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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Was wollen die Parteien: Nationaler Aktionsplan für LSBTI

Antworten der Parteien zur Bundestagswahl 2021

Welche Parteien wollen einen Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz von LSBTI und gegen Homophobie und Transfeindlichkeit? Antworten der Parteien zur Bundestagswahl 2021

Anlässlich der Bundestagswahl am 26. September haben wir die im Bundestag vertretenden Parteien gefragt, was sie für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) erreichen wollen. Hier veröffentlichen wir die Antworten der Parteien auf unsere Frage nach einem Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz von LSBTI und gegen Homophobie und Transfeindlichkeit.

Die Markierungen in den Antworten sind durch uns erfolgt, um die Bewertung nachvollziehbar zu machen. Die Reihenfolge der Parteien orientiert sich an den Ergebnissen bei der Bundestagswahl 2017. Hier haben wir die Antworten auf alle Wahlprüfsteine veröffentlicht.

Frage: Wie wollen Sie einen Nationalen Aktionsplan zur Akzeptanz von LSBTI mit klaren, zeitlich definierten Zielvereinbarungen, Selbstverpflichtungen staatlicher Stellen und Haushaltsmitteln auflegen, LSBTI-Demokratie-Projekte auf Bundesebene absichern, Bildung und Arbeit gegen Rechtsextremismus stärken?

CDU/ CSU

  • Nationaler Aktionsplan zur Akzeptanz von LSBTI: keine Antwort
  • LSBTI-Demokratie-Projekte auf Bundesebene absichern: vage

CDU und CSU befürworten einen Aktionsplan gegen Hassgewalt, u. a. auch zur Sensibilisierung der Ermittlungsbehörden und zur Aufklärung und Bekämpfung von Hassrede („hate speech“). Wir wollen Einrichtungen und Projekte fördern und stärken, die sich Hassgewalt entschieden entgegenstellen und durch Beratung, Aufklärung und Opferhilfe einen Beitrag im Kampf gegen Diskriminierung leisten. 

Anmerkung: Die Befürwortung eines Aktionsplans gegen Hassgewalt ist in die Beantwortung der Frage nach der Bekämpfung von Hasskriminalität gegen LSBTI eingegangen.

SPD

  • Nationaler Aktionsplan zur Akzeptanz von LSBTI: vage
  • LSBTI-Demokratie-Projekte auf Bundesebene absichern: ja

Zu Recht stellt der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus fest, dass vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen und Fragestellungen im Bereich sexueller und geschlechtlicher Vielfalt einer ressortübergreifenden Herangehensweise bedürfen. Wir haben dafür gesorgt, dass der Aktionsplanum die Bereiche Homophobie und antihomosexuelle Gewalt erweitert worden ist. Zudem hat das SPD-geführte Bundesfamilienministerium mit seiner Strategie zum Schutz und Akzeptanz von geschlechtlicher Vielfalt, einen zusätzlichen Aktionsplan zum Schutz und zur Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen und geschlechtlicher Vielfalt als ein taugliches „passendes Instrument“ begrüßt.

Wir haben in der Bundesregierung dafür gesorgt, dass über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erstmalig ein eigenes Kompetenznetzwerk im Themenfeld Homosexuellen- und Trans*feindlichkeit gefördert wird. Das Netzwerk wird vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland e.V. (LSVD), der Bundesvereinigung Trans* e.V. (BVT*) und der Stiftung Akademie Waldschlösschen gebildet. Mit einem Demokratiefördergesetz (das zuletzt am Widerstand der Union scheiterte) wollen wir auch und besonders diese wertvolle Arbeit dauerhaft absichern.

AfD

  • Nationaler Aktionsplan zur Akzeptanz von LSBTI: nein
  • LSBTI-Demokratie-Projekte auf Bundesebene absichern: keine Antwort

Deutschland benötigt keinen Nationalen Aktionsplan zur Akzeptanz von LSBTI. Die Mehrheitsgesellschaft geht weitgehend unverkrampft damit um, dass eine kleine Minderheit homo-, bi-, oder transsexuell lebt. Andererseits werden besonders homosexuelle Männer gerade im urbanen Raum immer öfter zu Opfern islamistisch motivierter Hasskriminalität. Im Vergleich zum Rechtsextremismus ist die Gefahr durch islamistischen Fundamentalismus um ein Vielfaches größer. Ein Übergang zu einer geordneten Migrations- und Integrationspolitik wäre ein weit besserer Schutz für Homo-, Bi- und Transsexuelle, als es jedes Lippenbekenntnis in Form eines Nationalen Aktionsplans je sein kann.

FDP

  • Nationaler Aktionsplan zur Akzeptanz von LSBTI: nein
  • LSBTI-Demokratie-Projekte auf Bundesebene absichern: keine Antwort

Wir Freie Demokraten fordern einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit. Hierzu hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag einen Beschluss eingebracht (vgl. „Vielfalt schützen – Homo-und transfeindliche Hasskriminalität bekämpfen“ BT-Drs.- 19/26159).

Niemand soll in Deutschland wegen der eigenen sexuellen oder geschlechtlichen Identität Hass und Gewalt erfahren oder in Angst davor leben müssen. Derzeit erleben wir jedoch eine Zunahme an LSBTI-feindlicher Hasskriminalität. Deshalb brauchen wir endlich einen Nationalen Aktionsplan (NAP) auch auf Bundesebene, der konkrete Ziele und Maßnahmen definiert, und so seinem anspruchsvollen Namen gerecht wird. Der NAP muss vor allem folgende Punkte enthalten: Polizei und Justiz müssen durch in Aus- und Fortbildungsmaßnahmen stärker für den Umgang mit Hasskriminalität gegen LSBTI sensibilisiert werden. Die Polizei muss das Thema in ihrer Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit stärker berücksichtigen. Wir müssen endlich bundesweit LSBTI-feindliche Straftaten gesondert als solche in der Kriminalstatistik erfassen. Es braucht außerdem eine regelmäßige Erfassung der empirischen Daten über Ausmaß, Erscheinungsformen und Hintergründe der Gewalt gegen LSBTI, die dem Bundestag übermittelt werden. Die Polizei des Bundes und in den Ländern sowie die Staatsanwaltschaften sollen LSBTI-Ansprechpersonen benennen, um mögliche Hemmschwellen für die Erstattung von Anzeigen abzubauen und den Opfern eine bestmögliche Betreuung zu gewährleisten. Hierzu muss außerdem das Beratungs- und Selbsthilfeangebot für Betroffene gestärkt werden. Die Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt wollen wir stärken und die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld dauerhaft im Bundeshaushalt absichern.

Wir Freie Demokraten erkennen die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus als besondere Herausforderung an. Wir stellen uns Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen. Rechtsextreme Vereinigungen müssen konsequent verboten werden. Die Beobachtung rechtsextremer Gefährderinnen und Gefährder muss zügig intensiviert werden. Die Sicherheitsbehörden müssen sich besser um den Schutz besonders gefährdeter Gruppen und ihrer Einrichtungen kümmern. Für Menschen mit gefährlichen rechtsextremen Einstellungen ist im öffentlichen Dienst kein Platz.

Die Linke

  • Nationaler Aktionsplan zur Akzeptanz von LSBTI: ja
  • LSBTI-Demokratie-Projekte auf Bundesebene absichern: ja

Seit mehr als ein Jahrzehnt setzte sich DIE LINKE für einen bundesweiten Aktionsplan gegen LSBTIQ*-Feindlichkeit und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ein. DIE LINKE Berlin entwickelte 2010 den ersten Aktionsplan auf Landesebene mit, der Vorbild für andere Bundesländer wurde - 15 von 16 Bundesländern haben heute einen eigenen Aktionsplan. Bundespolitisch setzte sich DIE LINKE in der letzten Legislatur für länderübergreifende Strukturen und Haushaltsmittel ein, um die Teilhabe, soziale und rechtliche Gleichstellung, die körperliche Selbstbestimmung und das Recht auf ein gewaltfreies Leben für LSBTIQ* flächendeckend zu stärken. Das wollen wir fortsetzen und vertiefen, auch in Hinblick auf Wohnungs- und Erwerbslosigkeit, von denen queere Menschen strukturell stärker betroffen oder bedroht sind. Ein bundesweiter Aktionsplan muss die Länder finanziell so ausstatten und befähigen, dass lokale Strukturen und Angebote für LSBTIQ* selbstverständlich werden. Protest und Aufklärung gegen Rechts sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen nicht mehr kriminalisiert werden. Projekte der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse sowie Antifa-Initiativen müssen mit einem echten Demokratiefördergesetz stärker und langfristig finanziell unterstützt werden.

Bündnis 90/ Die Grünen

  • Nationaler Aktionsplan zur Akzeptanz von LSBTI: ja
  • LSBTI-Demokratie-Projekte auf Bundesebene absichern: ja

Wir GRÜNE legen einen bundesweiten Aktionsplan „Vielfalt leben!“ für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vor mit dem Ziel, LSBTIQ* gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu garantieren. Er soll klar formulierte und terminierte Ziele und Maßnahmen – darunter Selbstverpflichtungen der öffentlichen Stellen – enthalten und finanziell abgesichert sein. Dazu gehört langfristige Strukturförderung der LSBTIQ*-Verbände. Um queere Jugendliche zu schützen und stärken, wollen wir mit einer bundesweiten Aufklärungskampagne über die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten informieren und gegen LSBTIQ*-Feindlichkeit sensibilisieren. Wir werden uns gemeinsam mit den Ländern dafür einsetzen, dass sich sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in den Lehr- und Bildungsplänen wiederfindet. Mit einem Demokratiefördergesetz sichern wir Demokratie-Projekten verlässliche Finanzierung und bauen Bildungs- und Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus massiv aus.

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