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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Was wollen die Parteien: LSBTI-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik

Antworten der Parteien zur Bundestagswahl 2021

Welche Parteien wollen sich für queere Geflüchtete und damit für eine menschenrechtskonforme und LSBTI-inklusiven Flüchtlingspolitik einsetzen? Antworten der Parteien zur Bundestagswahl 2021

Anlässlich der Bundestagswahl am 26. September haben wir die im Bundestag vertretenden Parteien gefragt, was sie für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) erreichen wollen. Hier veröffentlichen wir die Antworten der Parteien auf unsere Frage nach einer menschenrechtskonformen und LSBTI-inklusiven Flüchtlingspolitik.

Die Markierungen in den Antworten sind durch uns erfolgt, um die Bewertung nachvollziehbar zu machen. Die Reihenfolge der Parteien orientiert sich an den Ergebnissen bei der Bundestagswahl 2017. Hier haben wir die Antworten auf alle Wahlprüfsteine veröffentlicht.

Frage: Wie wollen Sie eine menschenrechtskonforme, LSBTI-inklusive Flüchtlingspolitik umsetzen (faire, kultursensible Asylverfahren, Zugang zu Information und unabhängiger Rechtsberatung, Gewaltschutz bei Unterbringung, keine Abschiebung in Verfolgerstaaten, LSBTI-Themen in Sprach-/Integrationskursen)?

CDU/ CSU

  • Faire Asylverfahren umsetzen: keine Antwort
  • Keine Abschiebung in Verfolgerstaaten: keine Antwort
  • Gewaltschutz in Unterbringung: keine Antwort
  • LSBTI-Themen in Integrationskurse: keine Antwort

CDU und CSU wollen dafür sorgen, dass Extremisten und Rassisten mit einem starken Staat bekämpft werden. Dazu gehören u. a. spezifische Präventionsprogramme, Bildungsangebote, Vereinsverbote und eine konsequente Strafverfolgung. Angriffe auf diejenigen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung in unser Land geflohen sind, nehmen wir nicht hin. Neben der polizeilichen Prävention und den technischen Maßnahmen in Flüchtlingsunterkünften wollen wir Kundgebungen von Rechtsextremisten im unmittelbaren Umfeld der Unterkünfte unterbinden.

SPD

  • Faire Asylverfahren umsetzen: ja
  • Keine Abschiebung in Verfolgerstaaten: keine Antwort
  • Gewaltschutz in Unterbringung: ja
  • LSBTI-Themen in Integrationskurse: keine Antwort

Für die Aufnahme von Schutzsuchenden und damit auch für die Begleitung, Beratung und den Schutz queerer Personen sind in erster Linie die aufnehmenden Länder und Kommunen zuständig. Wir begrüßen es sehr, dass es in fast allen Bundesländern und in vielen Kommunen Konzepte für die Unterbringung und Begleitung besonders schutzbedürftiger Personengruppen unter den Asylsuchenden entwickelt. In der zurückliegenden Legislaturperiode wurden von Seiten des Bundes bauliche Schutzmaßnahmen für schutzbedürftige Personengruppen in den Flüchtlingsunterkünften gefördert. Die „Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften“ wurden zwischenzeitlich ergänzt durch Standards speziell zur Gruppe schutzsuchender LSBTIQ.

Zudem wollen wir dafür sorgen, dass das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein faires und rechtsstaatliches Verfahren garantiert. Spätestens mit dem EuGH-Urteil von 2013 ist klar, dass die sexuelle Identität als Fluchtgrund anerkannt ist. Die existierenden Leitsätze für die Asylentscheider dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen sich in der Entscheidungspraxis des Bundesamtes widerspiegeln. Das gilt in allen Verfahren. Insbesondere und selbstverständlich gilt es Verfassungsrechtsprechung einzuhalten, die es untersagt, Asylsuchende bei Nachforschungen faktisch zu outen. Uns ist weiterhin eine geschlechtergerechte Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften sehr wichtig und wollen auch alleinreisende Frauen, Schwangere, Frauen mit Kindern und auch schutzsuchende queere Menschen besonders schützen.

AfD

  • Faire Asylverfahren umsetzen: gefährlich
  • Keine Abschiebung in Verfolgerstaaten: keine Antwort
  • Gewaltschutz in Unterbringung: keine Antwort
  • LSBTI-Themen in Integrationskurse: keine Antwort

Der Umgang mit homo-, bi- und transsexuellen Flüchtlingen muss sich an den gleichen Grundsätzen orientieren wie der Umgang mit allen Flüchtlingen. Regelmäßig handelt es sich bei Asylbewerbern, die sich auf eine Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung und/oder Identität berufen, nicht um Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Asylverfahren müssen sich in jedem Fall an unseren Gesetzen orientieren. Dabei ist vor allem auf die Einhaltung von Art. 16a Abs. 2 GG zu achten. Allgemein ist darauf hinzuweisen dass Deutschland im weltweiten Vergleich ein kleines Land ist, das bereits heute an der Grenze seiner Belastbarkeit angekommen ist.

FDP

  • Faire Asylverfahren umsetzen: ja
  • Keine Abschiebung in Verfolgerstaaten: keine Antwort
  • Gewaltschutz in Unterbringung: ja
  • LSBTI-Themen in Integrationskurse: ja

Für uns Freie Demokraten ist das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte unantastbar. Dazu gehört auch die politische Verfolgung aus religiösen Gründen oder aufgrund der sexuellen Identität. Besonders vulnerable Gruppen, wie Verfolgte aufgrund sexueller Identität, brauchen sichere Verfahren und eine sichere Unterbringung sowie im Fall sogenannter sicherer Herkunftsländer eine besondere Rechtsberatung, um Anträge form- und fristgerecht stellen zu können.

Wir fordern ein integrationspolitisches Leitbild. Dieses umfasst das Grundgesetz mit seinem Grundrechtekatalog, ist religionsunabhängig und spiegelt die gesellschaftliche Vielfalt in Einheit wider. Es soll die Prinzipien Weltoffenheit, Toleranz und Eigenverantwortung als Grundlage der Integration betonen und aus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland heraus verstehbar machen. Sprach- und Integrationskurse müssen daher vom ersten Tag an flächendeckend und kostenlos angeboten, aber auch angenommen werden. Ziel der Integrationskurse muss es vor allem sein, den Respekt vor unserer Rechtsordnung und Demokratie zu vermitteln, insbesondere die Gleichheit von Frau und Mann, die Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten, sowie die Toleranz gegenüber allen Formen des Glaubens und des Nichtglaubens.

Linke

  • Faire Asylverfahren umsetzen: ja
  • Keine Abschiebung in Verfolgerstaaten: ja
  • Gewaltschutz in Unterbringung: ja
  • LSBTI-Themen in Integrationskurse: keine Antwort

DIE LINKE setzt sich für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft mit besonderen Fokus auf die Situation geflüchteter Frauen und LSBTIQA* ein. Das Asylrecht wollen wir ausweiten, mit einheitlichen Schutzstandards auf hohem Niveau. Verfolgung wegen sexueller Orientierung und von trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTIQA*) muss in der Praxis als Fluchtgrund anerkannt werden. Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz muss für Asylsuchende sichergestellt werden. Frauen, Kranke, Alte, Kinder, religiöse und ethnische Minderheiten sowie Menschen mit Behinderung und queere Menschen sind besonders schutzbedürftige Personen. Sie müssen vor Gewalt, Elend und Ausbeutung sicher sein. Schnellverfahren und Inhaftierung von Schutzsuchenden (ob in sogenannten Rückkehr-, Transit-, kontrollierten Zentren oder »Hotspots«) lehnen wir ab. Queeren Menschen, die verfolgt werden, muss uneingeschränkt Asyl bzw. Schutz gewährt werden. Sie dürfen nicht abgeschoben werden - auch nicht in sog. sichere Herkunftsländer. Wir wollen flächendeckend unabhängige Fach- und Beratungsstellen für LSBTIQA*- Geflüchtete einrichten, in denen sie sich zum Asylverfahren sowie zum Aufenthalts- und Migrationsrecht beraten lassen. Wir setzen uns für Möglichkeiten der queer-sensiblen psychologischen Beratung ein und fordern die dezentrale Unterbringung von queeren Geflüchteten, auch und besonders im Sinne des Gewaltschutzes und der Bewegungsfreiheit. Wir fordern das Recht auf barrierefreie Gesundheitsversorgung unabhängig vom Aufenthaltsstatus, den Ausbau spezifischer Vernetzungs- und Hilfsangebote sowie den Zugang zum Internet für alle Geflüchteten.

Bündnis 90/ Die Grünen

  • Faire Asylverfahren umsetzen: ja
  • Keine Abschiebung in Verfolgerstaaten: ja
  • Gewaltschutz in Unterbringung: ja
  • LSBTI-Themen in Integrationskurse: ja

Wir GRÜNE wollen, dass Asylverfahren rechtssicher, fair und transparent gestaltet sind und eine Entscheidung in angemessener Zeit erfolgt. Dafür muss die Identifizierung besonderer Schutzbedarfe (wie bei LSBTIQ*) vor der Anhörung erfolgen. Insbesondere die Berücksichtigung erlittener geschlechtsspezifischer Verfolgung und die dazugehörige Beratung im Asylverfahren sind zu gewährleisten. Eine nichtstaatliche unabhängige Asylverfahrensberatung, von der Ankunft bis zum Abschluss des Verfahrens, wollen wir sicherstellen. Beschäftigte des BAMF müssen stärker durch Fortbildungen für die besonderen Bedarfe von LSBTIQ* sensibilisiert werden. Abschiebungen in Verfolgerstaaten lehnen wir ab, ebenso die Ausrufung „sicherer“ Herkunftsstaaten.

Die besonderen Bedarfe von LSBTIQ* müssen bei der Unterbringung besser berücksichtigt und Schutzräume geschaffen werden. LSBTIQ*-Themen als Teil gesellschaftlicher Vielfalt müssen deutlich stärker in Curricula der Sprach- und Orientierungskurse aufgenommen werden.

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