LSVD⁺ begrüßt Korrektur der Meldeverordnung in Baden-Württemberg

Stuttgart/Berlin, 12.11.2026. Der LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt begrüßt die vom baden-württembergischen Innenministerium angekündigte Korrektur der Änderung der Meldeverordnung. Anpassungen des Geschlechtseintrags sollen zukünftig nicht automatisch an die Polizei übermittelt werden. Bis zum Inkrafttreten der Änderung (Zeitpunkt noch unklar) gilt weiterhin die bisherige Rechtslage, sodass in der Zwischenzeit weder Namens- noch Geschlechtsanpassungen an die Polizei gehen. Das Ministerium hat damit auf die Sorgen von trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen vor einem Zwangsouting und einem potenziellen Verstoß gegen das Offenbarungsverbot (§ 13 SBGG) reagiert. Ein breites Bündnis queerer Verbände und Vereine in Baden-Württemberg hatte sich fast ein Jahr lang intensiv gegen die angekündigte Änderung eingesetzt.

„Wir danken dem Innenministerium für den vertrauensvollen Austausch und dafür, dass unsere Bedenken gehört wurden. Dass der Geschlechtseintrag künftig nicht automatisch an die Polizei übermittelt wird, ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung. Und es zeigt, dass der Austausch zwischen Betroffenenverbänden, Politik und Verwaltung Wirkung entfalten kann,“ erklärt Kerstin Rudat aus dem Landesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt in Baden-Württemberg.

„Das Selbstbestimmungsgesetz sollte Menschen stärken und ihnen den Weg zu ihrer höchstpersönlichen Identität erleichtern. Dazu gehört, dass ihre Daten geschützt bleiben. Die Korrektur der Meldeverordnung in Baden-Württemberg kann nur ein erster Schritt sein. Das Grundproblem liegt auf der Bundesebene: Seit dem 1. April 2025 enthält der Meldedatensatz bundesweit zusätzliche Felder zum früheren Geschlechtseintrag, zur ändernden Behörde und zum Aktenzeichen. Solange diese Daten dauerhaft geführt werden, besteht ein strukturelles Risiko, dass trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen in Zukunft über ein einfaches Abfragekriterium identifizierbar werden. Dieses Risiko besteht auch dann, wenn Behörden heute verantwortungsvoll mit den Daten umgehen“, erklärt Julia Monro aus dem Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt.

Das Innenministerium hat nun bereits angekündigt, sich im zuständigen Bund-Länder-Gremium für eine Umbenennung der Bezeichnung des Blattes 0702 im Bundesdatensatz für das Meldewesen (DSMeld) einzusetzen, das aktuell lautet: „Geschlechtseintrag vor Änderung nach § 2 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)“. Der LSVD⁺  betrachtet dies als einen ersten wichtigen Schritt in der Gesamtprüfung der mit Wirkung zu April 2025 hinzugefügten Datenblätter auf Bundesebene. Konsequent wäre an dieser Stelle eine verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Überprüfung aller zu diesem Zeitpunkt hinzugefügten Datenblätter. Eine vollständige Aufhebung der zusätzlichen Datenfelder und damit die Wiederherstellung der Rechtslage im Meldewesen nach dem Transsexuellengesetz (TSG) wäre dabei die sinnvollste Lösung.

Zum Hintergrund:

Das baden-württembergische Innenministerium hat zugesagt, die Daten bei der Polizei nur dann zu speichern, wenn dort bereits ein polizeilicher Datenbestand zur Person vorhanden ist. Andernfalls sollen sie unmittelbar gelöscht werden. Diese Zusage muss im Verordnungstext verbindlich, technisch wirksam und überprüfbar umgesetzt werden. Wir erwarten, dass die Verbände bei der Überarbeitung beteiligt werden, um echte Transparenz des Verwaltungshandelns sicherzustellen. Unklar bleibt jedoch die weiterhin vorgesehene Übermittlung von Namensänderungen. Gerade nach einer Anpassung im Wege des Selbstbestimmungsgesetzes kann ein neuer Vorname Rückschlüsse auf die geschlechtliche Identität zulassen. Wenn aber Änderungsdatum und Aktenzeichen nicht übertragen werden, gäbe es zumindest keine Möglichkeit zum Querverweis. Besser wäre es, auch hier auf anlassbezogene Abfragen im Einzelfall statt auf eine Regelübermittlung zu setzen. Auch bisher konnten Identitäten bei einem berechtigten Interesse bereits nachvollzogen werden. Uns ist kein einziger Fall bekannt, in dem sich jemand durch eine Namens- oder Personenstandsänderung durch Ehe oder Selbstbestimmungsgesetz einer Strafverfolgung entzogen hätte. Das sind aus unserer Sicht lediglich vorgeschobene und unhaltbare Argumente. Dass die geplante Datenübermittlung an weitere Behörden im Oktober 2025 im Bundesrat von der Tagesordnung genommen wurde (BR-Drs. 419/25), zeigt, wie umstritten die Regelung auch zwischen Bund und Ländern ist. Bayern ist aktuell das einzige Bundesland mit einer Melde-VO, die eine anlasslose und automatische Datenübermittlung vorsieht.

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