Unionsfraktion will Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan vollständig beenden

Berlin, 22.09.2023. Heute bringt die CDU/CSU-Fraktion den Antrag „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen“ in den Bundestag ein. Darin fordert sie einen Stopp aller Bundesaufnahmeprogramme, so auch des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan. Der Lesben- und Schwulenverband hat sich mit weiteren Teilen der deutschen Zivilgesellschaft lange und intensiv dafür eingesetzt und schließlich erfolgreich errungen, dass die Bundesregierung in dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan auch lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche wie auch queere Menschen (LSBTIQ*) berücksichtigt. Dazu erklärt Jörg Hutter, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):

Mit dem heutigen Antrag der CDU/CSU ist ein neuer Tiefpunkt in der Migrationsdebatte erreicht. In ihrem Antrag gibt die Unionsfraktion vor, irreguläre Migration regulieren zu wollen und greift daraufhin zuerst die Bundesaufnahmeprogramme, wie das für Afghanistan, an obwohl es sich dabei offenkundig um staatlich regulierte Migration handelt. Deutschland hat jedoch die ethische und internationale rechtliche Verpflichtung, der physischen Vernichtung, der LSBTIQ* in Afghanistan ausgesetzt sind, etwas entgegenzusetzen. Seit der Machtübernahme hat sich die ohnehin schon prekäre Lage für LSBTIQ* in Afghanistan noch erheblich verschärft – die Taliban suchen gezielt nach LSBTIQ*, foltern diese, richten sie außergerichtlich hin, haben die Gewaltenteilung aufgehoben und die Grenzen praktisch geschlossen.

Das Bundesaufnahmeprogramm ist ein unverzichtbarer Weg, besonders von Gewalt, Folter und Todesstrafe bedrohte Gruppen wie queere Menschen vor dem Taliban-Regime zu schützen. Das Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan ist daher nicht hinnehmbar. Mit dieser und weiteren Forderungen befeuert die CDU/CSU-Fraktion die bereits durch populistische Argumente angeheizte Migrationsdebatte weiter. Dabei gerät bei immer mehr politischen Akteur*innen aus den Augen, was den Fokus von Asylpolitik ausmachen sollte: Menschenrechte, Schutz und vor allem Menschlichkeit. Statt einer Verschärfung der Asylpolitik, wie durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) oder die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, sollte die Bundesregierung endlich Vorbild auf Europäischer Ebene sein, indem sie eine menschliche Migrationspolitik fördert und in Deutschland humanitäre Visa etwa für in Uganda von der Todesstrafe bedrohte LSBTIQ*-Aktivist*innen ausstellt. Wer irreguläre Migration eindämmen will, muss reguläre Migration ermöglichen.

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