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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Antworten zum Selbstbestimmungsgesetz bzw. Abschaffung des Transsexuellengesetz (TSG)

Statt Reform: TSG abschaffen und durch Selbstbestimmungs-Gesetz ersetzen

Was regelt des Transsexuellen-Gesetz (TSG)? Warum muss es durch ein Selbstbestimmungs-Gesetz ersetzt werden? Wie stehen die Parteien und die Bundesregierung dazu? Was ist der aktuelle Stand?

Person hält eine Trans*Flagge hoch: Transsexuellengesetz (TSG) abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen

Wir beantworten in diesem Beitrag die wichtigsten Fragen zum Selbstbestimmungs-Gesetz bzw. zur Abschaffung des Transsexuellen-Gesetzes (TSG).

Bei transgeschlechtlichen bzw. trans* Personen stimmt ihr gelebtes Geschlecht bzw. ihre  Geschlechtsidentität nicht mit dem ihnen bei der Geburt im Personenstand eingetragenen Geschlecht überein. Mitunter wird auch der Begriff „Transsexualität“ verwendet. Viele Menschen finden, dass der Begriff „Transsexualität“ irreführend und falsch ist. Denn es geht nicht um Sexualität, sondern um Geschlecht. Daher verwenden auch wir die Begriffe "transgeschlechtlich" oder "trans*". 

Seit vielen Jahren warten trans* Menschen auf eine Reform bzw. die Abschaffung des sogenannten Transsexuellen-Gesetzes (TSG). Das TSG definiert, wie eine Person den Geschlechts-Eintrag im Personenstand ändern kann. In Deutschland gibt es beim Geschlechts-Eintrag vier Möglichkeiten: Es gibt die drei Optionen "männlich", "weiblich" und "divers". Außerdem kann der Geschlechts-Eintrag auch offen gelassen werden.

Immer wieder hatte das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass die im Transsexuellen-Gesetz (TSG) gestellten Bedingungen gegen Grundrechte verstoßen. Aber: Noch immer müssen trans* Menschen ein demütigendes und langwieriges gerichtliches Verfahren mit zwei Begutachtungen überstehen, die sie auch noch selbst bezahlen müssen. Das Selbstbestimmungs-Gesetz möchte das ändern. Das Gesetz soll es trans* Menschen einfacher machen und ihre Grund- und Menschenrechte schützen.

Inhaltsverzeichnis

  1. Was plant die neue Bundesregierung der Ampel zum Transsexuellen-Gesetz (TSG) bzw. Selbstbestimmungs-Gesetz?
  2. Was ist das Selbstbestimmungs-Gesetz? Was ist der Inhalt?
  3. Aktueller Stand: Wann kommt das Selbstbestimmungs-Gesetz und löst das Transsexuellen-Gesetz (TSG) ab?
  4. Was ist das Transsexuellen-Gesetz (TSG)?
  5. Was ist die Kritik am bestehenden Transsexuellen-Gesetz (TSG)?
  6. Ergebnis der Abstimmung im Bundestag über Entwürfe für ein Selbstbestimmungs-Gesetz
  7. Bundesrat plädierte bereits 2017 für ein Selbstbestimmungs-Gesetz
  8. Wie steht die SPD zu einem Selbstbestimmungs-Gesetz?
  9. Wie stehen die Grünen zu einem Selbstbestimmungs-Gesetz?
  10. Wie steht die FDP zu einem Selbstbestimmungs-Gesetz?
  11. Wie steht die CDU/ CSU zu einem Selbstbestimmungs-Gesetz?
  12. Wie steht DIE LINKE zu einem Selbstbestimmungs-Gesetz?
  13. Welche Länder haben ein Selbstbestimmungs-Gesetz?
  14. Wer unterstützt noch die Rechte von trans* und inter* Personen und ein Selbstbestimmungs-Gesetz?

1. Was plant die neue Bundesregierung der Ampel zum Transsexuellen-Gesetz (TSG) bzw. Selbstbestimmungs-Gesetz?

Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, das Transsexuellen-Gesetzes (TSG) abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungs-Gesetz zu ersetzen:

„Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote.“ (S. 119)

Das 40 Jahre alte Transsexuellen-Gesetz wird folglich nicht reformiert oder verändert, sondern durch das Selbstbestimmungs-Gesetz ersetzt. Bereits im Wahlprogramm hatten sich alle drei Parteien für ein Selbstbestimmungs-Gesetz ausgesprochen.

2. Was ist das Selbstbestimmungs-Gesetz? Was ist der Inhalt?

Das Selbstbestimmungs-Gesetz soll das Transsexuellen-Gesetz ablösen. Laut dem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt auf folgendes geeinigt:

Die rechtliche Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags im Personenstand soll zukünftig beim Standesamt möglich sein. Bisher ist dafür ein Verfahren bei einem Gericht notwendig.

Für eine rechtliche Änderung des Geschlechtseintrags soll zukünftig die Selbstauskunft der Person ausreichen. Bislang bestimmen Richter*innen und Gutachter*innen über trans* Personen. Sie entscheiden, ob der Vorname und Geschlechtseintrag geändert werden darf. 

Für das Gerichtsverfahren müssen trans* Personen zwei Gutachten vorlegen, die ihnen bescheinigen, wirklich trans* zu sein. Diese Gutachten werden am Ende eines langwierigen und demütigenden Begutachtung erstellt. Die Kosten von durchschnittlich knapp 2.000,-€ für dieses Gerichtsverfahren müssen die betroffenen Personen in der Regel selbst bezahlen.

In der letzten Legislatur gab es zwei Gesetzes-Entwürfe zur Selbstbestimmung von trans* und inter* Personen. Einer kam von der FDP-Fraktion, einer von Bündnis 90/ Die Grünen. Beide wurden am 19. Mai 2021 von der Mehrheit der Bundesdtags-Abgeordneten abgelehnt.

3. Aktueller Stand: Wann kommt das Selbstbestimmungs-Gesetz und löst das Transsexuellen-Gesetz (TSG) ab?

Bislang liegt noch kein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor.

Für den LSVD ist die Reform des Transsexuellen-Rechts seit Jahrzehnten überfällig. Wir fordern, dass das Selbstbestimmungs-Gesetz schnell auf den Weg gebracht wird. Die Verwirklichung der Menschenrechte für trans- und intergeschlechtliche Menschen duldet keinen Aufschub mehr.

Regenbogenflagge und Transflagge: Was ist das Transsexuellen-Gesetz (TSG)

4. Was ist das Transsexuellen-Gesetz (TSG)?

Das Bundesverfassungsgericht hat 1978 entschieden, dass transsexuelle (trans*) Menschen rechtlich anerkannt werden müssen. Ihnen muss es möglich gemacht werden, ihr rechtliches Geschlecht und ihren Vornamen ändern zu lassen. Diese Entscheidung hat der Gesetzgeber durch das Transsexuellen-Gesetz (TSG) vom 10. September 1980 umgesetzt. Es ist das Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechts-Zugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG).

Im TSG wurde definiert, unter welchen Bedingungen trans* Menschen ihren Vornamen und Geschlechtseintrag ändern dürfen.

Dazu gehören u.a.:

  • Gutachten von zwei Sachverständigen, "die auf Grund ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Erfahrung mit den besonderen Problemen des Transsexualismus ausreichend vertraut sind". Diese Gutachten müssen bestätigen, dass "sich nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft das Zugehörigkeitsempfinden des Antragstellers mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern wird". (Paragraph 4, Absatz 3)
  • Sie durften dafür nicht verheiratet sein und mussten sich ansonsten scheiden lassen. (Paragraph 8, Absatz 1, Nr. 2 TSG)
  • Sie mussten fortpflanzungsunfähig sein und sich sterilisieren lassen. (Paragraph 8, Absatz 1, Nr. 3 TSG)
  • Sie mussten sich Operationen an ihren äußeren Geschlechtsmerkmalen unterziehen. (Paragraph 8, Absatz 1, Nr. 4 TSG)

Diese Bedingungen mussten erfüllt sein, selbst wenn trans* Personen gar keine geschlechts-angleichenden Maßnahmen durchführen lassen wollten oder mit den Ehepartner*innen verheiratet bleiben wollten.

Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen die meisten Vorschriften des TSG für verfassungswidrig erklärt. Es hat geurteilt, dass diese Vorschriften massiv gegen die Grundrechte von trans* Personen verstoßen. Sie verletzen trans* Personen in ihrer Würde (Art. 1 GG), in ihrem Recht auf freie Entfaltung der Personlichkeit (Art. 2, Abs. 1) sowie ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2, Abs. 2).

Seit 2011 ist die Bedingung außer Kraft gesetzt, sich für eine Änderung des Geschlechtseintrags einer Sterilisation und einer geschlechtsangleichenden Operation unterziehen zu müssen. Seit dem ist die Änderung des Geschlechtseintrags (rechtliches Geschlecht) ohne geschlechtsangleichende medizinische Maßnahmen wie Hormon-Therapien oder chirurgische Eingriffe möglich. Damit müssen sich trans* Personen nicht mehr operieren lassen, um rechtlich anerkannt zu sein und mit ihrem richtigen Geschlecht eingetragen zu sein.

Das TSG sieht kein Mindestalter vor, ab dem eine trans* Person die Änderung ihres Vornamens und ihres Geschlechts-Eintrags beantragen kann.

Kritik am Transsexuellen-Gesetz. Protest für ein Selbstbestimmungsgesetz vor dem Reichstag mit Bundestagsabgeordneten.jpg

5. Was ist die Kritik am bestehenden Transsexuellen-Gesetz (TSG)?

Im Transsexuellen-Gesetz (TSG) wurde bestimmt, unter welchen Bedingungen trans* Menschen ihren Vornamen und Geschlechtseintrag ändern dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen die meisten Vorschriften des TSG für verfassungswidrig erklärt. Es hat geurteilt, dass diese Vorschriften massiv gegen die Grundrechte von trans* Personen verstoßen. Da viele Vorschriften bereits außer Kraft gesetzt sind, ist es besser, ein neues Gesetz zur Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag einzuführen. Das Transsexuellen-Gesetz ist nicht zu reformieren, sondern sollte abgeschafft werden.

Nach wie vor entscheiden andere Menschen darüber, ob trans* Menschen ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag ändern dürfen. Trans* Menschen müssen heute ein Gerichtsverfahren durchlaufen. 

Sie müssen dafür dem Richter/ der Richterin zwei Gutachten von zwei Sachverständigen vorlegen, die ihnen bescheinigen, transgeschlechtlich zu sein und das sich das mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ändern wird. Diese Sachverständigen müssen üblicherweise Mediziner*innen oder Therapeut*innen sein. Damit wird Transgeschlechtlichkeit weiterhin in den Bereich der Krankheit oder psychischen Störung gerückt, das heißt pathologisiert.

Diese Gutachten stehen am Ende eines demütigenden und monatelangen Begutachtungsprozess. Trans* Personen sind dabei von den Sachverständigen abhängig und müssen mitunter sehr intime und grenzüberschreitende Fragen beantworten.

Die Berliner Humboldt-Universität hat 2017 im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Gutachten zum "Regelungs- und Reformbedarf für transgeschlechtliche Menschen" erstellt. Auf Seite 11 und 12 werden die Gutachten folgendermaßen bewertet:

"Die Ergebnisse der hier durchgeführten sowie anderer Erhebungen zeichneten ein Bild der Begutachtungsverfahren, das in vielen Fällen von unverhältnismäßigem Zeit- und Kostenaufwand sowie von entwürdigenden und diskriminierenden Erfahrungen geprägt ist und somit die antragstellenden Personen in ihren Grundrechten verletzt. (...) 

Die Begutachtung wird häufig als entwürdigend empfunden. Erwachsene berichten, dass intime Details aus der Kindheit und der sexuellen Vergangenheit abgefragt werden. Nach heute geltenden diagnostischen Kriterien sind aber weder die psychosexuelle Entwicklung in der Kindheit noch die sexuelle Orientierung ausschlaggebend für die Frage, ob aktuell eine transgeschlechtliche Identität besteht. Kleidung, die nicht den Geschlechterstereotypen der zu begutachtenden Geschlechtsidentität entspricht, wird nach den Berichten von transgeschlechtlichen Personen häufig kommentiert, Hobbys und Alltagsgestaltung auf ihre Übereinstimmung mit Geschlechterstereotypen geprüft. 

Vonseiten der Begutachtenden selbst wird inzwischen verstärkt vertreten, die Begutachtungspflicht abzuschaffen. Die Begutachtung ergebe nur in unter 1% der Fälle eine Verneinung der nach § 4 TSG zu beantwortenden Frage nach einer höchstwahrscheinlich dauerhaft vorliegenden, seit drei Jahren bestehenden transsexuellen Prägung. Die Geschlechtsidentität eines Menschen könne ohnehin nicht fremdbegutachtet werden, die Begutachtung könne insofern nur wiedergeben, was der Mensch über sich selbst berichtet."

Die Kosten von ca. 2.000,€ für diese Begutachtungen müssen die meisten trans* Personen auch noch selbst bezahlen.

6. Selbstbestimmung von trans* Menschen im Deutschen Bundestag: Ergebnis der Abstimmung vom 19. Mai 2020 über Entwürfe für ein Selbstbestimmungs-Gesetz

Am 19. Mai 2021, zwei Tage nach dem Internationalen Tag gegen Homophobie und Transfeindlichkeit (IDAHOT), standen im Deutschen Bundestag mehrere Anträge und Gesetzes-Entwürfe zur Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) auf der Tagesordnung. Sie wurden alle von  den Oppositions-Parteien FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke eingebracht.

Dabei wurde auch namentlich über die Gesetzes-Entwürfe von FDP und Bündnis 90/ Die Grünen zur Aufhebung des Transsexuellen-Gesetzes und zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung abgestimmt. Beide wurden vom Parlament abgelehnt.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellen-Gesetzes und Einführung des Selbstbestimmungs-Gesetzes (SelbstBestG) der von Bündnis 90/ Die Grünen bekam 118 Ja-Stimmen, 454 Nein-Stimmen und 78 Enthaltungen. Der FDP-Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung bekam 186 Ja-Stimmen, 452 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen.

Transfahne: Wie stehen die Parteien zur Selbstbestimmung von trans Personen

7. Bundesrat plädierte bereits 2017 für ein Selbstbestimmungs-Gesetz

Der Bundesrat hat sich am 02. Juni 2017 für ein Selbstbestimmungs-Gesetz ausgesprochen. und für einen Entschließungs-Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gestimmt. 

In dem Antrag "Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung" (Drucksache 362/17) heißt es:

"Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, in einem nächsten Schritt darauf hinzuwirken, dass unverzüglich das TSG in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Gutachten aufgehoben und durch ein entsprechendes modernes Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung ersetzt wird. Dabei ist insbesondere die teure und unnötige Begutachtungspflicht vor einer Vornamens- bzw. Personenstandsänderung sofort abzuschaffen und durch ein Verwaltungsverfahren zur Anerkennung der Geschlechtsidentität zu ersetzen."

8. Wie steht die SPD zu einem Selbstbestimmungs-Gesetz und zur Selbstbestimmung von trans* und inter* Menschen?

Die SPD befürwortet das Selbstbestimmungs-Gesetz. In ihrem Programm für die letzte Bundestags-Wahl heißt es dazu:

Kein Gericht sollte künftig mehr über die Anpassung des Personenstandes entscheiden. Psychologische Gutachten zur Feststellung der Geschlechtsidentität werden wir abschaffen. Jeder Mensch sollte selbst über sein Leben bestimmen können. Wir wollen, dass trans-, inter- und nicht binäre Menschen im Recht gleich behandelt werden, deshalb werden wir das Transsexuellengesetz reformieren“ (S. 44)

In der letzten Legislatur hat die SPD eine Bundesregierung mit der CDU/ CSU gebildet. Mit ihren Bemühungen, die Änderung des Namens und des Geschlechtseintrags für trans* Menschen einfacher zu regeln, sind sie an dem Widerstand der Union gescheitert.

Beinahe alle Abgeordneten der SPD haben die Gesetzes-Entwürfen von FDP und Grünen bei der namentlichen Abstimmung am 19. Mai 2021 im Bundestag abgelehnt. Lediglich die SPD-Abgeordnete Gülistan Yüksel hat sich enthalten, der SPD-Abgeordnete Josip Juratovic hat als einziger dem Entwurf der Grünen zugestimmt. Der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir hat als einziger dem FDP-Entwurf zugestimmt.

9. Wie stehen die Grünen zu einem Selbstbestimmungs-Gesetz und zur Selbstbestimmung von trans* und inter* Menschen?

Die Grünen befürworten ein Selbstbestimmungs-Gesetz. Auf unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 haben die Grünen geantwortet:

„Mit einem Selbstbestimmungsgesetz sorgen wir GRÜNE dafür, dass das überholte Transsexuellengesetz endlich aufgehoben wird. Eine unbürokratische Änderung der Geschlechtsangabe wie der Vornamen auf Antrag der betroffenen Person beim Standesamt werden wir ab 14. Lebensjahr ermöglichen, das Offenbarungsverbot konkretisieren und Verstoße dagegen sanktionieren.“

Die Grünen haben sich bereits seit mehreren Jahren für ein Selbstbestimmungs-Gesetz eingesetzt. In der letzten Legislatur des Bundestags haben sie einen entsprechenden Gesetzes-Entwurf vorgelegt.

Dieser Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellen-Gesetzes und Einführung des Selbstbestimmungs-Gesetzes (SelbstBestG) wurde am 19. Mai 2021 bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag abgelehnt. Er bekam 118 Ja-Stimmen, 454 Nein-Stimmen und 78 Enthaltungen.

10. Wie steht die FDP zu einem Selbstbestimmungs-Gesetz und zur Selbstbestimmung von trans* und inter* Menschen?

Die FDP befürwortet ein Selbstbestimmungs-Gesetz. Auf unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 hat die FDP geantwortet:

„Wir Freie Demokraten wollen das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand müssen ohne diskriminierende Hürden grundsätzlich per Selbstauskunft gegenüber dem Standesamt möglich sein. (…) Vornamens- und Personenstandsänderungen sollen auf gleiche Art bereits vor dem 14. Lebensjahr möglich sein.“

Die FDP hat sich in der letzten Legislatur-Periode des Bundestags ebenfalls für ein Selbstbestimmungs-Gesetz eingesetzt und einen entsprechenden Gesetzes-Entwurf vorgelegt.

Der FDP-Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung wurde ebenfalls am 19. Mai 2021 bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag abgelehnt. Er bekam 186 Ja-Stimmen, 452 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen.

11. Wie steht die CDU/ CSU zu einem Selbstbestimmungs-Gesetz und zur Selbstbestimmung von trans* und inter* Menschen?

Die CDU/ CSU blockiert bislang ein Selbstbestimmungs-Gesetz. Auf unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 hat die Union geantwortet:

„Es wurden viele Fortschritte erzielt, auf denen wir aufbauen und die wir weiterführen wollen. (…) Eingeführt wurde mit dem Begriff "divers" eine dritte Geschlechtsoption. Und noch im Jahr 2021 wurden geschlechtsverändernde Operationen an Kindern weitestgehend verboten. In der anstehenden Legislaturperiode wollen CDU und CSU weitere tragfähige Lösungen entwickeln, die u.a. dem Wunsch zur Selbstbestimmung der Betroffenen gerecht werden.“

Bislang hat die Union keinen Gesetzes-Entwurf vorgestellt, wie sie die Änderung des Vornamens und Geschlechtseintrags für die Betroffenen vereinfachen möchte. Sämtliche Vorschläge von SPD-Seite wurden in der Zeit der Großen Koalition abgelehnt und blockiert.

Die Gesetzes-Entwürfe von FDP und Grüne wurden bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag am 19. Mai einstimmig von den Abgeordneten der Unionsfraktion abgelehnt.

12. Wie steht die Partei DIE LINKE zu einem Selbstbestimmungs-Gesetz und zur Selbstbestimmung von trans* und inter* Menschen?

Die LINKE befürwortet ein Selbstbestimmungs-Gesetz. Auf unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 hat DIE LINKE geantwortet:

„DIE LINKE will rechtliche und körperliche Selbstbestimmung für alle Geschlechter. Das pathologisierende TSG muss weg und durch ein Selbstbestimmungsrecht ersetzt werden, nötige Regelungen wie das Offenbarungsverbot müssen ins BGB. Wir fordern einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag für alle. Eine Vornamens- und Personenstandsänderung muss mit einer einfachen Erklärung beim Standesamt möglich sein - ohne Zwangs-Beratungen, Gutachten, ärztliche Atteste und Gerichtsverfahren. Und ohne Einschränkungen auf körperliche Merkmale, also für inter* und trans* Personen gleichermaßen.“

Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten der LINKEN den Gesetzes-Entwürfen von FDP und Grüne bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag am 19. Mai 2021 zugestimmt.

13. Welche Länder haben ein Selbstbestimmungs-Gesetz?

Argentinien, Malta, Dänemark, Luxemburg, Belgien, Irland, Portugal, Island, Neuseeland, Norwegen, Uruguay und der Schweiz respektieren in entsprechenden Gesetzen die Grundrechte und Selbstbestimmung von trans* Personen bei der  Änderung des Geschlechtseintrags.

14. Wie steht der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) zu einem Selbstbestimmungs-Gesetz?

Der Lesben- und Schwulenverband fordert seit vielen Jahren eine Reform des Transsexuellen-Rechts. Wir schreiben in unserem Programm von 2018 dazu:

„Wir streiten für eine menschenrechtsorientierte Reform des Transsexuellenrechts, die die Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt. Dabei gilt es, das TSG als Sondergesetz aufzuheben und notwendige Regelungen in bestehendes Recht zu integrieren. Leitbild muss die persönliche Freiheit sein und nicht eine überkommene Ordnungsvorstellung über Geschlechtszugehörigkeit. Die tatsächliche Vielfalt der geschlechtlichen Identitäten muss akzeptiert werden.

Insbesondere muss künftig die Vornamens- und Personenstandsänderung allein auf Antrag beim Standesamt ermöglicht werden, ohne Gutachten, ärztliche Atteste oder Gerichtsverfahren. Das Offenbarungsverbot hinsichtlich des früheren Vornamens oder Personenstandes muss gestärkt und Verstöße müssen wirksam sanktioniert werden. Es braucht einen gesetzlichen Anspruch auf Neuausstellung (als Original) von Zeugnissen und Arbeitsdokumenten bei Namens- bzw. Personenstandsänderung.“

Bereits in dem LSVD-Programm von 2010 hieß es dazu:

„Das Transsexuellengesetz setzt Menschen, die ihre Vornamen oder die Geschlechtszugehörigkeit verändern wollen, immer noch demütigenden und langwierigen bürokratischen Verfahren aus. Transgender und transsexuelle Menschen müssen das Recht haben, ihre Lebensweise selbst zu bestimmen, bei der Ausgestaltung ihrer Geschlechtsidentität wie auch bei ihrer Partnerwahl. Wir setzen uns daher für eine grundlegende Reform des Transsexuellenrechts ein. Leitbild muss die persönliche Freiheit sein, nicht eine antiquierte Ordnungsvorstellung über Geschlechtszugehörigkeit. Die tatsächliche Vielfalt der Identitäten muss akzeptiert werden.“

15. Wer unterstützt noch die Rechte von trans* und inter* Personen und ein Selbstbestimmungs-Gesetz?

Deutsches Institut für Menschenrechte

Die Ablösung des Transsexuellengesetzes durch eine Regelung zum Geschlechtseintrag im Personenstand auf der Basis der Selbstbestimmung, ist ein zentrales Anliegen des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Das Institut hat 2017 untersucht, wie der rechtliche Schutz und die Anerkennung von Inter- und Transgeschlechtlichkeit vor dem Hintergrund der Grund- und Menschenrechte verbessert werden können. Das Gutachten "Geschlechtervielfalt im Recht. Status quo und Entwicklung von Regelungsmodellen zur Anerkennung und zum Schutz von Geschlechtervielfalt" wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend (BMFSFJ) erstellt.

Darin findet sich ein vom Institut erarbeiteter Gesetzentwurf für ein Mantelgesetz zur Anerkennung und zum Schutz der Geschlechtervielfalt. Ausgehend von den grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands steht im Zentrum des Vorschlags ein neues Gesetz zur Anerkennung und zum Schutz der Geschlechtervielfalt, das zugleich eine Aufhebung des TSG mit sich bringt. 

"Danach wird auf den Geschlechtseintrag direkt nach Geburt bei Kindern verzichtet und gleichzeitig das Recht eingeführt, selbstbestimmt den Geschlechtseintrag für das Geburtenregister zu bestimmen. Das Verfahren für diese spätere Beurkundung des Geschlechtseintrags wird dabei leicht zugänglich und im Aufwand gering gestaltet – beruhend auf Selbstauskunft, ohne weitere Nachweise gegenüber dem Standesamt – und ausdrücklich für Kinder geöffnet.

Zusätzlich wird die Möglichkeit geschaffen, einen dritten Geschlechtseintrag zu wählen oder
auf einen Geschlechtseintrag langfristig zu verzichten. Zudem wird die Möglichkeit zur Änderung des Geschlechtseintrags gegenüber dem Standesamt ebenso wie die Möglichkeit zur
Änderung des Vornamens erleichtert und erweiterte Möglichkeiten für die Geschlechtsangabe
im Reisepass geschaffen."

Quelle: Gutachten "Geschlechtervielfalt im Recht. Status quo und Entwicklung von Regelungsmodellen zur Anerkennung und zum Schutz von Geschlechtervielfalt", S. 65.

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

"Auch gilt nach wie vor das vom Bundesverfassungsgericht bereits in weiten Teilen als verfassungswidrig verworfene Transsexuellengesetz (TSG) fort, zu dessen Bestimmungen auch die von Betroffenen als demütigend und kostspielig empfundene Begutachtungspflicht vor der Änderung des Geschlechtseintrags gehört. Aus Sicht der Antidiskriminierungsstelle ist ein Gesetz zur geschlechtlichen Selbstbestimmung als TSG-Nachfolgeregelung überfällig, das die Änderung des Geschlechtseintrags durch einfache Selbsterklärung beim Standesamt möglich macht. Eine solche Regelung könnte dann auch intergeschlechtlichen und nicht binären Menschen zugutekommen."

Quelle: Jahresbericht der Atnidiskriminierungsstelle 2020, S. 55.

Human Rights Watch

"Die deutschen Parteien, die über Koalitionsvereinbarungen zur Bildung einer neuen Regierung verhandeln, sollten sich verpflichten, das Gesetz zur rechtlichen Anerkennung des Geschlechts zu ändern, so dass es auf Selbstbestimmung und nicht auf sogenannten Gutachten basiert, sagte Human Rights Watch heute. Während die Parteien versuchen, Vereinbarungen zu Schlüsselthemen wie Klima- und Außenpolitik, Migration und Wirtschaft zu treffen, sollten sie auch das derzeitige, pathologisierende und belastende Verfahren für transsexuelle Menschen zu Änderung ihres eingetragenen Namens und Geschlechts ansprechen. 

'Das derzeitige Verfahren zur Anerkennung des Geschlechts in Deutschland entspricht nicht den Entwicklungen des internationalen Rechts und der medizinischen Wissenschaft', sagte Cristian González Cabrera, LGBT-Rechtsforscher bei Human Rights Watch. 'Alle politischen Parteien sollten sich in der nächsten Legislaturperiode auf eine Änderung des Status quo einigen und das Verfahren für alle Trans-Menschen unkompliziert und leicht zugänglich gestalten, ohne dass ein Gericht involviert werden muss. Grundlage des Verfahrens sollte die Selbstbestimmung sein.'"

Quelle: Pressemitteilung von Human Rights Watch, 21. Oktober 2021

Amnesty international

Anlässlich der Bundestagswahl 2021 hat auch amnesty international ein Selbstbestimmungs-Gesetz gefordert: 

"Die Bundesregierung entwickelt einen Gesetzesvorschlag, der darauf abzielt, das sogenannte Transsexuellengesetz (TSG) von 1980 sowie die derzeitige Praxis zu ändern. Ziel ist dabei, ein schnelles, zugängliches und transparentes Verfahren zu etablieren, mit dem den einzelnen Personen auf Grundlage ihrer Selbsterklärung die Angleichung des Personenstandes und Namens ermöglicht wird. Die derzeitige Praxis, die transgeschlechtliche und nicht-binäre Menschen dazu verpflichtet, sich externen Beurteilungen, einer psychiatrischen Begutachtung, einem "Alltagstest", gerichtlichen Verfahren oder anderen Untersuchungen zu unterziehen, wird beendet. (...)

Die Bundesregierung stellt sicher, dass es keine pauschalen Altersbeschränkungen für das Verfahren zur rechtlichen Geschlechtsanerkennung gibt. Sie gewährleistet, dass die rechtliche Anerkennung für Minderjährige zugänglich ist. Dabei werden die frei geäußerten Ansichten des Kindes hinsichtlich des eigenen Wohls im Einklang mit den sich entwickelnden Fähigkeiten beachtet. (...)

Die Bundesregierung stellt sicher, dass nicht-staatliche Institutionen und Einrichtungen schnelle, zugängliche und transparente Verfahren einrichten, die darauf abzielen, transgeschlechtlichen Personen Dokumente, wie z.B. Diplome oder andere Bildungsnachweise, auszustellen, die ihre Geschlechtsidentität widerspiegeln."

Quelle: #BTW21: Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht! www.amnesty.de vom 23.08.2021

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Bereits in seiner Stellungnahme zur Einführung des dritten Geschlechtseintrags 2018 hat der Paritätische gefordert:

"Geschlechtliche Identität ist von fundamentaler Bedeutung für ein jedes Individuum, eine höchstpersönliche Angelegenheit und steht deshalb unter dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Paritätische Gesamtverband tritt deshalb für einen weiteren Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht ein. Anstelle von Fremdbestimmung in Form stigmatisierender medizinischer oder psychiatrischer Begutachtungen ist es geboten, dass die Selbsterklärung der Person als Verfahren etabliert wird. Ein nicht-binärer Geschlechtseintrag muss allen Menschen offen stehen, insbesondere transgeschlechtlichen sowie auch intergeschlechtlichen Menschen."

Quelle: Paritätische Stellungnahme zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur "Dritten Option" beim Geschlechtseintrag (15. Juni 2018)