Bundestagswahl: Wählen gehen und für mehr Akzeptanz und Gleichstellung von LSBTI sorgen
Antworten auf Wahlprüfsteine zeigen deutlich, welche Parteien für einen queerpolitischen Kurswechsel eintreten
Die nächste Wahlperiode muss queerpolitisch deutlich besser werden. Dafür könnt ihr mit eurer Stimme sorgen. Wählt nur die Parteien, die sich konkret und glaubhaft für Akzeptanz und gleiche Rechte von LSBTI einsetzen wollen.
Die Antworten der Parteien auf Forderungen nach einem wirksamen Nationalen Aktionsplan gegen LSBTI-Feindlichkeit, einem expliziten verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz in Artikel 3 des Grundgesetzes, der Reform des Abstammungsrechts für Regenbogenfamilien oder der Ersetzung des demütigenden Transsexuellengesetzes (TSG) durch eine menschenrechtskonforme Anerkennung geschlechtlicher Selbstbestimmung zeigen deutlich, wo die Parteien stehen und wer sich für einen queerpolitischen Kurswechsel einsetzen will.
Am umfassendsten wollen Bündnis 90/ Die Grünen unsere insgesamt 24 Forderungen umsetzen, dicht gefolgt von der Linken und der FDP. Die SPD liegt auf Platz 4, auch weil sie viele Punkte unbeantwortet lässt. Die Union hat in den letzten Jahren fast alle Verbesserungen blockiert und will auch zukünftig in erster Linie am Status quo festhalten. Sie bleibt vage und lässt insgesamt 14 Forderungen unbeantwortet.
Wenig überraschend verachtet die AfD viele Errungenschaften. Sie will sowohl die Ehe für alle als auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wieder abschaffen. Ein lesbisches Paar im Restaurant nicht bedienen, einer trans* Frau nach ihrem Coming-out kündigen oder einem schwulen Paar das Doppelbett im Hotel verweigern - all das wäre ohne das AGG wieder erlaubt. Regenbogenfamilien sind für sie keine gleichwertige Familienform, Akzeptanzförderung für LSBTI wird als „Frühsexualisierung“ oder Ideologie diffamiert. Trotz lesbischer Spitzenkandidatin steht die AfD für eine gefährliche Politik, der LSBTI keine Stimme geben sollten.
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