Linke bringt Antrag zum Schutz von CSDs in den Bundestag ein

Berlin, 13.11.2025. Gestern Abend hat die Fraktion die Linke den Antrag “Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützen” in den Bundestag eingebracht. Zur Debatte im Bundestag kommentiert zur Bedeutung für lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche sowie weitere queere Menschen (LSBTIQ*) für den Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt Erik Jödicke:

Im letzten Jahr wurden so viele Übergriffe auf CSD-Demonstrationen wie nie zuvor registriert. Die Politik steht in der Verantwortung, endlich wirksame Lösungen gegen queerfeindliche Hasskriminalität zu finden. Wir begrüßen, dass der Bundestag auf Initiative der Linksfraktion auch außerhalb der CSD-Saison über das wichtige Thema debattiert. Queerfeindliche Hasskriminalität beschneidet Sicherheit, Freiheit und Gleichberechtigung von LSBTIQ*. Da Queerfeindlichkeit nur ressortübergreifend bekämpft werden kann, unterstützen wir den im Antrag formulierten Ansatz, neben verbesserter Prävention und Verfolgung von Hasskriminalität auch das Grundgesetz um den expliziten Schutz von LSBTIQ* zu ergänzen und die nachhaltige Förderung von Communitystrukturen zu gewährleisten.

Leider wurde in der Debatte die Angst in LSBTIQ*-Communitys nicht von allen Demokrat*innen ernst genommen und nicht klar Stellung gegen steigende Hasskriminalität bezogen. Während die Redner von CDU/ CSU behaupteten, die Behörden verfolgten Queerfeindlichkeit bereits ausreichend, bleibt eine Dunkelziffer weiterhin von 90 Prozent. Zwar haben sich die Verfolgung durch als auch die Ausbildung von Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren deutlich verbessert, aber unsere Länderumfrage belegt: die Beschlüsse der Innenministerkonferenz gegen Queerfeindlichkeit sind immer noch nicht flächendeckend umgesetzt. 

Auch wurde ein weiteres Mal die Tatsache verkannt, dass die Mehrheit an queerfeindlicher Hasskriminalität und alle bekannten systematischen Mobilisierungen von Rechtsaußen kommen. Besonders irritiert hat die Aussage des CSU-Abgeordneten Siegfried Walch, queeres Leben sei eine “private, persönliche Entscheidung”. Dieses Narrativ verkennt die Lebensrealität von Millionen Menschen in Deutschland. LSBTIQ* zu sein bedeutet eine Orientierung und Identität. Und diese muss das Grundgesetz endlich explizit auch in Artikel 3 schützen.

Neben Grünen und Linken hat auch die SPD klar Stellung für den Schutz queeren Lebens bezogen. Dennoch hat die Bundesregierung bisher keine eigenen queerpolitischen Vorhaben in den Bundestag eingebracht oder umgesetzt. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung für den wirksamen Schutz gegen queerfeindliche Hasskriminalität endlich ernst nehmen!

Weiterlesen:

• Queerfeindliche Gewalt: Angriffe auf Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen (LSBTIQ*)
• Zwischenauswertung des LSVD⁺ zum Umsetzungsstand der IMK-Beschlüsse in den Bundesländern
• Die Zahlen von Hasskriminalität gegenüber LSBTIQ* steigen in Deutschland seit Jahren kontinuierlich an. Vor diesem Hintergrund stellen wir in diesem Beitrag Guidelines zum Schutz vor Hasskriminalität bei CSD-Veranstaltungen und Tipps zum sichereren Dating zusammen. Zudem geben wir einen Überblick über Beratungsstellen und polizeiliche Ansprechpersonen für LSBTIQ*. 
• Antrag “Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützen”: https://dserver.bundestag.de/btd/21/025/2102575.pdf 
• Bundestagsprotokoll ab 4449: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21039.pdf 
• Monitoring: Angriffe auf CSDs erreichen 2025 Rekordniveau: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/angriffe-auf-csds-erreichen-2025-rekordniveau-151491/