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Das bewirkt eine Einstufung von Verfolgerstaaten zu "sicheren Herkunftsstaaten"

Darum dürfen Algerien, Marokko und Tunesien nicht zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden.

Wer die Hand dafür hebt, solche Staaten zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, der bewirkt,

  • dass die Unterdrücker, Verfolger und Folterer sich in ihrem verbrecherischen Tun bestätigt fühlen können,
  • dass die internationalen Bemühungen zur Entkriminalisierung von Homosexualität massiv zurückgeworfen und Menschenrechtverteidigerinnen und -verteidiger vor Ort im Stich gelassen werden,
  • dass die Chancen auf Schutz und Asyl für Menschen, die vor brutaler Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität fliehen müssen, noch weiter minimiert werden.

In Algerien, Marokko und Tunesien wird einvernehmliche Sexualität unter Erwachsenen gleichen Geschlechts mit hohen Gefängnisstrafen bedroht. Es findet eine offensive Verfolgung insbesondere von offen lebenden Lesben und Schwulen statt. Allein in Tunesien wird von über mindestens 70 Festnahmen bzw. Verurteilungen in 2017 berichtet. Behörden wenden gegenüber „Verdächtigen“ Folterpraktiken wie zwangsweise Analuntersuchungen an, um sie der Homosexualität zu „überführen“. Auch in Georgien sind Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen immer wieder gewalttätigen Angriffen ausgesetzt, ohne dass die Regierung sie ausreichend schützt. Auch das darf Deutschland nicht mit dem Etikett „sicher“ adeln.

Ausführliche Stellungnahme des LSVD