Gewalt gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen / LSBTI

Zahlen/ Statistik zu homophober und transphober Gewalt / PMK Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung

Wie viel Gewalt gibt es gegen homosexuelle, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen? Wie hoch ist die Dunkelziffer? Statistik der Polizei zu homophober und transphober Gewalt bzw. Zahlen des Innenministeriums zu Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität?

Massivste Ausdrucksform von Homophobie und Transfeindlichkeit ist Hasskriminalität. Hassmotivierte Straftaten zielen nicht nur auf die Menschen als Individuen, sondern zusätzlich auch darauf, ganze Bevölkerungsgruppen einzuschüchtern. Es kann auch heute noch gefährlich sein, im öffentlichen Raum als schwul, lesbisch, trans erkannt oder dafür gehalten zu werden. Allein der Anblick einer Drag Queen, einer trans Person oder eines lesbischen oder schwulen Paares kann Gewalttäter motivieren, brutal zuzuschlagen. Aus solchen Taten spricht Hass. Die Täter sehen sich als Vollstrecker eines von ihnen fantasierten Mehrheitswillens. LSBTI gelten ihnen als minderwertig und vogelfrei. 

Wenn vor jedem verliebten Blick, vor einer Umarmung, vor einem Kuss im öffentlichen Raum zuerst die Umgebung gecheckt werden muss, wenn Menschen sich nicht sicher im öffentlichen Raum bewegen können, wenn sie bestimmte Orte aus Angst vor Gewalt meiden oder eher das Fahrrad als öffentliche Verkehrsmittel nehmen, um nicht Opfer von homo- und transphobe Vorfällen zu werden - dann ist das eine erhebliche Einschränkung von Freiheit.

Der LSVD fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich eine unabhängige Expert*innen-Kommission einzusetzen, die eine systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen von LSBTI-Feindlichkeit und damit verbundener Hasskriminalität erarbeitet und der Bundesregierung sowie dem Bundestag einen Lagebericht mit Handlungsempfehlungen vorlegt. Solche Kommissionen wurden bereits zu Antisemitismus und Antiziganismus eingesetzt und haben sich bewährt.

Inhaltsverzeichnis

  1. Was ist Hasskriminalität?
  2. Wie viel Hasskriminalität gegen LSBTI gibt es in Deutschland?
  3. Wie viele homophob motivierte Straf- und Gewalttaten passieren in Deutschland? (Statistik)
  4. Wie hoch ist die Dunkelziffer?
  5. Wer sind die Täter*innen?
  6. Zahlen aus Bundesländern
  7. Warum werden nicht alle Taten angezeigt?
  8. Welche Maßnahmen würden die Anzeigebereitschaft bei der Polizei erhöhen?
  9. Warum werden nicht alle angezeigten Vorfälle in der Statistik zu PMK-Hasskriminalität erfasst?
  10. Wie kann die mangelhafte Erfassung lsbti-feindlicher Straf- und Gewalttaten verbessert werden?
  11. Anmerkungen

1. Was ist Hasskriminalität?

Hasskriminalität ist ein Oberbegriff für politisch motivierte Straftaten bzw. Kriminalität (PMK). Sie umfasst Straftaten, die ebenso in der Allgemeinkriminalität begangen werden können, jedoch ideologisch motiviert sind. Das heißt, dass im Gegensatz zur Allgemeinkriminalität politisch motivierte Straftaten vor allem die demokratischen Grundwerte unseres Gemeinwesens und die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte bedrohen.

Das Opfer wird dabei stellvertretend für eine (zugeschriebene) Gruppe angegriffen, d.h. die Tat gilt eigentlich der ganzen Gruppe. Werden diese Taten öffentlich, schüchtert und verunsichert das letztlich eine ganze Gruppe. Dazu zählen auch Taten, die nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt werden, z.B. Vandalismus und Sachbeschädigungen am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen.

Hasskriminalität ist seit 2001 ein Themenfeld der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK). Dabei wird nach folgenden Unterthemen unterschieden: fremdenfeindliche, antisemitische, rassistische, christenfeindliche, islamfeindliche und antiziganistische Straftaten sowie gegen sonstige Religionen, gegen den gesellschaftlichen Status gegen die sexuelle Orientierung, gegen eine Behinderung und gegen sonstige ethnische Zugehörigkeit gerichtete Straftaten.(1)

Die Straftaten werden zudem einzelnen Phänomenbereichen zugeordnet:

  • PMK -rechts-
  • PMK -links-
  • PMK -ausländische Ideologie-
  • PMK -religiöse Ideologie-
  • PMK -nicht zuzuordnen-

Politisch Motivierte Kriminalität fällt in die Zuständigkeit des polizeilichen Staatsschutzes.

2. Wie viel Hasskriminalität gegen LSBTI gibt es in Deutschland?

Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) sind keine homogene Gruppe. Ihre Erfahrungen, Chancen und Identitäten sind neben der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität auch abhängig von vielen anderen Faktoren wie etwa Hautfarbe, Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus, Einkommen, Religion oder ob sie eine Beeinträchtigung haben oder nicht. Viele LSBTI erleben aufgrund unterschiedlicher Merkmale und Zugehörigkeiten Mehrfachdiskriminierung bzw. alle Formen von Hasskriminalität.

Daher ist es präziser zu fragen, wie viel lsbti-feindliche Straf- und Gewalttaten es in Deutschland gibt.

Allerdings erfasst die PMK-Statistik lediglich Straftaten, die sich gegen die sexuelle Orientierung des Opfers richten. Ob das Opfer lesbisch, schwul oder bisexuell war, wird nicht weiter aufgeschlüsselt. Desweiteren wird dieser Kategorie etwa auch transfeindliche Gewalt zugeordnet, obwohl Transgeschlechtlichkeit/ Transsexualität keine sexuelle Orientierung ist. Das gleiche gilt für Gewalt gegen intergeschlechtliche Menschen.

LSBTI-feindliche Gewalt richtet sich aber zudem nicht nur gegen LSBTI, sondern auch gegen Menschen, die von den Täter*innen als LSBTI wahrgenommen werden.

In Deutschland bestehen eklatante Forschungslücken im Hinblick auf LSBTI-feindliche Hasskriminalität. Für die Innenministerien in Bund und Ländern ist das offenbar bis heute kein relevantes Thema. Diese Ignoranz muss ein Ende haben. Es müssen Untersuchungen in Auftrag gegeben werden, um empirische Daten über Ausmaß, Erscheinungsformen und Hintergründe sowie belastbare Erkenntnisse über den Umgang von Polizei und Justiz mit diesen Ausprägungen von Hasskriminalität zu erlangen.

3. Wie viele homophob motivierte Straf- und Gewalttaten passieren in Deutschland (Statistik)?

Wie geschildert veröffentlicht das Bundesinnenministerium Zahlen zu LSBTI-feindlich motivierten Straf- und Gewalttaten als Politisch-Motivierte Kriminalität (PMK) – Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung. Diese Statistik ist eine Eingangsstatistik, d.h. sie beruhen auf den Zahlen, die dem Bundesinnenministerium vaus den Bundesländern gemeldet werden.

Außerdem gibt es die Möglichkeit, dass Bundestagsfraktionen Kleine Anfragen an die Bundesregierung stellen, um diese Zahlen vor der offiziellen Veröffentlichung zu erhalten.

Am 27.05.2020 hat Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) vorgestellt. Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung war dem Innenminister dabei keine Erwähnung wert. In dem 14-seitigen Bericht kommt politisch motivierte Kriminalität und Hassgewalt gegen LSBTI schlichtweg nicht vor. Und das, obwohl im Vergleich zu 2018 die Zahl der Straftaten gegen queere Menschen damit um über 60 Prozent und bei den Gewalttaten sogar um mehr als 70 Prozent gestiegen ist. 

Für die Innenministerien in Bund und Ländern ist das offenbar bis heute kein relevantes Thema. Diese fahrlässige Ignoranz muss ein Ende haben. „Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten. Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verurteilen wir und wirken jeder Diskriminierung entgegen.“ – das schreibt die aktuelle Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag. Wie dieses Ziel genau erreicht werden soll; das bleibt der Vertrag schuldig. Horst Seehofer jedenfalls hat die Chance einer expliziten und öffentlichen Verurteilung erneut verpasst.

Zahlen für 2019 bundesweit

Der Bundesregierung zufolge gab es 2019 mindestens 564 politisch motivierte Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung, darunter 147 Gewalttaten. Unter dem Begriff „Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung“ erfasste die Bundesregierung „alle gegen Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuelle motivierten Straftaten“.

Im Vergleich zu 2018 steigt die Zahl der Straftaten gegen queere Menschen damit um über 60 Prozent und bei den Gewalttaten sogar um mehr als 70 Prozent. Die Zahlen könnten im Fall potentieller Nachtragsmeldungen noch weiter steigen und die Dunkelziffern dürften deutlich höher liegen. Die Zahlen beruhen auf der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik und Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion. (2)

Zahlen für 2018 und 2017 bundesweit

Laut Statistitik des Bundesinnenministeriums gab es 2018 insgesamt 351 gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Straftaten, davon 97 Gewalttaten. 2017 waren es 313 Straftaten, davon 74 Gewalttaten. (3)

4. Wie hoch ist die Dunkelziffer?

Auf 80 bis 90 Prozent schätzt Sebastian Stipp, eine von zwei Ansprechpersonen der Berliner Polizei für queere Menschen, das Dunkelfeld. (4) Viele Fälle werden z.B. nicht bei der Polizei angezeigt oder aber nicht richtig als PMK – Hasskriminalität vermerkt, sondern "nur" als Allgemeinkriminalität (z.B. Körperverletzung, Nötigung, Beleidigung etc.).

Das heißt: Nur ein Bruchteil LSBTI-feindlicher Hasskriminalität wird angemessen registriert und klassifiziert. Notwendig ist daher eine Reform der polizeilichen Erfassungssysteme, damit LSBTI-feindliche Hasskriminalität in ihren realen Ausmaßen gesellschaftlich sichtbar wird. Wichtig ist auch, dass nach dem Vorbild von Berlin mögliche homophobe oder transfeindliche Hintergründe von Straftaten gezielt in den Polizeiberichten publik gemacht werden.

Viele Betroffene scheuen immer noch den Weg zur Polizei. Die Behörden müssen daher bei der Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt verstärkt mit LSBTI-Organisationen zusammenarbeiten. Innerhalb der Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften sollen dazu Ansprechpersonen bestellt werden, wie dies in einigen Städten erfolgreich praktiziert wird.

Am 2020 veröffentlichten LGBTI-Survey der EU-Grundrechteagentur beteiligten sich auch über 16.000 LSBTI aus Deutschland. Danach sind lediglich 13% der Befragten zur Polizei gegangen, um einen physischen Angriff oder sexualisierte Gewalt anzuzeigen. (EU-Durchschnitt: 14%). 23% haben in den letzten fünf Jahren nach einer Gewalttat eine Anzeige vermieden aus Angst vor homo-/transphober Reaktion der Polizei.

5. Wer sind die Täter*innen?

Politisch-motivierte Straftaten werden einzelnen Phänomenbereichen zugeordnet. Das gilt auch für Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung. diese Phänomenbereiche sind:

  • PMK -rechts-
  • PMK -links-
  • PMK -ausländische Ideologie-
  • PMK -religiöse Ideologie-
  • PMK -nicht zuzuordnen-

2018 wurden die insgesamt 351 gegen die sexuelle Orientierung gerichteten Straf- und Gewalttaten so aufgeschlüsselt:

  • PMK rechts: 92 (davon 12 Gewalttaten)
  • PMK links: 12 (davon 2 Gewalttaten)
  • PMK ausländische Ideologie: 16 (davon 10 Gewalttaten)
  • PMK religiöse Ideologie: 8
  • PMK nicht zuzuordnen: 223 (73 Gewalttaten) (5)

6. Zahlen aus Bundesländern

Die Zahlen des Bundesinnenministeriums werden nicht nach Bundesländern aufgeschlüsselt. Mit Ausnahme von Berlin veröffentlicht kein Bundesland regelmäßig die gemeldeten Zahlen. Es ist sehr auffällig, dass allen die von Berlin gemeldeten Fälle regelmäßig ein bis zwei Drittel der vom Bundesinnenministerium veröffentlichten Zahlen stellen. Es ist anzunehmen, dass es eher an der größeren Sensibilitität und genaueren Erfassung dieser Taten durch die Berliner Polizei liegt als daran, dass in der Hauptstadt fast passiert als in allen anderen Bundesländern zusammen.

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt veröffentlicht Zahlen zu rechten Gewalttaten für die fünf ostdeutschen Bundesländern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Ausgewiesen werden dabei auch explizit Gewalttaten gegen LGBTIQ+. Danach gab es 2019 von den insgesamt 1.347 regstrierten Fällen 134 Taten gegen LGBTIQ+.

Bayern

Für 2019 gibt die Bayerische Polizei 17 Straftaten an, die sich gegen die sexuelle Orientierung der Opfer richtete. 2018 waren es laut Polizei 6 Straftaten.

Quelle: Sicherheitsbericht 2019 der Bayerischen Polizei, S. 82.

Das bayerische Landeskriminalamt verzeichnet für 2016 21 homo- und transphob motivierte Delikten. 2015 waren es noch 32 solcher Delikte gewesen, 2014 sogar 49.

Quelle: Weniger Straftaten gegen Homosexuelle in Bayern (BILD vom 13.05.2017)

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen "Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen von Lesben und trans* Frauen" vom 18.10.2019 veröffentlichte die Staatsregierung folgende Zahlen für homophob bzw. transfeindlich motivierte Gewalttaten.

  2014 2015 2016 2017 2018
Anzahl der Straftaten 1 3 1 6 4
Opferanzahl (gesamt) 3 5 1 6 7
 - davon männlich 3 5   6 5
 - davon weiblich     1   2

Quelle: Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen "Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen von Lesben und trans* Frauen" vom 18.10.2019 (Drucksache18/3572)

Berlin

Für 2018 zählte die Berliner Polizei 225 Straftaten, die sich gegen queere Menschen richteten. Das sind 54 mehr als 2017.

Quelle: Berliner melden so viele Übergriffe auf queere Menschen wie nie. (rbb vom 07.05.2019)

Das Berliner Anti-Gewalt-Projekt hat für 2019 559 Fälle registriert - ein Anstieg von 32 Prozent im Vergleich zu 2018. Im Jahr 2018 waren 382 Übergriffe erfasst worden. In den meisten Fällen waren 2019 Schwule und männliche Bisexuelle betroffen (395 Fälle). 153 Fälle waren Körperverletzungen. Jeder zweite Übergriff ereignetete sich im öffentlichen Raum (282).

Quelle: So viele Übergriffe gegen Homosexuelle registriert wie noch nie (Berliner Zeitung vom 15.05.2020)

Berliner Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt, Reach Out, hat 105 Angriffe auf Lesben, Schwule und Transgender registriert. 2018 waren es noch 63 Angriffe gewesen.

Quelle: Opferberatung zählt deutlich mehr rassistisch motivierte Angriffe. (rbb vom 11.03.2020)

Brandenburg

Das Innenministerium hat der Linksfraktion des Landtages auf eine Anfrage mitgeteilt, dass die Polizei in Brandenburg 2019 acht Straftaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung registrierte, so viele wie im Jahr 2015.

Quelle: Weniger Straftaten gegen Schwule und Lesben als noch vor Jahren (Märkische Allgemeine Zeitung vom 14.02.2020)

2018 zählte die Polizei in Brandenburg lediglich sechs solcher Straftaten.

Quelle: Berliner melden so viele Übergriffe auf queere Menschen wie nie. (rbb vom 07.05.2019)

Bremen

Jahr Straftat / davon Gewalttat Phänomenenbereich

2018

15 / 1 8 rechts, 7 nicht zuzuordnen

2019

11 / 6 2 rechts, 9 nicht zuzuordnen

Quelle: Angaben der Polizei Bremen

Hamburg

Laut Justizbehörde wurden seit in den ersten zehn Monaten von 2019 136 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten der Hasskriminalität insgesamt eröffnet. Darunter waren 25 Ermittlungen nach gewalttätigen Übergriffen – 15 mit rassistischen Hintergrund sowie drei islamfeindliche Taten, eine aus Christenhass und sechs Angriffe auf Schwule, Lesben und Transsexuelle. In 52 Fällen wurden die Taten im Internet begangen.

Quelle: Hass und Hetze im Internet - Hamburg sagt Tätern den Kampf an (Hamburger Abendblatt vom 21.10.2019)

Nordrhein-Westfalen

Laut einer Antwort der Landesregierung gab es 2019 20 Fälle: drei Körperverletzungen, vier Beleidigungen, drei Sachbeschädigungen, fünf Volksverhetzungsdelikte und fünf Verwendungen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: Gewalt gegen LSBTI* im Jahr 2019. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3328 vom 22. Januar 2020 der Abgeordneten Josefine Paul und Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 17/8516).

Sachsen-Anhalt

Das Ministerium für Inneres und Sport gab an, dass zwischen 01. Januar 2006 bis 31. Dezember 2015 ingesamt 22 politisch motivierte Straftaten mit einer homophoben Tatmotivation registriert wurden. Diese Straftaten wurden ausschließlich der PMK-rechts zugeordnet.

Quelle: Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Drucksache 7/511 vom 27.10.2016.

Schleswig-Holstein

Jahr Straftat / davon Gewalttat Phänomenenbereich

2014

2 / - 1 rechts, 1 nicht zuzuordnen

2015

1 / - 1 rechts

2016

10 / - 9 rechts, 1 nicht zuzuordnen

2017

4 / - 3 rechts, 1 nicht zuzordnen

2018

2 / - 2 rechts

2019

19 / 7 5 rechts, 2 religiöse Ideologie, 12 nicht zuzuordnen

Quelle: Landespolizeiamt Schleswig-Holstein, vom August 2020

7. Warum werden nicht alle Taten angezeigt?

Die Gründe sind unterschiedlich. Die Betroffenen stehen vielleicht unter Schock, schämen sich oder haben Angst. Manche leben vielleicht ungeoutet. Zudem kann es Misstrauen bzw. Vorbehalte gegenüber der Polizei geben. Nicht immer zu Unrecht wird auch unter Polizeibeamt*innen Homophobie vermutet. Gerade ältere Menschen haben die Polizei auch als Teil der staatlichen Verfolgung von Homosexuellen in Deutschland kennengelernt.

Zudem gibt es Betroffene, die einen Vorfall zwar anzeigen, aber das mögliche homo- bzw. transphob Motiv der Täter*innen verschweigen. Entweder weil sie es nicht für wichtig halten oder nicht wissen, dass es für die Verurteilung relevant sein kann. Diese Fälle können dann auch nicht in der Statistik PMK – Hasskriminalität auftauchen.

Am 2020 veröffentlichten LGBTI-Survey der EU-Grundrechteagentur beteiligten sich auch über 16.000 LSBTI aus Deutschland. Auf die Frage, warum sie nach einem angriff nicht zur Polizei gegangen sind antworten die meisten, dass sie nicht denken, dass das was bringen würde (40%). Weitere Motive waren, dass der Vorfall den Betroffenen nicht schlimm genug schien (37%), die Betroffenen Angst vor Homo- und Transphobie bei der Polizei hatten (23%) und kein Vertrauen in die Polizei hätten (21%).

8. Welche Maßnahmen würden die Anzeigebereitschaft bei der Polizei erhöhen?

Der LSVD fordert ein umfassendes Bund-Länder-Programm gegen homo- und transphobe Gewalt inklusive umfassender Präventionsmaßnahmen. Hauptamtliche Ansprechpartner*innen für homo- und transphobe Hasskriminalität bei der Polizei sowie ein regelmäßiger Austausch zwischen Polizei und Community würde Misstrauen verringern können. Das würde die Anzeigebereitschaft erhöhen. (100% Mensch hat hier die öffentlich auffindbaren Ansprechpersonen bei der Polizei nach Bundesländern veröffentlicht

Zudem würde besseres Informationsmaterial sowie ein jährlich bundesweiter Bericht zur KPMD-PMK Hasskriminalität bzw. ein explizites Benennen in den Länderberichten zu Politisch Motivierter Kriminalität dazu führen, dass auch Betroffene die Taten eher benennen, die bereits jetzt darunter gefasst werden müssten. Die Polizei in Berlin macht das bereits.

Eine Sensibilisierung der Opferhilfe bzw. Opferschutzberatung und -beauftragten sowie Stärkung von Anti-Gewalt-Projekten aus der Community heraus würden ebenfalls eine Anzeigebereitschaft motivieren bzw. die Betroffenen über das polizeiliche Meldeverfahren informieren können.

9. Warum werden nicht alle angezeigten Vorfälle in der Statistik zu PMK-Hasskriminalität erfasst?

Das kann mit fehlendem Wissen oder Sensibilität in der Polizei zusammenhängen. Etwa bei der Aufnahme am Tatort oder bei der Anzeige: Wird alles aufgenommen, wird allen Hinweisen nachgegangen, wird alles gefragt? Oftmals ermittelt die Polizei nur den Tathergang und bemüht sich weniger möglichen Motiven nachzugehen. Wenn ein*e Polizist*in vor Ort den homo-/transphoben Hintergrund einer Straftat nicht (an)erkennt oder weitergibt, landet er folglich nicht in der Statistik.

Zudem müssen die Beamt*innen auch wissen, dass bei einem homo-/transphoben Tatmotiv der Delikt als Hasskriminalität und damit als Politisch Motivierte Kriminalität eingestuft und dementsprechend gemeldet werden muss. Zuständig ist dann nämlich der Staatsschutz.

10. Wie kann die mangelhafte Erfassung lsbti-feindlicher Straf- und Gewalttaten verbessert werden?

Der Bereich der Polizei liegt in der Verantwortung der Bundesländer. Daher braucht es ein umfangreiches Bund-Länder-Programm gegen homo- und transphobe Gewalt inklusive umfassender Präventionsmaßnahmen.

Der LSVD fordert eine Reform der polizeilichen Erfassungssysteme, damit Hasskriminalität detailliert aufgeschlüsselt und in ihren realen Ausmaßen gesellschaftlich sichtbar wird. Die Datenerhebung würde zudem auch durch ein geeigneteres Meldeverfahren verbessert werden. Sie muss differenziert nach betroffenen Gruppen ausgewiesen werden. Der LSVD fordert klare Empfehlungen und Verwaltungsanordnungen wie sichergestellt wird, dass Hasskriminalität erkannt und erhoben wird. Eine Berichtspflicht in jährlich bundesweiter Bericht zur KPMD-PMK Hasskriminalität bzw. ein explizites Benennen in den Länderberichten zu Politisch Motivierter Kriminalität würde dazu führen, dass auch Polizeibeamt*innen die Taten eher benennen und melden, die bereits jetzt darunter gefasst werden müssten.

Polizeibeamt*innen müssen in verpflichtenden Modulen in Aus- und Weiterbildung mit dem Thema (homo- und transphober) „Hasskriminalität“ vertraut gemacht werden und mit der richtigen Erfassung vertraut sein

Klare Ansprechpersonen für Hasskriminalität bei Staatsschutzdienststellen sowie hauptamtliche Ansprechpartner*innen für gleich- und transgeschlechtliche Lebensweisen würden nicht nur in die Community wirken, sondern auch in den Polizeien.

Zudem müssten die Anzeigeformulare geprüft werden, ob dort nicht gezielt homo- und transphoben Tatmotiven angegeben werden können.

In den Bestimmungen zur Hasskriminalität, die 2015 in das Strafgesetzbuch eingeführt wurden, müssen zudem ausdrücklich auch LSBTI-feindliche Motive benannt werden. Denn alle Erfahrung zeigt: Wenn homophobe und transfeindliche Hasskriminalität nicht ausdrücklich im Gesetz benannt ist, werden diese Motive in der Praxis der polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen und damit auch bei der Strafzumessung kaum Beachtung finden.

Anmerkungen

(1) Die polizeiliche Erfassung von Hasskriminalität als Politisch motivierte Straftaten. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (Drs. 17/14546) vom 16.09.2013. und Straf- und Gewaltdaten im Bereich Hasskriminalität 2017 und 2018 (veröffentlicht vom Bundesinnenministerium)
(2) Bundesweiter Anstieg der Angriffe auf queere Menschen. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Straftaten gegen LGBTIQ* in Deutschland stark gestiegen. Die Grünen kritisieren, dass die Regierung zu wenig gegen Homo- und Transfeindlichkeit unternimmt. (Tagesspiegel vom 10.02.2020)
(3) Straf- und Gewaltdaten im Bereich Hasskriminalität 2017 und 2018
(4) Berliner melden so viele Übergriffe auf queere Menschen wie nie. (rbb vom 07.05.2019)
(5) Straf- und Gewaltdaten im Bereich Hasskriminalität 2017 und 2018

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