Uganda führt Todesstrafe für LSBTIQ* ein
LSVD fordert Ausweisung von diplomatischem Personal und humanitäre Visa
Berlin. 30. Mai 2023. Gestern hat Ugandas Präsident Yoweri Museveni die Kriminalisierung von queeren Menschen in Uganda massiv verschärft. Das Gesetzesentwurf wurde bereits im März vom Parlament verabschiedet und dann nochmals überarbeitet. Zukünftig kann bei sogenannter schwerer Homosexualität die Todesstrafe verhängt werden. Das neue Gesetz enthält auch einen Artikel zum Verbot der „Bewerbung von Homosexualität“. Besonders Lesben, Schwule, Bisexuelle und trans* Personen können schwer bestraft werden. Dazu erklärt Philipp Braun aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):
Die Bundesregierung darf die queeren Communities in Uganda jetzt nicht allein lassen und die Gesetzesverschärfung nicht einfach hinnehmen. Es ist richtig, dass die Bundesregierung erst Stimmen aus der Zivilgesellschaft in Uganda hören möchte und nicht vorschnell handelt und so LSBTIQ* vor Ort gefährdet. Außenministerin Annalena Baerbock sollte jetzt allerdings umgehend eine Reisewarnung für Uganda aussprechen. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob Diplomat*innen ausgewiesen werden können und die Unterstützung des ugandischen Staates und von ugandischen Organisationen, die das Gesetz gefordert haben, auf andere Träger der Zivilgesellschaft in Uganda übertragen werden kann. Zusätzlich sollte sich ein Einreiseverbot in den Schengenraum auch auf Abgeordnete erstrecken, die das sogenannte Anti-Homosexualitäts-Gesetz explizit eingebracht haben.
Lesbe, Schwule, Bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche Menschenrechtsaktivist*innen (LSBTIQ*) aus Uganda müssen über humanitäre Visa die Möglichkeit erhalten, das Land zu verlassen und in Deutschland Schutz zu bekommen. Deutschland ist in der Pflicht, ein starkes Zeichen gegen das ugandische Anti-LSBTIQ*-Gesetz zu setzen. Die Bundesregierung hat sich 2021 im „LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit” zum Einsatz für LSBTIQ*-Rechten weltweit verpflichtet und erst kürzlich Leitlinienpapiere zur feministischer Außen- und Entwicklungspolitik vorgestellt.
Außerdem hat Deutschland derzeit den Co-Vorsitz der multilateralen LSBTIQ*-Menschenrechtsplattform Equal Rights Coalition inne. Jetzt nicht gegen das ugandische Anti-LSBTIQ*-Gesetz tätig zu werden, wäre ein Armutszeugnis für die deutsche Außenpolitik.
Zum Hintergrund:
Uganda gehört nunmehr zu einem der schlimmsten Verfolgerstaaten für alle LSBTIQ* und ihre Verbündeten. Mit dem neuen Gesetz können alle Personen wegen tatsächlicher oder angenommener Homosexualität willkürlich denunziert und erpresst werden – das betrifft jetzt auch Menschen, die nach Uganda reisen. Nach dem neuen Gesetz verurteilten Personen drohen drastische Strafen, die von mehrjährigen Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe reichen können. Außerdem werden nach der Gesetzesänderung auch Menschen aufgefordert, als Mitwissende „homosexuelle Handlungen“ zu denunzieren. Seit der Bekanntgabe des Vorhabens, das Gesetz zu verschärfen, verzeichnet der LSVD eine starke Zunahme der Anfragen aus Uganda und auch von Betroffenen, die in die Nachbarstaaten fliehen mussten.
Statement by the Equal Rights Coalition on the Anti-Homosexuality Act in Uganda - https://equalrightscoalition.org/publications/statement-by-the-equal-rights-coalition-on-the-anti-homosexuality-act-in-uganda/
Uganda verschärft homosexuellenfeindliche Gesetzgebung (lsvd.de)
Endlich ist es da! LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit veröffentlicht - (lsvd.de)
Feministische Außenpolitik/ Entwicklungspolitik - Was bedeutet das für LSBTIQ*? (lsvd.de)
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