Drs. 19/13123 v. 12.09.2019
• Ergänzung von Artikel 3 im Grundgesetz um "sexuelle Identität" - Stellungnahme des LSVD zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und FDP (BT-Drucksache 19/13123).
• "Die Einfügung des Merkmals sexuelle Identität würde einen Anfangsfehler unseres Grundgesetzes korrigieren" - Eingangsstatement von LSVD-Bundesvorstand Axel Hochrein bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am 12.02.2020

Bundesrat: Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Thüringen  und Hamburg

• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) - BR-Drs. 225/18 v. 30.05.2018
• 1. Lesung - BR-PlPr 968 v. 08.06.2018, TOP 48, S. 166C - 167C
• Empfehlung der Ausschüsse - BR-Drs. 225/1/18 v. 22.06.2018
• BR-PlPr. 969 v. 06.07.2018, TOP 6, S. 213B - 214C - Vertagung

17. Wahlperiode (2009 - 2013)

Bundestag

• Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) - BT-Drs. 17/88 v. 27. 11. 2009
• Fraktion der SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) - BT-Drs. 17/254 v. 15.12.2009
• Fraktion der DIE LINKE: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) - BT-Drs. 17/472 v. 20.01.2010
• 1. Beratung:  BT-PlPr 17/20, S. 1791A - 1800D
• Anhörung des Rechtsausschusses am 21.04.2010
  • Stellungnahme des LSVD vom 21.04.2010 - Anhang 1 - Anhang 2
  • BT-Drs 17/4775 (Beschlussempfehlung und Bericht)
• 2. Beratung:  BT-PlPr 17/117 , S. 13514D - 13515C  - abgelehnt

Bundesrat

Gesetzesantrag der Länder Berlin, Bremen, Hamburg: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) - BR-Drs 741/09 v 29.09.09

• BR-Drs 741/09(B)(neu) v. 27.11.2009 - abgelehnt

2. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz (SoldGG)

2006 ist es in Zusammenarbeit mit Frauen-, Migranten- und Behindertenorganisationen gelungen, mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Bundesgesetz gegen Diskriminierung in der Arbeitswelt und im allgemeinen Wirtschaftsleben durchzusetzen. Damit war ein Anfang gemacht. Das AGG enthält aber zu viele ungerechtfertigte Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher.

Der LSVD setzt sich dafür ein, das AGG auszubauen und wirksamer zu gestalten. So muss auch staatliches Handeln umfassend in den Anwendungsbereich des AGG einbezogen werden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss entsprechend in ihren Befugnissen und ihrer finanziellen Ausstattung gestärkt werden, damit sie effektiv Diskriminierungen entgegentreten und vor allem vorbeugen kann. Dazu gehören Öffentlichkeitskampagnen, die das AGG bekannter machen. Diskriminierungsgründe müssen erweitert werden einschließlich der dezidierten Benennung des Diskriminierungsgrundes „geschlechtliche Identität“. Ebenso notwendig ist ein echtes Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsverbände. Menschen werden häufig bezüglich mehrerer Merkmale diskriminiert. Es wird dann von Mehrfachdiskriminierung gesprochen. Dies betrifft zum Beispiel LSBTI, die einer rassistisch diskriminierten Gruppe angehören. Bei der Anwendung des AGG müssen solche Mehrfachdiskriminierungen viel stärker in den Blick genommen werden.

Die Ausnahmeregelungen im Arbeitsrecht für Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen müssen aufgehoben werden. Es ist einer freien Gesellschaft unwürdig, dass das Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Ehe einer lesbischen Krankenhaus-Verwaltungsdirektorin oder einem schwulen Pastoralreferenten den Arbeitsplatz kosten kann, wenn sie bei einem katholischen Träger angestellt sind. Für Beschäftigte der Religionsgemeinschaften und der von ihnen betriebenen Einrichtungen muss außerhalb des engsten Bereichs der Verkündigung das allgemeine Arbeitsrecht einschließlich des Betriebsverfassungsgesetzes Geltung erlangen.

• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG
• Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz - SoldGG

3. EU-Gleichbehandlungsrichtlinien

Der Diskriminierungsschutz auf EU-Ebene muss dringend ausgebaut werden. LSBTI werden in vielen europäischen Ländern weiterhin Rechte vorenthalten, die sie z. B. in Deutschland durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz bereits haben. Die horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie ist immer noch nicht verabschiedet. Auch die Bundesregierung steht hier leider auf der Bremse. Ungleichbehandlungen und Barrieren für LSBTI im Gesundheitssektor müssen ebenfalls abgebaut werden, etwa beim Zugang zu Behandlungs- und Vorbeugungsmaßnahmen.

Obwohl trans- und intergeschlechtliche Menschen häufig von Gewalt und Diskriminierung betroffen sind, werden Geschlechtsidentität und Geschlechtsmerkmale nicht ausdrücklich als geschützte Merkmale in den europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien erwähnt. Das Merkmal Geschlechtsidentität fand bislang allein Eingang in die Asylrichtlinie (Qualifikationsrichtlinie) und die Richtlinie über den Schutz der Opfer von Straftaten

• Richtlinie 2000/43/EG - Diskriminierung wegen Rasse und ethnische Herkunft in Beschäftigung und Beruf sowie beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen)
• Richtlinie 2000/78/EG - Diskriminierung wegen Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexueller Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf)
• Richtlinie 2002/73/EG - Diskriminierung wegen des Geschlechts in Beschäftigung und Beruf 
• Konsolidierte Fassung der Richtlinie 76/207/EWG: Diskriminierung wegen des Geschlechts in Beschäftigung und Beruf 
• Richtlinie 97/80/EG: Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
• Diese beiden Richtlinien sowie die Richtlinien 75/117/EWG und 86/378/EWG werden mit Wirkung vom 15.08.2009 aufgehoben und durch die Richtlinie 2006/54/EG ersetzt.
• Richtlinie 2004/113/EG - Diskriminierung wegen des Geschlechts beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen
• 20.05.2008: Das Europäische Parlament fordert eine "umfassende Richtlinie" gegen Diskriminierung
• Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung vom 02.07.2008 - KOM(2008) 426 endgültig
• Bewertung des Vorschlags
• Bündnis 90/ Die Grünen: Europäische Antidiskriminierungspolitik unterstützen - 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der EU nicht länger blockieren - BT-DRs 17/1202 v. 24. 3.2010
  • 1. Lesung - BT-Plenarprotokoll 17/37 v. 22.04.2010, S. 3598B - 3598C

4. Mangelhafte Umsetzung der Richtlinien durch Deutschland

• Schreiben der Europäischen Kommission an den deutschen Botschafter vom 24.01.2007
• Stellungnahme der Bundesregierung vom 07.03.2007
• Schreiben der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 17.10.2007 an den deutschen Außenminister
• Schreiben der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 31.01.2008 an den deutschen Außenminister
• Antwort der Bundesregierung - Auschussdrucksache des Rechtsausschusses Nr. 16(6)247 v. 21.07.2008
• Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum "Mahnschreiben" der EU-Kommission vom 31.01.2008: BT-Drs 16/8461 v. 10. 03. 2008
• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien und Praxisprobleme beim Umgang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz - BT-Drs. 16/8965 v. 25. 04. 2008
• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien - BT-Drs. 117/1001 v. 12.03.2010 
• Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 15.10.2008
• Schriftlichen Anfrage der grünen Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter, Cem Özdemir und Hiltrud Breyeran die Europäische Kommission
  • Antwort der Kommission
• Schreiben des LSVD an den EU-Kommissar Spidla v. 30.03.3007: Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheit & Chancengleichheit
  • Anlage zum Schreiben des LSVD
  • Antwort der Kommission
• Offener Brief des "Deutscher Juristinnenbund e.V." an den EU-Kommissar Spidla v. 19.06.2007
• Brief des Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin des TBB zusammen mit weiteren Organisationen und unabhängigen Antidiskriminierungsstellen/-büros v. 19.06.2007 an den EU-Kommissar Spidla

5. Weitere Informationen

Zusammensetzung und Kompetenzen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und des Beirats nach den §§ 25 bis 30 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN - BT-DRs. 16/2947 v. 16.10.2006 

Praxistauglichkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

• Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der FDP – BT-Drs 16/6316 v. 10.09.2007

Kostenbelastung für Unternehmen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP - BT-Drs 16/6869 v. 29.10.2007, veröffentlicht in Behindertenrecht 2008, 60

Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN - BT-Drs Drucksache 16/7359 v. 29.11.2007

Allgemeine Ungleichbehandlung trotz allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz

• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN - BT-DRs Drucksache 16/7674 v. 03.01 2008; veröffentlicht in BetrAV 2008, 296

Konsequenzen der Bundesregierung aus der Aufforderung zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes durch die EU-Kommission

• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN - BT-Drs 16/8461 v. 10.03.2008

Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien und Praxisprobleme beim Umgang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN - BT-Drs 16/8965 v. 25.04.2008

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien

• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - BT-Drs 17/421 v. 12.01.2010

Das europäische Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln

• Antrag von Bündnis 90/Die Grünen- BT-Drs 16/8198 v. 20.02.2008
• 1. Lesung 25.04.2008 - BT-Plenarprotokoll 16/158, S. 16723C - 16727D

Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern – Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

• Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen -BT-Drs 16/8784 v. 10.04.2008
• 1. Lesung 19.06.2008 - BT-Plenarprotokoll 16/169, S. 17933A - 17941A

Effektiven Diskriminierungsschutz verwirklichen

• Antrag der LINKEN - BT-Drs 16/9637 v. 18. 06. 2008
• 1. Lesung 26.06.2008 - BT-Plenarprotokoll 16/172, S. 18401A - 18406C

Internationales Arbeitsamt Genf - Bericht des Generaldirektors

• Gleichheit bei der Arbeit: Den Herausforderungen begegnen. Gesamtbericht im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit. Internationale Arbeitskonferenz, 96. Tagung 2007, Bericht I (B)

Eurobarometer - Die öffentliche Meinung in der Union

• Befragung Juni - Juli 2006 - Veröffentlichung: Januar 200
• Befragung: September – Oktober 2006 - Veröffentlichung: Januar 2007 - Bericht - Zusammenfasung
• Webseite der EU-Generaldirektion Beschäftigung, Soziales & Chancengleichheit
• Webseite der Europäischen Kommission zum Thema Antidiskriminierung: Diese Webseite dient als Informationsquelle über die europaweite Kampagne „Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung.“ Gleichzeitig finden Sie Hintergrundinformationen über die Maßnahmen, welche von der Generaldirektion für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit initiiert wurden, um Diskriminierung zu bekämpfen. Schließlich bietet die Webseite aktualisierte Informationen über gegenwärtige Antidiskriminierungsfragen und laufende Aktivitäten in allen 25 Mitgliedsstaaten der EU.
• Europäisches Handbuch zu Gleichstellungsdaten: Gründe und Methoden für den Aufbau einer nationalen Wissensbasis über Gleichbehandlung und Diskriminierung aufgrund der Rasse und ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung

6. Gesetzesmaterialien

16. Wahlperiode (2005-2009)

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien

• Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Bundestags-Drucks. 16/297 v. 19.12.2005 (PDF-Dokument - 2.955 KB)

EU-Antidiskriminierungsrichtlinien durch einheitliches Antidiskriminierungsgesetz wirksam und umfassend umsetzen

• Antrag der Fraktion Die Linke - Bundestags-Drucks. 16/370 v. 17.01.2006 (PDF-Dokument - 81 KB)
• Plenarprotokoll 16/12 vom 20.01.2006 - 1. Lesung (PDF-Dokument - 750 KB) 

Keine Ausgrenzug beim Antidiskriminierungsgesetz

• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Bundestags-Drucksache 16/957 v. 15.03.2006 (PDF-Dokument - 56 KB)
• Plenarprotokoll 16/33 v. 07.04.2006 - 1. Lesung (PDF-Dokument - 496 KB)

Aktuelle Stunde auf Verlangen der FDP

• Plenarprotokoll 16/35 v. 11.05.2006 (PDF-Dokument - 2.310 KB) 

Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche Weg

• Gesetzentwurf der Bundesregierung - Bundestags-Drucksache 16/1861 v. 20.06.2006
• Gesetz zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien, s. Antidiskriminierungsgesetz BT Drucksache 16/297
• EU-Antidiskriminierungsrichtlinien durch einheitliches Antidiskriminierungsgesetz wirksam und umfassend umsetzen, s. Antidiskriminierungsgesetz BT Drucksache 16/370
• Keine Ausgrenzung beim Antidiskriminierungsgesetz s. Antidiskriminierungsgesetz BT Drucksache 16/957
• Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche Weg, s. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz BT Drucksache 16/1861
• Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, s. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz BT Drucksache 16/2034
• Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, s. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz BT Drucksache 16/2033
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung - Bundesrats-Drucksache 329/06 v. 18.05.2006 (PDF-Dokument - 316 KB)
  • Empfehlungen: Rechtsausschuss (federführend); Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik; Ausschuss für Frauen und Jugend; Finanzausschuss; Innenausschuss; Wirtschaftsausschuss; Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung v. 06.06.2006 - Bundesrats-Drucksache Drs 329/1/06 
  • Antrag Baden-Württemberg; Nordrhein-Westfalen; Niedersachsen; Hamburg v. 13.06.2006 Bundesrats-Drucksache 329/2/06
  • Bundesrats-Plenarprotokoll 823 v. 16.06.2006 S. 169C-174B, 195A-C/Anl
  • Stellungnahme des Bundesrats v. 16.06.2006 - Bundesrats-Drucksache 329/06 (Beschluss)
• Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichberechtigung - Bundestags-Drucksache 16/1780 v. 08.06.2006
  • Unterrichtung durch die Bundesregierung: Stellungnahme durch den Bundesrat - Bundestags-Drucksache 16/1852 v. 19.06.2006 (PDF-Dokument - 65 KB)
  • Plenarprotokoll 16/38 v. 20.06.2006 - 1. Lesung, S. 3508D-3527D, 3529C-3531D/Anl
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses v. 28.06.2006 - Bundestags-Drucksache 16/2022
  • Plenarprotokoll 16/43 v. 29.06.2006 - 2. und 3. Lesung, S. 4027B-4045A, 4150C-4154B/Anl
• zusammenberaten mit Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages v. 30.06.2006 - Bundesrats-Drucksache 466/06.
• Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Wirtschaftsausschuss v. 04.07.2006 - Bundestags-Drucksache  466/1/06: Kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusse
• Bundesrats-Plenarprotokoll 824 v. 07.07.2006, S. 229D-230A, 252B-C/Anl
• Beschluss des Bundesrats v. 07.07.2006 - Bundesrats-Drucksache 466/06 (Beschluss)

Überarbeitung des AGG durch das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze

• Gesetzentwurf Bundesregierung v. 05.05.2006 - Bundesrats-Drucksache 298/06
• Bundesrats-Plenarprotokoll 823 16.06.2006 S. 174C, 195D-196C/Anl
• Stellungnahme des Bundesrats v. 16.06.2006 - Bundesrats-Drucksache 298/06 (Beschluss)
• Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 23.06.2006 - Bundestags-Drucksache 16/1936
• Plenarprotokoll 16/43 v. 29.06.2006 - 1. Lesung, S. 4019C-4021A
• Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik v. 18.10.2006 - Bundestags-Drucksache 16/3007
• Plenarprotokoll 16/57 v. 19.10.2006 - 2. und 3. Lesung, S. 5575B-5583D, 5627B-D/Anl
• Bundesrats-Plenarprotokoll 827 v. 03.11.2006 S. 340A, 353A-B/Anl
• Bundesrats-Beschluss v. 03.11.2006 - Bundesrats-Drucksache 741/06 (Beschluss)

15. Wahlperiode (2002-2005)

Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

• Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien - Bundestags-Drucks. 15/4538 (PDF-Dokument - 2.870 KB)
• Bewertung des Gesetzentwurfs
• Plenarprotokoll 15/152 vom 21.01.2005 - 1. Lesung (PDF-Dokument - 285 KB)

Entschließung des Bundesrats vom 18.02.2005

• Antrag der CDU-regierten Länder im Bundesrat vom 10.02.2005, Bundesrats-Drucks. 103/05 (PDF-Dokument - 252 KB)
• Protokoll der Bundesratssitzung v. 18.02.2005 - Bundesrats-Protokoll 808 (PDF-Dokument - 117 KB)

Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 15.02.2005

• Antrag vom 15.02.2005 - Bundestags-Drucks. 15/4912 (PDF-Dokument - 72 KB)
• Antwort der Bundesregierung vom 08.03.2005 - Bundestags-Drucks. 15/5010 (PDF-Dokument - 112 KB)
• Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages
  • Teil I - Wortprotokoll (PDF-Dokument - 1.473 KB)
  • Teil II - Anlagen zum Wortprotokoll: Stellungnahmen der Sachverständigen und Verbände
• Anhörung am 07.03.2005- Protokoll Nr. 15/51: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend v. 15.06.2005 - Bundestags-Drucks. 15/5717 (PDF-Dokument - - 1.987 KB) 
• Antrag der Bundestagsfraktion der CDU/CSU vom 18.03.2005
  • Antrag - Bundestags-Drucks. 15/5019 (PDF-Dokument - 65 KB)
    - 68 KB)
  • Plenarprotokoll 15/163 vom 10.03.2005 - 1. Lesung (PDF-Dokument - 1.265 KB)
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) v. 15.06.2006 - Bundestags-Drucks. 15/5718 (PDF-Dokument - 139 KB).
• 2. und 3. Lesung: Plenarprotokoll 15/182 v. 17.06.2005 - (PDF-Dokument - 536 KB)
• Bundesrat
  • Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages - Bundesrats-Drucks. 445/05 (PDF-Dokument - 1,246 KB)
  • Empfehlung der Ausschüsse - Bundesrats-Drucks. 445/1/05 (PDF-Dokument - 621 KB) 
  • Plenarprotokoll 813 v. 08.07.2005 - (PDF-Dokument -102 KB)
  • Unterrichtung durch den Bundesrat: Anrufung des Vermittlungsausschusses - Bundestags-Drucks. 15/5915 (PDF-Dokument - 76 KB)

Weiterlesen

• Ratgeber zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
• Was Unternehmen und Arbeitgeber*innen gegen Homophobie und Transfeindlichkeit am Arbeitsplatz tun können: Intern und extern: Diversity-Strategien und Antidiskriminierungsrichtlinien für einen offenen und diskriminierungsfreien Arbeitsplatz
• Diskriminierungserfahrungen von LSBTI in Deutschland: Erfahrungen von über 16.000 Befragten aus Deutschland
• LGBTQI* am Arbeitsmarkt: Hoch gebildet und oftmals diskriminiert. Neue Studie des Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung über Situation am Arbeitsplatz
• Gesundheit von LSBTI und Erfahrungen mit Diskriminierung im Gesundheitswesen