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Ehe Für Alle - Eine Chronik

12.01.2017 Laut einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind 83% der Bürger*innen für die Eheöffnung.
07. Juli 2017 Der Bundesrat beschließt am 7. Juli die einfachgesetzliche Ehe-Öffnung endgültig beschließen.
30. Juni 2017 Abstimmung im Bundestag: 393 Abgeordnete stimmen für Gleichstellung, 226 dagegen und vier enthalten sich.
28. Juni 2017 Der Rechtsausschuss des Bundestages empfiehlt mehrheitlich, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auf Grundlage des Gesetzentwurfes des Bundesrats geöffnet werden soll.
27. Juni 2017 CDU und CSU heben den Fraktionszwang auf.
26. Juni 2017 Kanzlerin Merkel rückt auf einer Podiumsdiskussion von ihrer Blockade bei der Ehe-Öffnung ab und schlägt die Freigabe der Abstimmung im Parlament als Gewissensfrage für die Abgeordneten vor.
25. Juni 2017 Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verpflichtet sich in seiner Rede beim SPD-Bundesparteitag: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist."
24. Juni 2017 Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärt ebenfalls: Ohne Ehe für alle keine Koalition
17. Juni 2017 Auf ihrem Parteitag machen die Grünen die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung
April 2017 Der LSVD verabschiedet seine Forderungen zur Bundestagswahl 2017. U.a. möchten wir von den Parteien wissen: Werden Sie einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn darin die Öffnung der Ehe enthalten ist?
28.09.2015 Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zur Öffnung der Ehe. Als Sachverständiger nimmt LSVD-Sprecher Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverband in Deutschland teil.
25.09.2015 Der Bundesrat beschließt auf Initiative von Rheinland-Pfalz erneut einen Gesetzentwurf zur Ehe für alle.
10.06.2015 Bündnis 90/Die Grünen bringen erneut einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe in den Bundestag ein.
Juni 2015 Nach der Volksabstimmung in Irland startet der LSVD zusammen mit Campact eine Online-Petition zur Öffnung der ehe in Deutschland. Über 100.000 unterschreiben.
Mai 2014 Mit der Aktion „Grundgesetz statt Bauchgefühl“ protestiert der LSVD im vor dem Bundeskanzleramt für eine Gleichstellung beim gemeinschaftlichen Adoptionsrecht.
23.10.2013 Die Fraktion Die Linke bringt einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe in den Bundestag ein.
Bundestagwahl 2013 Neben den Der LSVD schickt den Parteien die Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl und veröffentlicht die Antworten. Ebenso veröffentlicht der LSVD einen Gesamtübersicht, wie sich die Abgeordneten des Bundestags bei namentlichen Abstimmungen zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen verhalten haben. Es wird viel versprochen, auch Iin einer Podiumsrunde mit Spitzenpolitiker *innen unter dem Motto „Ehe für alle jetzt!“ stellen sich Spitzenpolitiker *innen der Diskussion. Es wird viel versprochen, unter anderem „100 Prozent Gleichstellung“. Der LSVD pocht nach der Wahl auf Einhaltung der Versprechen und demonstriert am Ort der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD lautstark für gleiche Rechte. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag wird freilich eine Enttäuschung.
06.06.2013 Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht sein Urteil zum Ehegattensplitting für Eingetragene Lebenspartnerschaften. Es verlangt die steuerrechtliche Gleichstellung und ordnet eine rückwirkende Änderung zum 1. August 2001 an. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von der sexuellen Identität.
22.03.2013 Als erstes Verfassungsorgan votiert der Bundesrat für die Öffnung der Ehe. Am Tag der Abstimmung demonstriert der LSVD vor dem Bundesrat seine Unterstützung der Gesetzesinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ignoriert das Votum der Länderkammer
Februar 2013 Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das für Eingetragene Lebenspartnerschaften geltende Verbot der Co-Adoption eines adoptierten Kindes (Sukzessivadoption) als verfassungswidrig.
2012 Das Verfassungsgericht urteilt bei der Grunderwerbsteuer und dem Familienzuschlag zugunsten der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften.
30.07.2011 2011 Der LSVD veranstaltet im Berliner Roten Rathaus die Konferenz „10 Jahre Lebenspartnerschaft – Reif für die Ehe“. Nach den überwiegend erfolgreichen juristischen Kämpfen um die Verbesserung der Lebenspartnerschaft wird nun die Ehe-Forderung wieder stärker in den Vordergrund gerückt.
2011 Erst der Wahlsieg von Grün-Rot macht es auch im Südwesten möglich: 10 Jahre nach Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes beschließt Baden-Württemberg als letztes Bundesland, dass Eingetragene Lebenspartnerschaften überall am Standesamt geschlossen werden können. Auch an vielen anderen Fronten führt der LSVD den Kampf gegen noch ausstehende Gleichstellungen in Bund und Ländern weiter. So gelingt z.B. 2011 endlich auch in Nordrhein-Westfalen die Gleichstellung im Landesbeamtenrecht. Auf Bundesebene mauert sich dagegen die schwarz-gelbe Regierungskoalition weiter ein.
07.07.2009 Das Bundesverfassungsgericht trifft eine Grundsatzentscheidung zu Ehe, Familie und Lebenspartnerschaft und verhilft der Gleichstellung zum Durchbruch.
01.01.2009 Erfolg der Aktion „Keine halben Sachen!“: Das Gesetz zur Erbschaftsteuerreform tritt in Kraft und bringt eingetragenen Lebenspartnerschaften gleiche Freibeträge.
13.06.2007 Der LSVD initiiert die Kampagne "Keine halben Sachen!" zur steuerrechtlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften
01.01.2005 Das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts tritt in Kraft. Dadurch werden u.a. die Unterschiede zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe im Zivilrecht beseitigt, die Stiefkindadoption von leiblichen Kindern des Partners oder der Partnerin zugelassen und die Lebenspartner bei der gesetzlichen Hinterbliebenenrente mit Ehegatten gleichgestellt.
Sommer 2004 Lobbyarbeit zum Ausbau des Lebenspartnerschaftsgesetzes und Beginn der Kampagne "Gleiche Rechte für gleiche Pflichten. Nur das ist fair!"
17.07.2002 Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, und bestätigt unsere Auffassung, dass der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG den Gesetzgeber nicht hindert, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen.
09.04.2002 Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsklage der Länder Bayern, Sachsen und Thüringen gegen die Eingetragene Lebenspartnerschaft. Das Bundesverfassungsgericht gibt auch dem LSVD offiziell Gelegenheit, in der Verhandlung Stellung zu nehmen - ein weiterer großer Schritt hin zur Normalität in unserem Land.
01.08.2001 Das Lebenspartnerschaftsgesetz tritt in Kraft. Der LSVD gratuliert den ersten homosexuellen Paaren, die zum Standesamt gehen.
18. 07.2001 Das BVerfG in Karlsruhe lehnt den Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz ab: Grünes Licht für die Lebenspartnerschaft
Sommer 2001 Der LSVD protestiert unter dem Motto „Im Namen des Volkes: Traut Euch!" gegen die Verfassungsklagen von Bayern, Sachsen und Thüringen. Durch einen Eilantrag wollen sie verhindern, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz am 1. August in Kraft tritt, scheitern aber beim Bundesverfassungsgericht.
21.12.2000 Als erstes Land der Welt öffnen die Niederlande die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Das entsprechende Gesetz tritt am 01.04.2001 in Kraft.
10.11.2000 Der Bundestag beschließt das Lebenspartnerschaftsgesetz. Zehn Jahre zäher Überzeugungsarbeit des LSVD haben sich gelohnt. Unserem Verband ist es gelungen, die öffentliche Meinung auf seine Seite zu bringen.
03.08.2000 Demonstration des LSVD vor der CDU-Parteizentrale in Berlin, die unter dem Motto „Ja zur Toleranz, Nein zur Ehe!" eine Kampagne gegen die Eingetragene Lebenspartnerschaft starten will. Die Union beharrt zwar offiziell auf ihrem „Nein" zur Lebenspartnerschaft, stellt ihre Öffentlichkeitskampagne aber bald darauf stillschweigend ein.
04.07.2000 Der Druck auf die Regierungsparteien hat Erfolg: Die Fraktionen von SPD und Grünen beschließen jeweils einstimmig, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft in den Bundestag einzubringen.
1999/2000 Der LSVD erhöht den Druck auf die Regierung. Gemeinsam mit sechs weiteren bundesweiten Verbänden, der Zeitschrift Queer und dem Internetmagazin Eurogay wird eine Postkarten- und Email-Aktion zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare gestartet.
30.03.1999 Mit dem Aufruf „Gleich viel Recht für gleich viel Liebe" gibt der LSVD den Startschuss zur „Aktion JA-Wort". Ziele sind die rechtliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare mit der Ehe sowie die volle gesellschaftliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen.
17.01.1999 Gemeinsam mit weiteren Verbänden organisiert der SVD Protestaktionen gegen ein Hirtenwort der Katholischen Bischöfe. Darin wurde die Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften als „schädlich für die Menschen" und „zerstörerisch für die Gesellschaft" bezeichnet.
27.09.1998 Bundestagswahl. Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung werden die Forderungen nach rechtlicher Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare und nach einem Antidiskriminierungsgesetz aufgenommen.
14.05.1997 Erstmals findet im Rechtsausschuss des Bundestages eine offizielle Anhörung zur rechtlichen Anerkennung schwuler und lesbischer Lebensgemeinschaften statt. Manfred Bruns legt als Sachverständiger den SVD-Standpunkt dar.
19.08.1992 Aktion Standesamt. 250 schwule und lesbische Paare beantragen bundesweit das Aufgebot zum Zwecke der Eheschließung.
Sommer 1991 Der SVD (heute LSVD) veröffentlicht zusammen mit den „Schwulen Juristen“ einen Gesetzentwurf über „die Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts".
1990 Der Schwulenverband in Deutschland SVD (heute LSVD) fordert in seinem ersten Grundsatzprogramm die Öffnung der Ehe
1989 Dänemark führt als erstes Land weltweit die Eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ein.
Ende der 1980er Volker Beck, Günter Dworek und Manfred Bruns veröffentlichen mehrere Papiere, in denen erstmalig in der Bundesrepublik die Schaffung eines Rechtsinstituts für gleichgeschlechtliche Paare gefordert wurde. Sie bewerteten das Eheverbot für Lesben und Schwule als eine schwerwiegende Diskriminierung sei und betonten die Wichtigkeit einer Anerkennung von lesbischen und schwulen Partnerschaften für die gesellschaftliche Akzeptanz und Emanzipation insgesamt.