LSVD

Rechtspopulistische Agitation gegen LSBTI*

Schnittmengen mit der "Mitte der Gesellschaft"

Vortrag von Hans-Peter Killguss und Carolin Hesidenz, Informations - und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln auf dem zweiten Regenbogenparlament „Akzeptanz für LSBTI* weiter gestalten“.

Carolin Hesidenz und Hans-Peter Killguss beleuchteten in ihrem Vortrag die rechtspopulistische Agitation gegen LSBTI* am Beispiel verschiedener Erscheinungsformen und stellten einige Gedanken zu Gegenstrategien im Sinne der Akzeptanzförderung an.

Was ist Rechtspopulismus?

Ausgehend von der Feststellung, dass bestimmte Rollenbilder und Homosexuellen- und Trans*feindlichkeit auch historisch in der Ideologie der (extremen) Rechten zu verorten sind, widmeten sich Carolin Hesidenz und Hans-Peter Killguss zunächst der Frage, was unter Rechtspopulismus zu verstehen sei. Zu dessen Merkmalen zählten neben dem Bezug auf das „Volk“ und die Abgrenzung zu „denen da oben“ auch die Abgrenzung von „den Anderen“. Dabei werden soziale Problemlagen kulturalisiert und ethnisiert, sie also einer Gruppe aufgrund ihrer „Herkunft“, „Kultur“ oder „Religion“ zugeschrieben. Auch gegen LSBTI* wird Stimmung gemacht.

Die autoritären Vorstellungen des Rechtspopulismus zeigen sich in einer repressiven „Law-And-Order-Politik“. Rechtspopulismus bedeutet aber auch eine spezifische Form der Kommunikation: emotionalisiert und polarisiert. Da die Übergänge zum Rechtskonservatismus und zum Rechtsextremismus fließend sind, stellten die Referierenden die Frage, welche Begriffe zur inhaltlichen Auseinandersetzung zielführend seien.

"Wir" gegen "die" und Migration als Chiffre für Pluralität

Von rechter Seite wird immer wieder das Thema „Migration“ als Dreh- und Angelpunkt gesellschaftspolitischer Debatten aufgegriffen. In diesem Sinne wird die Einteilung von „Wir“ („Wir Einheimische“) und „Die“ („Die Fremden“) gesetzt. Carolin Hesidenz und Hans-Peter Killguss rieten dazu, diese binären Denkmuster nicht unbewusst zu übernehmen und auch die eigene Wortwahl zu hinterfragen.

Zudem verwiesen sie als Diskussionsanregung auf die Thesen der Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan1, die davon ausgeht, dass die eigentlichen gesellschaftlichen Bruchlinien nicht entlang der Kategorie „Migration“ verlaufen, sondern zwischen Pluralitätsaffinen und Pluralitätsgegner*innen. Migration ist nach Foroutan nur eine Chiffre für Pluralität, hinter der sich vieles versteckt: „Umgang mit Gender-Fragen, Religion, sexueller Selbstbestimmung, Rassismus, Schicht und Klasse, zunehmende Ambiguität und Unübersichtlichkeit usw.“

Schnittmengen mit der "Mitte der Gesellschaft"

Carolin Hesidenz und Hans-Peter Killguss zeigten die rechtspopulistische Agitation gegen LSBTI* anhand von neonazistischen Organisationen, parteipolitischen Strömungen, der „Identitären Bewegung“ und öffentlich sichtbaren Kundgebungen wie beispielsweise der „Demo für alle“ auf. Dabei gebe es Schnittmengen zum Beispiel in der Ablehnung der „Ehe für alle“ oder auch von Gender Mainstreaming, was von den verschiedenen rechten Spektren als Angriff auf vermeintlich natürlich vorgegebene Geschlechterrollen interpretiert wird.

Es stellt sich die Frage, inwieweit rechtspopulistische Akteure auf Zustimmung aus „der Mitte der Gesellschaft“ hoffen können. Die allgemeine Haltung in der Bevölkerung gegenüber LSBTI* lässt auf der Oberfläche eine weit verbreitete Akzeptanz erkennen. Die Einstellungsforschung kann jedoch zeigen, dass die Zustimmung abnimmt, je konkreter gefragt wird. Das gilt zum Beispiel auch in der Frage nach dem vollen Adoptionsrecht.

Eine gewisse Ablehnung besteht auch bezüglich der Sichtbarkeit von Homosexualität in der Öffentlichkeit. Unter dem Hashtag #mequeer werden Erfahrungen benannt, welche Formen von Diskriminierung in der Gegenwart erlebt werden. So sei in der Gesellschaft noch keine volle Akzeptanz erreicht. Und auch im Feld der Politik gibt es noch viel zu tun: In den Diskussionen um die Umsetzung des Urteils zum Dritten Geschlechtseintrag zeigt sich, dass mit dem aktuellen Entwurf des Bundesinnenministeriums lediglich ein Minimalkonsens zu erwarten sei.

Zur weiteren Diskussion über die Förderung von Akzeptanz gaben Carolin Hesidenz und Hans-Peter Killguss noch folgende Fragen für die Fachforen mit auf den Weg:

  • Wann ist es notwendig, öffentliche Signale zu setzen (z.B. Demonstrationen für LSBTI*-Rechte)? Wie können wir vermeiden, über jedes Stöckchen der extremen und populistischen Rechten zu springen?
  • Wann muss oder sollte Differenz sichtbar gemacht werden? Wann ist Differenz nicht relevant?
  • Wie können/müssen wir verschiedene Diskriminierungsformen zusammendenken, um miteinander  Gegenstrategien zu entwickeln? Wie ist Solidarität (bspw. mit LSBTI*-Geflüchteten) zu organisieren?
  • Wie können wir der Etablierung von Begrifflichkeiten (sogenannte „Homo-Lobby“) entgegenwirken und positive Formulierungen für die Pluralität finden und verbreiten?
  • Wie können wir so etwas wie „Herzensbildung“ als Teil der politischen Bildung (von der Kita bis zur Erwachsenenbildung) begreifen?

Das Regenbogenparlament in Köln war eine Veranstaltung des LSVD-Projekts „Miteinander stärken. Rechtspopulismus entgegenwirken“ in Kooperation mit der Stadt Köln, Amt für Weiterbildung – Volkshochschule / Bereich Politische Bildung. Die Veranstaltung wurde unterstützt von: Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Nordrhein-Westfalen, Heinrich Böll Stiftung Tunis, &a o Hostels (Köln), Restaurant Consilium (Köln). Moderiert wurde das  Regenbogenparlament von Berena Yogarajah, Referent*in des Autonomen Frauen*Lesben*Referats der Uni Köln.

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1 Naika Foroutan, in: Günter Piening: Die Macht der Migration, Münster 2018 

Foto: LSVD/ Caro Kadatz