Ausgangsbeschränkungen verschärfen LSBTI-feindliche Gewalt

In zahlreichen Ländern dieser Welt droht Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) Gefahr für Freiheit, Leib und Leben. Einige von ihnen fliehen vor Verfolgung und Unterdrückung nach Deutschland. Sie müssen in unserem Land Aufnahme, Schutz und angemessene Unterstützung finden. LSBTI-Geflüchtete gehören zur Gruppe der vulnerablen Geflüchteten und sind damit besonders schutzbedürftig. Die EU-Aufnahme Richtlinie 2013/33 schreibt vor, das die Mitgliedsstaaten geeignete Maßnahmen zur Identifizierung schutzbedürftiger Geflüchteter ergreifen und ihren Schutz gewährleisten müssen.

Bei der Umsetzung zeigt sich in Deutschland jedoch ein Flickenteppich. Auch in den Bundesländern, in denen es Gewaltschutzkonzepte gibt, greifen diese mit Bezug auf LSBTI viel zu kurz. Dabei sind LSBTI-Asylsuchende inner- und außerhalb der Unterkünfte überdurchschnittlich oft von Gewalt betroffen. Nicht selten geht diese körperliche oder verbale Gewalt oft von anderen Geflüchteten oder gar der eigenen Familie, aber auch nicht selten von Mitarbeitenden in den Unterkünften aus. Aus Angst vor Gewalt und Anfeindungen verheimlichen einige Asylsuchende ihre sexuelle Orientierung und/oder ihre geschlechtliche Identität.

Bereits vor der Corona-Krise gab es zahlreiche Berichte, dass geflüchtete LSBTI in Aufnahmeeinrichtungen von anderen Geflüchteten, dem Wachpersonal oder Betreuungsmitarbeitenden eingeschüchtert, drangsaliert und bedroht wurden. Die Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen verschärfen diese Situation derzeit zusätzlich.

Die Sammelunterkünfte werden durch Ausgangsbeschränkungen quasi zu Gefängnissen. Einige sind bereits wegen auftretender Erkrankungen gänzlich abgeriegelt. Dieses hat zur Folge, dass queere Geflüchtete der LSBTI-Feindlichkeit in den Unterkünften nicht mehr entkommen können.

Anfeindungen und Gewalt in den Unterkünften steigen

Häufig sind Mitarbeitende der Unterkünfte, die bei Gewalt und Anfeindungen unterstützen könnten, im Home-Office. Betroffene verlieren damit wichtige Ansprechpersonen. Durch das fehlende Personal bleiben Schutzkonzepte und Maßnahmen zur Gewaltprävention nahezu wirkungslos. Mangelnde Informationen zum weiteren Verlauf ihrer Verfahren oder über den Schutz vor Corona verschärfen die oft angespannte Lage auf engstem Raum. Als Folge steigen Aggressivität und Gewalt. Besonders für vulnerable Gruppen wie LSBTI erhöht sich hier die Gefahr, Opfer von Anfeindungen und Gewalt zu werden.

Dem LSVD-Projekt „Queer Refugees Deutschland“ wurden in einer Woche drei Fälle von Übergriffen, Mobbing und schwerer Retraumatisierung gemeldet. Diese Zahlen weisen auf eine erhebliche Verschärfung der Gefährdungslage hin. Hält diese Situation an, wird die Zahl der Übergriffe weiter steigen. Leider bekommen wir auch die ersten Meldungen von schwerer Depression und Selbstmordandrohungen. Wir gehen zudem davon aus, dass die große Mehrzahl der Übergriffe in Unterkünften im Dunkelfeld bleiben, da sich viele geflüchtete LSBTI  nicht trauen oder schämen, in der Unterkunft die erfahrene Gewalt und damit ihre eigene Identität offenzulegen. Damit sind die gemeldeten Fälle nur die Spitze des Eisbergs.

Die oft ohnehin schon traumatisierten Geflüchteten werden so retraumatisiert. Depressionen verstärken und verfestigen sich. Dringende psychologische Unterstützung ist durch die zahlreichen Beschränkungen nicht mehr verfügbar. Soziale Kontakte zur Außenwelt sind derzeit nahezu unmöglich geworden.

Soziale Isolation wirkt verschärfend

Gerade für LSBTI sind Kontakte zu anderen LSBTI außerhalb der Unterkünfte jedoch essenziell, um ihre eigene Identität zu festigen, Ängste zu überwinden und sich im Umgang mit LSBTI-feindlichen Einstellungen gegenseitig zu stärken. Der erzwungene Aufenthalt in den Sammelunterkünften und mangelnde Kommunikationsmöglichkeiten erschweren die Isolation dramatisch.

Einige LSBTI-Geflüchtete sind auch auf regelmäßige medizinische Versorgung und besondere Medikamente angewiesen. Viele trans* Personen befinden sich in der Transition. Gegenwärtig ist in vielen Unterkünften nur eine Notfallversorgung möglich.

Bund, Länder und Gemeinden müssen Schutzräume für LSBTI-Geflüchtete aufstocken und weitere Maßnahmen ergreifen

Um die Situation zu entschärfen, muss schnellstmöglich eine Alternative zur Unterbringung in Sammelunterkünften geschaffen werden. LSBTI-Geflüchtete sollten dezentral in größeren Städten und Ballungsräumen untergebracht werden, um den Zugang zu Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen zu gewährleisten.

Ihre Bedarfe müssen in den Hilfe- und Unterstützungssystemen im Kampf gegen Corona mitgedacht werden.

Die Geflüchteten sollten besser informiert werden zu den Themen Corona-Schutz, den Maßnahmen in den Unterkünften und was ihre aktuellen Asylverfahren betrifft.

Sensibilisierte Ansprechpartner*innen für LSBTI-Geflüchtete müssen erkennbar und ansprechbar sein.

Die Möglichkeit einer unkomplizierten Kommunikation zur Fachberatung sollte gegeben sein.

Die medizinische, psychische und spezifische Versorgung LGBTI muss sichergestellt sein, insbesondere von trans- und intergeschlechtlichen Menschen.  

Weiterlesen

• Verfolgte LSBTI-Geflüchtete schützen: Systematische Information über LSBTI-Verfolgung als Asylgrund im Asylverfahren und über den besonderen Schutzbedarf bei der Unterbringung
• Flüchtlinge schützen – Integration fördern. Was fordert der LSVD?
• Coronakrise: Wohnungen und Unterkünfte sind nicht für alle ein sicherer Ort. LSVD warnt vor Anstieg von Gewalt durch Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote
• Asylrecht für Lesben und Schwule. LSVD-Rechtsratgeber
• Handreichung für die Betreuung und Unterstützung von LSBTTI*-Flüchtlingen. Gemeinsame Publikation von LSVD, Arbeiter-Samariter-Bund und dem Paritätischen.
• Corona und Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen. Wie sich Covid19 auf das Leben von LSBTI auswirkt