FDP-Generalsekretär stellt Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan infrage und ignoriert Aktionsplan

Berlin, 19. Juni 2023. Im Anschluss an die FDP-Präsidiumssitzung am 12. Juni 2023 äußerten sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Hessen Dr. Stefan Naas zur Asylpolitik. In dem Statement forderte der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai den Stopp des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan sowie die Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan. Dazu erklärt Dr. Jörg Hutter, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD):

Die Äußerungen des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai, einen restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik zu fahren und das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan beenden zu wollen, sind mehr als ein wahltaktisches Manöver. Die FDP spielt mit dem Feuer. Solche Äußerungen verstärken migrationsfeindliche Haltungen in der Bevölkerung und sind brandgefährlich.

SPD, Grüne und auch die FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „…ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes in Anlehnung, an die bisher im Zuge des Syrien-Krieges durchgeführten Programme verstetigen und diese jetzt für Afghanistan (zu) nutzen“. Ebenfalls hat die Bundesregierung, die auch von der FDP mitgetragen wird, im Aktionsplan „Queer leben“ die Durchführung eines humanitären Aufnahmeprogramms für Afghanistan als Maßnahme beschlossen. Dass der FDP-Generalsekretär jetzt diese Zusagen zur Disposition stellt, ist mehr als schändlich.

Wir fordern den FDP-Bundesvorstand daher auf, sich von der Äußerung des FDP-Generalsekretärs nach einem Stopp des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan umgehend zu distanzieren.

Demokratische Parteien wären gut damit beraten, wenn sie dem populistischen Druck von rechts nicht nachgeben, um am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen. Während die FDP auf den Pride-Demonstrationen in Deutschland für die Rechte von LSBTIQ* mit auf die Straßen geht, will sie jetzt die afghanische LSBTIQ*-Community vollkommen den Taliban überlassen und nicht einmal im Rahmen eines Bundesaufnahmeprogramms einem festen Kontingent an Personen den versprochenen Schutz ermöglichen.

Seit der Machtübernahme durch die Taliban passieren in Afghanistan Gräueltaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche, sowie queere Menschen (LSBTIQ*), für die sich kaum Worte finden lassen. LSBTIQ* werden systematisch verfolgt, inhaftiert, gefoltert und ermordet. In Afghanistan warten verfolgte queere Menschen verzweifelt auf eine Möglichkeit zur Ausreise und Aufnahme in Deutschland. Noch kein einziger Mensch ist bisher über das Aufnahmeprogramm nach Deutschland gekommen.

Regelmäßig erreichen uns E-Mails von verzweifelten Personen aus Afghanistan, die bereits Schlimmstes erlebt haben oder Schlimmstes befürchten. Nachdem die Bundeswehr zusammen mit den anderen westlichen Bündnispartnern das Land fluchtartig verlassen hat, hat sich die Situation nicht nur, aber gerade auch für LSBTIQ* massiv zugespitzt. Die Bundesrepublik steht daher hier in der moralischen Verantwortung, gefährdete LSBTIQ*-Personen aus Afghanistan aufzunehmen.

Die Bundesregierung kündigte noch letzte Woche in der Nationalen Sicherheitsstrategie an, die Rechte von Minderheiten auf internationaler Ebene stärken zu wollen. Die Forderung nach dem Stopp des Bundesaufnahmeprogramms widerspricht dieser Aussage völlig und stellt eine menschenrechtlich orientierte Asylpolitik erneut infrage.

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